Die Schweizer Entwicklungshilfe in Eritrea kommt langsam in Fahrt
Die von der Schweiz finanzierten Hilfsprojekte in Eritrea scheinen die anfänglichen
Schwierigkeiten überwunden zu haben. Doch die Caritas bleibt skeptisch.
Aussenminister Ignazio Cassis zeigte sich anfänglich skeptisch gegenüber der Schweizer Entwicklungshilfe in Eritrea. (Bild: Peter Schneider, Keystone)
Man wolle herausfinden, ob ein wirksames Engagement in Eritrea möglich sei. So begründete das Aussendepartement (EDA) im Herbst 2017 die Unterstützung von zwei Berufsbildungsprojekten im ostafrikanischen Land. Kurz nach dem Start standen die Zeichen dann bereits auf Abbruch.
Weil die Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) anfänglich keinen vollen Zugang zu den beiden Projekten erhielten, stellte das Aussendepartement die Unterstützung öffentlich in Frage. Und als Aussenminister Ignazio Cassis im März 2018 in der Vergangenheitsform über die Projekte sprach («Es war ein Versuch»), schien deren Ende besiegelt.
Inzwischen haben sich die Aussichten verbessert. Das Aussendepartement teilt auf Anfrage mit, die Projekte hätten besichtigt und überprüft werden können. Ein Sprecher sagt:
«Die Deza konnte sich versichern, dass die Lehrlingsausbildung stattfindet und seriös an Qualitätsstandards gearbeitet wird.»
Bis jetzt seien die von der Schweiz unterstützten Angebote von rund 1200 jungen Eritreerinnen und Eritreern genutzt worden.
Die Deza hatte ihre Arbeit in Eritrea 2006 wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Programme gestoppt. Gemäss dem EDA waren unter anderem Hilfsgüter konfisziert und Nichtregierungsorganisationen ausgewiesen worden. Seit eineinhalb Jahren wird nun eine Berufsschule unterstützt, deren Angebot den Bedürfnissen des lokalen Arbeitsmarkts entsprechen soll.
Das zweite Projekt umfasst mehrere Berufsschulen, die sich an junge Personen aus benachteiligten Bevölkerungsschichten und insbesondere an junge Frauen richtet. Es handelt sich um Pilotprojekte mit begrenztem Budget.
Caritas bezweifelt Wirkung der Projekte
Die Caritas beurteilt die probeweise Wiederaufnahme der humanitären Hilfe in Eritrea kritisch. Zwar spreche direkt nichts gegen die Projekte, wenn sie funktionierten und sich die Situation einiger Armutsbetroffener dadurch verbessere.
«Entwicklungszusammenarbeit wirkt aber nur dann richtig, wenn sie langfristig angelegt werden kann, es einen partnerschaftlichen Dialog gibt und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort möglichst frei wirken können», sagt eine Sprecherin. «Das ist in Eritrea bei weitem nicht gegeben.»
In den Augen der Caritas verfolgt die Schweiz in Eritrea in erster Linie innenpolitische Interessen, auf Druck von «bürgerlich-konservativen Kreisen». Die Entwicklungshilfe solle nämlich vor allem als Verhandlungspfand für den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens dienen. Die Menschenrechtslage in Eritrea spreche aber gegen ein solches Abkommen.
Wegweisungen gelten inzwischen als zumutbar
Eritrea ist seit Jahren das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Seit 2017 und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Rückkehr von abgewiesenen Eritreern als grundsätzlich zumutbar. Ohne Rückübernahmeabkommen lässt sich der Vollzug von Wegweisungen aber nicht durchsetzen.
Im Zuge der Pilotprojekte hat sich die Zusammenarbeit mit den eritreischen Behörden nun deutlich verbessert, wie das EDA festhält. «Der Dialog ist offen und transparent, der Zugang
zu Schlüsselakteuren besteht.» Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zeigt dies, «dass es an der Zeit ist, die Zehntausenden eritreischen Wirtschaftsmigranten in der Schweiz möglichst bald nach Eritrea zurückzuführen».
Die beiden Pilotprojekte sind bis Ende Jahr befristet. Der Schweizer Beitrag beläuft sich auf insgesamt 2,2 Millionen Franken, rund 1,4 Millionen wurden bereits ausgegeben. Gemäss dem Aussendepartement werden die Projekte im Frühling evaluiert. Auf der Grundlage der Ergebnisse werde dann über das zukünftige Engagement entschieden.
Ungenügend ist die Bilanz eines UNO-Projekts in Eritrea, das von der Schweiz ebenfalls noch bis Ende Jahr unterstützt wird. Auf eine Frage von Thomas Aeschi antwortete der Bundesrat am Montag mit Bezug auf das dritte Projekt: «Dort liegen die Resultate unter den Erwartungen.»
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