Die Schweiz zunehmend isoliert

BERN. Die Jagd auf vermeintliche Steueroasen zeigt Wirkung. In Liechtenstein werden Steuerdelikte künftig nicht mehr durch das Bankgeheimnis geschützt. Auch Andorra und Belgien geben nach. Folgt als nächstes die Schweiz?

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Mit dem Rücken zur Wand: Finanzplatz Schweiz. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Mit dem Rücken zur Wand: Finanzplatz Schweiz. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Ein Dominostein fiel gestern nach dem andern: Zuerst teilte Liechtenstein mit, dass es in Steuerfragen zur Kooperation bereit ist, dann meldeten Belgien und Andorra die Lockerung des Bankgeheimnisses. Der Kleinstaat zwischen Spanien und Frankreich will sein Bankgeheimnis spätestens im November abschwächen; Belgien wird ab 2010 das automatische EU-Informationssystem in Steuerangelegenheiten übernehmen. Danach soll das Bankgeheimnis auch gegenüber anderen Staaten abgeschafft werden. Zum Wochenbeginn hatten zudem die Tigerstaaten Singapur und Hongkong ihre Bereitschaft zur Übernahme des OECD-Standards in Sachen Amtshilfe signalisiert.

Merz war informiert

Dies alles erhöht den Druck auf die Schweiz, wie auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz gestern einräumte. Merz, der über die Kursänderung Liechtensteins informiert war, will die Entscheide und deren möglichen Folgen nun genau analysieren und heute die Öffentlichkeit informieren. Auch Merz' Finanzdepartement wollte keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. «Es ist nicht an uns, das zu kommentieren. Wir gehen unseren eigenen Weg», sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage.

Rascher Entscheid erwartet

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag eine Expertengruppe eingesetzt, die Lösungsvorschläge im Konflikt um das Bankgeheimnis vorlegen soll. Ursprünglich war von einem Zeitraum von zwei Wochen für diese Vorschläge die Rede gewesen. Die sich häufenden Drohungen aus dem Ausland, die Schweiz am G-20-Gipfel vom 2. April in London auf eine schwarze Liste der nichtkooperativen Steueroasen zu setzen, zeigen aber, dass der Schweiz nicht viel Zeit bleibt, um ihre grundsätzliche Dialogbereitschaft zu konkretisieren. Der Bundesrat tritt heute zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zuoberst auf der Traktandenliste dürfte das Thema Bankgeheimnis stehen.

Zurückhaltende Reaktionen

Die Reaktionen in der Schweiz auf den Entscheid der Liechtensteiner Regierung fielen zurückhaltend aus. Der Sprecher der Bankiervereinigung erklärte lediglich, die Bankiers erwarteten vom Bundesrat, dass die Schweiz als souveräner Rechtsstaat ihre Prinzipien verteidigt.

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollte man keine Prognosen machen, ob der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis nach dem Liechtensteiner Schritt zunimmt. Economiesuisse entziehe sich der Diskussion um eine Ausweitung der Rechts- und Amtshilfe bei Steuerdelikten nicht. Wichtig für den Spitzenverband der Wirtschaft seien aber gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze. Wenn derzeit Hongkong und Singapur Schritte ankündigten, gelte es deren Konkretisierung abzuwarten. Und auch die Massnahmen gegen die Geldwäscherei müssten in eine Gesamtsicht einfliessen. Die entsprechenden Schlupflöcher seien etwa in London weit grösser als auf dem Finanzplatz Schweiz.

Einem automatischen Informationsaustausch, wie er dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück vorschwebt, widersetzt sich Economiesuisse energisch. Wie der Verband mitteilte, muss jedes Entgegenkommen dort aufhören, wo der finanziell gläserne Bürger anfängt.

Zuspruch aus Liechtenstein

Nach Ansicht von Erbprinz Alois befindet sich die Schweiz in Sachen Bankgeheimnis und Steuerzusammenarbeit in einer vergleichbaren Lage wie das Fürstentum Liechtenstein. Die Schweiz mache sich momentan intensive Gedanken. «Ich bin sicher, dass die Schweiz in absehbarer Zukunft zukunftsträchtige Lösungen finden wird», sagte Alois.

Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler fügte hinzu, er habe die Schweiz über die liechtensteinische Strategie informiert. Auch Hasler gab sich überzeugt, dass die Schweiz den richtigen Weg finden werde. (red./sda)

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