Die Schweiz muss nun wollen

Zur Sache

Remo Hess
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Die EU-Kommission gibt die auf Eis gelegten Schweiz-Dossiers frei und sorgt damit für Tauwetter zwischen Bern und Brüssel. Frühlingsgefühle wollen sich aber trotzdem nicht einstellen. Denn mehr denn je steht fest: Es geht nur weiter, wenn es Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen gibt. Die Schweiz kann gemäss Juncker zwar ab sofort an allen Fronten wieder Verhandlungen und Gespräche führen und somit – zumindest theoretisch – ein ganzes Paket an neuen Abkommen bis zur Unterschriftsreife voranbringen. Doch den Sack zumachen ist eben nur nach Abschluss eines Rahmenabkommens möglich. Selbst die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse, eine in den Augen der Schweiz längst überfällige Formalität, bleibt ein Faustpfand der Kommission. Ob sie hier einlenkt, wenn im Herbst feststeht, dass die Schweiz die Zuwanderungs-Initiative freizügigkeitskonform umsetzt, steht in den Sternen. Denn alles ist mit irgendwie allem verknüpft. In der Schweiz gibt es viele, die das Rahmenabkommen aus vollem Herzen ablehnen. Man muss dem Bundesrat jedoch die Zeit geben und erst Ende Jahr beurteilen, ob das Ergebnis dem Anspruch an Selbstbestimmung genügt. Didier Burkhalter stellte zuletzt in Aussicht, dass sich gerade in der Frage der «fremden Richter» einiges zu Gunsten der Schweiz bewegt. Ausserdem ist der Geltungsbereich des Abkommens noch nicht ausverhandelt. Brüssel hat der Schweiz nun ein Angebot gemacht, nach eigenem Gutdünken weiterzumachen. Sie muss jetzt nur wollen. Seite3