Die Schweiz hat keine Ausreden mehr

Die EU will nach dem Abschuss von MH 17 die Sanktionen gegenüber Russland verschärfen. Die Schweiz hält sich bisher zurück, weil sie eine heikle Rolle hat. Doch sie sollte sich nicht hinter dem Vorsitz der OSZE und der Neutralität verbergen. Von Tobias Gafafer

Tobias Gafafer
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Am Suworow-Denkmal im Kanton Uri gedenkt Russland der Truppen, die 1799 im Kampf gegen Napoleon gefallen sind. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Am Suworow-Denkmal im Kanton Uri gedenkt Russland der Truppen, die 1799 im Kampf gegen Napoleon gefallen sind. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Nach dem Abschuss eines Flugzeugs der Malaysia Airlines über der Ostukraine will die EU die Gangart gegenüber Russland verschärfen. Künftig sollen erstmals auch Teile des Finanzmarktes, die Rüstungsindustrie oder Spitzentechnologie im Energiebereich von Sanktionen betroffen sein – und nicht mehr Personen und Firmen allein. Angelsächsische Medien fordern seit Tagen harte Sanktionen. Wer Wladimir Putin nicht die Stirn biete, mache alles schlimmer.

Die Schweiz übt sich bisher in Zurückhaltung: Zwar stoppte Bern vor einigen Monaten Waffenexporte nach Russland und in die Ukraine. Und im April ergriff der Bundesrat Massnahmen, damit die internationalen Russland-Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden. Doch seither hat sich wenig bewegt: Das letzte Communiqué des Aussendepartements datiert immer noch vom Folgetag des Abschusses von MH 17. Seit Tagen gilt beim Bund die Sprachregelung, man beobachte die Lage und die Massnahmen der wichtigsten Handelspartner genau. Aussenpolitiker im Parlament unterstützen diese Haltung – direkt haben sie dazu so oder so nichts zu sagen.

Gewiss, dass Aussenminister Didier Burkhalter in solchen Situationen im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Micheline Calmy-Rey auf markige Worte verzichtet, ist berechtigt. Es würde international niemandem nützen und käme primär beim Heimpublikum gut an. Vor allem aber ist die Schweiz wegen dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer heiklen Lage. Sie versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Als Nicht-EU- und Nato-Mitglied ist sie dafür prädestiniert – und erhielt denn auch viel Lob. Nicht nur der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier versprach sich viel vom Schweizer OSZE-Engagement.

Doch mittlerweile haben sich die Hoffnungen auf einen Erfolg der OSZE leider zerschlagen. Die Zwischenbilanz ist mager. Auch nach der Tragödie um Flug MH 17 zeigt Wladimir Putin keine Anzeichen, die Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu stoppen. Das bedeutet keineswegs, dass die Schweiz nicht im OSZE-Rahmen weiter nach Lösungen suchen soll. Bloss: Sie soll sich nicht hinter dem Vorsitz der Organisation verbergen.

Das gilt ebenso für die Neutralität. Die Rechte und Pflichten neutraler Staaten regelt das Haager Abkommen von 1907. Es verpflichtet die Schweiz unter anderem, sich an keinen Kriegen zu beteiligen, Kriegsparteien nicht ihr Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen. Zudem soll sie diese beim Export von Kriegsmaterial gleich behandeln. Von totaler Enthaltsamkeit ist nirgendwo die Rede. Wer das behauptet, blendet die aussenpolitische Realität aus. Dass die Schweiz Gespräche der syrischen Opposition in Berlin mitfinanzierte, ist bloss ein Beispiel aus jüngerer Zeit.

Mit neuen Sanktionen dürfte auch der Druck auf die Schweiz wachsen. Die Volkswirtschaft ist international eng verflochten: Russische Firmen und Schweizer Banken spielen beim Rohstoffhandel in Genf eine zentrale Rolle. Die Grossbanken können internationale Sanktionen nicht ignorieren. Das zeigte unlängst die Rekordbusse der USA gegen die BNP Paribas, die auch deren Standort Genf betraf.

Und das zeigten bereits die internationalen Sanktionen gegen Iran. Wegen Verschärfungen durch die USA haben dort auch Schweizer Konzerne aus der Maschinen- und Pharmaindustrie grosse Probleme, obwohl Bern weniger weit geht. Dass die Schweiz in Iran auch US-Interessen wahrnimmt, war Washington egal.

Berns Zurückhaltung gegenüber Moskau hat letztlich auch mit den bisher guten Beziehungen zu tun. Die Schweiz will die Früchte jahrelanger Bemühungen nicht vorschnell zerstören. Nur dank der Einladung des russischen Vorsitzes konnte die Schweiz 2013 erstmals am Treffen der Finanzminister der G-20 teilnehmen. Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew besuchte 2009 gar Bern, während sich US-Spitzenpolitiker hier schon lange nicht mehr haben blicken lassen.

Die Rollen von Gut und Böse mögen im Ukraine-Konflikt zwar nicht immer klar verteilt sein. Doch nach der Tragödie um den Flug MH 17 muss sich auch die Schweiz fragen, ob sie die richtigen Freunde ausgesucht hat. Allein die russische Annexion der Krim hätte einen Kleinstaat wie die Schweiz, für den internationale Normen und der Rechtsstaat zentral sind, aufrütteln sollen. Die Neutralität und der OSZE-Vorsitz sind schlechte Ausreden, um diese Werte totzuschweigen.

tobias.gafafer@tagblatt.ch

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