Die Opfer haben Grund zu hoffen

Dank kräftigem Sukkurs aus der FDP dürfte der Nationalrat heute den Kompromissvorschlag des Bundesrates zur finanziellen Entschädigung von Verdingkindern und Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gutheissen.

Denise Lachat
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Guido Fluri, Initiant der Wiedergutmachungs-Initiative, verfolgte gestern in der Wandelhalle die Nationalratsdebatte. (Bild: ky/Peter Schneider)

Guido Fluri, Initiant der Wiedergutmachungs-Initiative, verfolgte gestern in der Wandelhalle die Nationalratsdebatte. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Er sitzt wie ein gespannter Bogen im Sessel und hält den Kopf nahe an den Bildschirm gestreckt: Guido Fluri, der Initiant der «Wiedergutmachungs-Initiative» für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, hängt an den Lippen des Kommissionssprechers, der am Dienstagnachmittag über Fluris Initiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats referiert. Es geht um Zehntausende von Kindern und Jugendlichen, die an Bauernhöfe verdingt oder in Heimen plaziert, vielfach misshandelt oder missbraucht wurden. Menschen wurden zwangssterilisiert, für Medikamentenversuche eingesetzt oder ohne Gerichtsurteil weggesperrt – etwa wegen «Liederlichkeit».

«Nach Hunderten von Stunden Überzeugungsarbeit ist heute ein wichtiger Tag», sagt Fluri im persönlichen Gespräch. Und dann sprudelt es aus ihm heraus, dem ehemaligen Heimkind, dass dieses Land grossartig sei, das Zusammenraufen über Parteigrenzen hinweg, dieses starke Zeichen für die Opfer und das Eingeständnis, «dass eine Entschuldigung nicht reicht».

«Dammbruch» bei der FDP

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte sich im Namen der Landesregierung für das an den Opfern begangene Unrecht entschuldigt, doch Initiative und Gegenvorschlag verlangen mehr: Solidaritätsbeiträge für die Opfer und eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte. Fluri weiss zu diesem Zeitpunkt, dass der Kompromiss des Bundesrats im Parlament gute Chancen hat. Denn bei der FDP hat «ein Dammbruch» stattgefunden. Fluri, der erfolgreiche Zuger Unternehmer, der die liberale PR-Agentur furrerhugi mit der Kampagnenleitung betraut und die Initiative mit Gewinnen aus seiner Firma finanziert hat, ist glücklich über diese revidierte Position. Vor drei Jahren sei noch vor einem Präjudiz gewarnt worden, dabei gehe es im Kern um die Verantwortung von Staat und Gesellschaft, nicht um Schuld.

Massgeblich zum «Dammbruch» in der Fraktion beigetragen hat die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala, die sich selber im Initiativkomitee engagiert. Es gehe hier um eines der schrecklichsten Vergehen unserer Zeitgeschichte, sagt sie im Gespräch. «Die überlebenden Betroffenen sind zwischen 60 und 80 Jahre alt, viele sind krank oder invalid. Das ist teilweise meine Generation, das kann man nicht als Barbarei von früher abtun.» Nach Fialas Auftritt vor der Fraktion sprach sich eine satte Mehrheit für den Kompromiss des Bundesrats aus. «Da ist in vielen Herzen etwas passiert». Fiala freut, dass die FDP so «dokumentieren kann, dass sie keine Wirtschaftspartei mit sozialer Kälte ist».

Auch ihr St. Galler Parteikollege Walter Müller findet, der Staat müsse manchmal über seinen Schatten springen und sich vor den Opfern verneigen. Die streng juristische Argumentation wäre in diesem Fall Rechthaberei, wie Müller meint. Anders sieht es der Rechtsanwalt und Wirtschaftsprofessor Hans-Ueli Vogt, Nationalrat der SVP (ZH). Die heutige Generation solle nicht über die Behörden von damals richten. Sie hätten vielleicht Fehler gemacht, aber im besten Wissen und Gewissen gehandelt. Nicht alle in der SVP denken gleich. Einige von ihnen sitzen auch im Unterstützungskomitee. – Die Initiative, die für die Opfer 500 Millionen Franken für die Wiedergutmachung verlangt, hat im Parlament nur wenig Chancen. Doch Fluri könnte auch mit dem Gegenvorschlag des Bundes leben, wie er sagt.

Zum Frieden kommen

Denn das Bundesgesetz könnte ab 2018 wirken. Danach soll jedes Opfer einen gleich hohen Solidaritätsbeitrag erhalten, die Kommission schlägt maximal 25 000 Franken pro Person vor. Der von Bund und Kantonen zu leistende Zahlungsrahmen beschränkt sich insgesamt auf 300 Millionen Franken.

Das wäre auch Ursula Müller-Biondi, Betroffene und Präsidentin des Vereins zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten, recht. «Das wäre ein Zeichen, dass man uns ernst nimmt. Dann könnten die Opfer zum Frieden kommen.»

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