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Die Mitte erodiert – dabei braucht es sie

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth überschlug sich am Wahlsonntag schier: Die Sozialdemokraten hätten einen «historischen Sieg» eingefahren, jubilierte der Co-Präsident jener Partei, die 3,7 Prozent Wähleranteil und fünf Sitze im kantonalen Parlament gewann.
Balz Bruder

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth überschlug sich am Wahlsonntag schier: Die Sozialdemokraten hätten einen «historischen Sieg» eingefahren, jubilierte der Co-Präsident jener Partei, die 3,7 Prozent Wähleranteil und fünf Sitze im kantonalen Parlament gewann. Die SP ist mit 27 Sitzen neu zweitstärkste Kraft (die SVP hat als nach wie vor stärkste Partei deren 45). Doch damit nicht genug. Auf tieferem rechnerischem Niveau noch euphorischer zeigte sich Grünen-Nationalrat Jonas Fricker: Seine Partei hatte die zehn bisherigen Mandate gehalten und 0,3 Prozent Wähleranteil verloren. Was Fricker zum Ausruf «Trendwende geschafft!» animierte. Fragt sich nur, in welche Richtung?, wäre scheu anzufügen.

Die beiden Beispiele zeigen: Die Politiker sind schnell bei der Hand, wenn es darum geht, Wahlerfolge in geschichtlichen Dimensionen zu verorten. Und sie sind in einer weiteren Disziplin stark: Wenn es um die Kommentierung von Niederlagen geht. Der im ersten Anlauf bei den Basler Regierungsratswahlen gescheiterte FDP-Mann Baschi Dürr beispielsweise konnte seine «Enttäuschung» über den nach Skandalen und Skandalisierungen einstweilen verpassten Wiedereinzug in die Exekutive zwar nicht verbergen. Dies hinderte ihn allerdings nicht daran, nach der Wahlschlacht zu Protokoll zu geben, die bürgerliche Zusammenarbeit habe funktioniert. Analytisches tönt anders.

Ob Euphorie oder Euphemismus – die Fakten sind diese: Im Aargau hat es die SP geschafft, die bürgerliche Parlamentsmehrheit von SVP und FDP zu verhindern und zusammen mit den Grünen wieder referendumsfähig zu werden – die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat sind jedoch nicht fundamental verändert. Und ob die SP mit ihrer Kandidatin im zweiten Wahlgang bei den Regierungsratswahlen reüssieren wird, steht in den Sternen. Derweil deutet in Basel alles darauf hin, dass die angestrebte «bürgerliche Wende» auch nach diesem Wahlgang ein Projekt bleiben wird.

Die kurze Lehre daraus ist diese: Aus dem Moment geborene Schlüsse von Politikern – seien sie euphorisch aufgewallt oder desillusioniert verstimmt – sind über den Wahltag hinaus mit Vorsicht zu geniessen. Drei Dinge jedoch stehen fest und dürfen über den gern als «Musterkanton» bezeichneten Aargau hinaus Gültigkeit beanspruchen. Erstens ist der bürgerliche Block aus SVP und FDP auf hohem Niveau stabil bis leicht wachsend. In bürgerlich dominierten Kantonen steht er an der Schwelle von absoluten Parlamentsmehrheiten. Zweitens findet die SP auf der anderen Seite des politischen Spektrums tatsächlich zunehmend Boden, hat dabei allerdings nicht den benötigten Flankenschutz der bestenfalls stagnierenden Grünen. Drittens ist die Erosion der Parteienlandschaft zwischen den beiden Polen dramatisch. Die CVP kämpft – auch in ihren (früheren) Stammlanden – um einstige Grösse beziehungsweise gegen den Abschied aus dem Konzert der Grossen. GLP und EVP kommen kaum vom Fleck. Und die BDP nähert sich der Grenze der Bedeutungslosigkeit.

Gewiss, als Mehrheitsbeschafferin bleibt die Mitte wertvoll. Sie ist wichtig, weil es sie arithmetisch in bestimmten Konstellationen braucht. Ob das auf die Dauer reicht, ist allerdings zu bezweifeln. Denn Gestaltungskraft und Deutungsmacht schöpfen Parteien nicht allein aus rechnerischer Bedeutung als Zünglein an der Waage, sondern vielmehr aus Mandatsstärke – und guten Köpfen (an denen in der Mitte nach wie vor kein Mangel ist). Um der zunehmenden Polarisierung entgegen zu wirken, wäre eine starke Mitte nötiger denn je. Was wird sonst aus der nicht gar so spannenden, aber sehr erfolgreichen Politik der Kompromisse, welche das Ringen um Lösungen unter der Bundeskuppel bis vor kurzem ausgezeichnet hat? Das war am Wochenende offensichtlich weder im Aargau noch in Basel ein Thema.

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