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Die meistgehasste Abgabe

Italien Neuerdings will ihn nun auch Ex-Premier Matteo Renzi abschaffen: den «canone RAI», die jährliche Gebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Dabei war es Renzi gewesen, der vor zwei Jahren dafür gesorgt hatte, dass die Italiener die Gebühr für den Staatssender auch wirklich entrichten müssen: Er hatte im Staatshaushaltsgesetz 2016 einen Passus untergebracht, wonach der «canone RAI» künftig nicht mehr per Einzahlungsschein, sondern mit der Stromrechnung bezahlt wird. Wer die TV-Gebühr schuldig bleibt, dem wird seither nicht nur der Fernseher, sondern gleich die ganze Stromversorgung abgestellt.

Dass Renzi den «canone RAI» nun in Frage stellt, hängt mit den Parlamentswahlen vom 4. März zusammen. Die Fernsehgebühr ist die meistgehasste Abgabe im Belpaese: Laut einer Studie sieht jeder zweite Italiener nicht ein, warum er sie bezahlen soll. Entsprechend hoch war bis 2015 der Anteil jener, welche die Gebühr nicht bezahlten: im Landesdurchschnitt waren es 30 Prozent, im Süden über 50 Prozent. Dank Renzis listiger Bestimmung konnte die Hinterziehungsrate 2016 auf 4 Prozent gesenkt werden. Die Einnahmen schossen in die Höhe, obwohl Renzi die Gebühr gleichzeitig von 100 auf 90 Euro gesenkt hatte. Von den gut 2 Milliarden Euro, die der «canone RAI» nun jährlich einbringt, gehen 1,6 Milliarden an den Sender, der Rest fliesst in Form von Mehrwert- und anderen Steuern in die allgemeine Staatskasse.

Die 1,6 Milliarden Euro decken gut 60 Prozent der Budgets des Staatssenders, das sich auf 2,6 Milliarden Euro beläuft. Die Fernsehgebühr für die RAI ist zwar im Volk unbeliebt, doch die private Konkurrenz – allen voran der Mediaset-Konzern von Silvio Berlusconi, aber auch das in Italien gut etablierte Network von Sky – hält sich mit Kritik zurück. Mit gutem Grund: Weil der Staatssender als Einziger Gebühren kassieren darf, unterliegt er engeren Beschränkungen bei der Werbezeit als die Privaten. Würde die Gebühr abgeschafft, dann müsste bei RAI logischerweise auch das Werbe­korsett gelockert werden – was nicht im Interesse von Mediaset und Sky wäre.

Dominik Straub, Rom

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