«Die Mehrheit der Fraktion meinte immer, wir müssten nach dem Parteibuch urteilen», sagt der ehemalige SVP-Bundesrichter

Eine ehemaliger SVP-Bundesrichter sagt, wie er und seine Kollegen den seit Jahrzehnten bestehenden Druck aus ihrer Partei konterten.

Henry Habegger
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Seit Jahrzehnten unter Druck gesetzt durch die SVP: Bundesgericht in Lausanne.

Seit Jahrzehnten unter Druck gesetzt durch die SVP: Bundesgericht in Lausanne.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Alle sechs Jahre müssen die Bundesrichterinnen und Bundesrichter der Wiederwahl vor der Bundesversammlung stellen. Am Mittwoch ist es wieder soweit, 37 von 38 Richtern treten diesmal wieder an. Einer von ihnen muss mit einem schlechten Resultat rechnen: SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz wird von seiner Partei nicht mehr unterstützt. Seine «Werthaltungen» unterschieden sich «in fundamentalen Punkten von der SVP», teilte die Fraktion nach einem Gespräch mit dem Richter mit.

Dass die SVP ihre Richter unter Druck setzt, ist nicht neu. Seit Christoph Blocher und die Zürcher SVP die Partei dominieren, sind die Richter unter verschärfter Beobachtung. «Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder meinte immer, wir müssten nach dem Parteibuch urteilen», bestätigt ein ehemaliger SVP-Bundesrichter, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Diese «Erwartungshaltung» kam schon in der Neunzigerjahren klar zum Ausdruck, sagt der Richter. Trocken sagt er: «Wir stellten uns immer auf den Standpunkt, wir seien vereidigt auf Verfassung und Gesetz, und nicht auf das Parteibuch.»

Der langjährige Richter glaubt nicht, dass sich der Druck der SVP auf Urteile auswirkte. So funktionierten Richter nun einmal nicht. «Richter gehen juristisch, und nicht politisch an ihre Aufgabe heran».

Die Auseinandersetzung mit Donzallaz ist auch nicht der erste öffentliche Eklat. Im Mai 2004 etwa stufte das Bundesgericht eine in einer Waldhütte abgehaltene Versammlung von Rechtsextremen in einer Waldhütte als «nicht privat» ein und verschärfte den Anwendungsbereich der Rassismus-Strafnorm. Die SVP, damals von Scharfmachern wie Christoph Mörgeli angetrieben, reagierte heftig und teilte mit, sie werde sich «in der Fraktion und im Parteivorstand eingehend über das Bundesgericht unterhalten». Am Entscheid in Fünferbesetzung hatten zwei SVP-Richter mitgewirkt. Die SVP drohte ihnen: «Mit einschneidenden Konsequenzen bei der nächsten Wahl des Bundesgerichts muss gerechnet werden.»

«Abschreckungseffekt» bei anderen Richtern

Niccolò Raselli, ehemaliger Bundesrichter der SP, wertete solchen Druck 2011 in einem Beitrag in der «Richterzeitung» so: «Zielsetzung solcher Drohgebärden ist es, dass beim nächsten heiklen Entscheid bei den Richtern und Richterinnen im Entscheidfindungsprozess nicht nur Recht, Gerechtigkeit und persönliches Gewissen zum Tragen kommen, sondern auch der Druck der Partei gegenwärtig ist. Solche Vorgänge dürften auch bei den nicht unmittelbar betroffenen Richterinnen und Richtern einen Abschreckungseffekt zeitigen.»

Die Richter hatten sich 2004 - wie heute Donzallaz - gegen Massregelungen und Abwahl-Drohung zur Wehr gesetzt. «Diese Äusserungen sind unhaltbar», sagte SVP-Bundesrichter Peter Karlen der «NZZ am Sonntag». Die Grenzen seien überschritten worden. «Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Die fünf Richter waren es damals, die regelmässige Gespräche mit der SVP-Fraktion forderten. Um ihr zu erklären, was Unabhängigkeit der Richter bedeutet.

Was sie bei solchen Treffen erlebten, erschütterte einige aber nachhaltig. Einer der Bundesrichter, die am Skinhead-Urteil mitgewirkt hatten, erzählte eines Abends einem Richterkollegen in Lausanne, er komme jetzt gerade aus Bern aus der SVP-Fraktion zurück. Dort habe Christoph Blocher, Bundesrat und Justizminister, das Wort geführt und den Richtern «den Tarif durchgegeben».

«Die SVP beschädigt ihr Image», sagt der Richter

«Unabhängigkeit der Justiz ist ein ganz wichtiges Gut – damit darf man nicht spielen, man muss sie sehr ernst nehmen», sagt der ehemalige SVP-Richter. Mit dem Angriff auf Donzallaz mache die SVP aus seiner Sicht einen Fehler. «Sie musste damit rechnen, dass ihr Vorgehen gegen einen Bundesrichter öffentlich diskutiert wird. Damit beschädigt sie ihr Image.»