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Bundesrat beantragt Parlament Aufnahme des Luzerner Bypass-Projekts in den Ausbauschritt 2019

Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun definitiv, den Luzerner Bypass in den Ausbauschritt 2019 aufzunehmen.

Der Bundesrat hat am Freitag seine Botschaft zu seinen Ausbauplänen für das nationale Strassennetz verabschiedet, wie er in einer Mitteilung schreibt. Darin enthalten ist auch das Luzerner Verkehrsprojekt Bypass. Dieses soll in den Ausbauschritt 2019 aufgenommen werden, wie die Landesregierung im Januar erstmals bekannt gab. Bis 2030 soll das Bauprojekt realisiert sein.

Ebenfalls in diesen Ausbauschritt aufgenommen werden sollen die Erweiterung des Autobahnabschnittes Rotsee–Buchrain, die Engpassbeseitigung im Raum Crissier (VD) und die Umfahrung Le Locle (NE). Die drei Vorhaben mit einem Gesamtumfang von rund 2,3 Milliarden Franken werden voraussichtlich in den nächsten vier Jahren baureif sein. 1,5 Milliarden des Kredits, den der Bundesrat dem Parlament hierbei beantragt, entfallen auf den Luzerner Bypass.

Mit der Realisierung dieser Projekte sollen Engpässe auf den Nationalstrassen in den Regionen Crissier und Luzern beseitigt werden
können. Dank dem Bypass Luzern entstünde zudem eine Netzredundanz und damit eine höhere Flexibilität bei Ereignissen wie Unfällen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Bundesrat unterstützt auch Luzerner Agglomerations-Projekte

Zusätzlich hat der Bundesrat am Freitag auch sein drittes Agglomerationsprogramm verabschiedet. Damit soll die Verkehrssituation in den Agglomerationen verbessert werden. Vorgesehen sind dafür rund 1,34 Milliarden Franken. Damit sollen auch diverse Projekte im Kanton Luzern finanziert werden. Konkret sind 58 Millionen Franken für Luzerner Projekte auf der sogenannten A-Liste vorgesehen. Sie sollen zeitlich vorgezogen umgesetzt werden. Für solche auf der B-Liste kommen weitere 35 Millionen Franken hinzu.

Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage im Januar sei der vorgesehene Beitrag für Luzern damit um 4,5 Millionen Franken gestiegen, teilt die Luzerner Staatskanzlei mit.

Zu den Verkehrsprojekten auf der A-Liste gehört unter anderem die Verlängerung der Buslinie 1 von Luzern nach Ebikon bis zur Mall of Switzerland.

In den städtischen Agglomerationen sei der Handlungsbedarf gross, weil dort der Problemdruck am grössten sei, sagte Verkehrsministerin an der zugehörigen Pressekonferenz am Freitagnachmittag. «Wir wollen dort den Verkehr entlasten, wo am meisten Menschen betroffen sind.» Die Leute in den Agglomerationen würden unter dem Verkehr und auch dem Lärm leiden, so Leuthard.

Agglo-Projekte müssen innert sechs Jahren realisiert werden

Anders als bei den beiden vorangehenden Agglomerationsprogrammen gilt für das dritte eine neue Umsetzungsfrist für die enthaltenen Projekte. Wenn bei diesen nicht innerhalb von sechs Jahren mit dem Bau begonnen werde, falle das gesprochene Geld an den Bund zurück.

Hintergrund für die neue Umsetzungsfrist sind Erfahrungen aus den beiden vorangehenden Agglomerationsprogrammen. Es gebe leider viele Projekte aus dem ersten Programm, die noch immer nicht baureif seien und für die man das bereitgestellte Geld somit nicht ausgeben kann, sagte Leuthard. «Wir ärgern uns.» Damals habe man für gewisse Projekte noch eine Dringlichkeit deklariert, und nun seien sie immer noch nicht umgesetzt.

(pd/lur/sda)

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