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Die Macht der «Vereinsschweiz»

Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf für das neue Geldspielgesetz lanciert. Er kann auf die gewichtige Unterstützung von Kulturvereinen, Fussballclubs und Co. zählen. Auch der Hauswerber der SVP mischt im Komitee mit.
Sven Altermatt
Justizministerin Simonetta Sommaruga steht zum Auftakt der Abstimmungskampagne Journalisten Red und Antwort. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 12. März 2018))

Justizministerin Simonetta Sommaruga steht zum Auftakt der Abstimmungskampagne Journalisten Red und Antwort. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 12. März 2018))

Sven Altermatt

Es spricht Bände, wenn selbst der vehemente Gegner eines Gesetzes sagt, dass der Widerstand wohl nichts bringe. Das Referendum sei aussichtslos, prophezeite SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) vor einem Jahr. Damals stimmte das Parlament für ein neues Geldspielgesetz. Die heimischen Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können, so die Absicht dahinter. Gleichzeitig will der Bund die Internetprovider verpflichten, den Zugriff auf ausländische Geldspielseiten zu verhindern. Netzsperren also. Kritiker von links bis rechts sprechen von Eingriffen in die Freiheit des Internets. Und trotzdem hält Grüter das von Jungparteien ergriffene Referendum für aussichtslos? Die Liste der Profiteure des Geldspielgesetzes sei schlicht zu lang, glaubt er. «Kantone, AHV, Sport und Kultur – von diesem abgeschotteten System profitieren Kräfte, die zu mächtig sind.»

121 Spitzenpolitiker im Komitee

Tatsächlich haben «die Profiteure» mit ihrer Kampagne für den Urnengang am 10. Juni schon losgelegt, bevor die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) gestern den Abstimmungskampf lancierte. «Sport, Kultur und AHV stärken!», warb das überparteiliche Komitee «Für ein gemeinnütziges Geldspielgesetz» bereits Anfang März in Zeitungsinseraten. Sportclubs und Kulturgruppen wurden in Briefen dazu aufgefordert, Abstimmungsmaterial für ihre Vereinslokale zu bestellen. Im Komitee sitzen 121 Spitzenpolitiker von SVP, SP, FDP, CVP und BDP, ebenso sind Kantonsregierungen in corpore beigetreten. Geführt wird die Ja-Kampagne von der Goal AG. Inhaber der Werbeagentur ist Alexander Segert, auch bekannt als «Hauswerber der SVP». Für die Partei kreierte er etwa das umstrittene Plakat, auf dem weisse Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge treten.

Einflussreiche Organisationen haben sich in Briefen bereits an ihre Mitglieder gewandt. Selbst die ansonsten bei politischen Fragen eher zurückhaltende Schweizer Paraplegiker-Vereinigung publizierte ein Informationspapier. Es stehe «nicht mehr und nicht weniger» als die ­Zukunft des Breitensports auf dem Spiel, heisst es gar in einem Schreiben des Zürcher Sport-Kantonalverbandes.

630 Millionen Franken für Organisationen

«Es geht um fast eine Milliarde Franken, die allen zugutekommt», sagte Justizministerin Sommaruga gestern an einer ­Medienkonferenz in Bern. So viel Geld fliesst jährlich aus Lotterien, Sportwetten und Casinos an die Allgemeinheit. 630 Millionen Franken gingen im Jahr 2016 via Kantone an gemeinnützige Organisationen; rund 15 000 Projekte wurden unterstützt. 276 Millionen flossen in die AHV und die IV. Die Standortkantone von Spielbanken schliesslich erhielten 47 Millionen. Sommaruga erklärte, man wolle den «pragmatischen Umgang» mit Geldspielen im Onlinezeitalter fortsetzen. Spiele im Internet sollen erlaubt sein, wenn sie von konzessionierten Anbietern stammen. Ausländische Casinos haben allerdings keine Möglichkeit, eine reine Onlinekonzession zu erhalten. Das Gesetz sieht «Stopp»-Seiten vor. Wer eine ausländische Geldspielseite aufruft, wird darauf hingewiesen, dass das Angebot in der Schweiz illegal ist.

Die Netzsperren sind der Grund, warum die Vorlage an die Urne kommt. Zwei Bündnisse aus Jungparteien – eines mit Jungfreisinnigen, Junger SVP und Jungen Grünliberalen sowie eines der Jungen Grünen – warnen vor einem Präzedenzfall. In der Kampagne des Ja-Komitees dürften die Netzsperren aber kaum zur Sprache kommen. Quasi vorsorglich beinhaltet sein Abstimmungsmaterial aber ein Blatt mit «Klarstellungen» zum Thema. «Die Zugangssperre bezweckt weder Heimatschutz noch führt sie zur digitalen Abschottung», heisst es dort.

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