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«Die Lex Zürich gibt in den Kantonen sicher zu reden»

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) unterstützt zwar die Steuervorlage 17.
Ein Dorn im Auge ist ihm aber ein Steuerabzug, der extra für den Kanton Zürich massgeschneidert ist.
Maja Briner
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler kritisiert den Steuer-AHV-Deal des Ständerats. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 17.3.2017))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler kritisiert den Steuer-AHV-Deal des Ständerats. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 17.3.2017))

Heinz Tännler, wie beurteilen Sie den Deal zur Steuervorlage und zur AHV?

Der Eindruck ist zwiespältig. Als Zuger Finanzdirektor ist für mich klar: Die Steuervorlage ist wichtig für unseren Kanton und für die Schweiz. Nachdem die Reform vor anderthalb Jahren gescheitert ist, stehen wir unter gewissem Zeitdruck. Die Wirtschaft will diese Reform, das zeigen meine Gespräche mit Unternehmen. Als Bürger stört mich aber die Verknüpfung mit der AHV.

Weshalb?

Es ist nur Signalpolitik: Man löst die Probleme bei der AHV nicht, sondern verschafft sich nur etwas mehr Zeit, verschiebt die nachhaltige Problemlösung und verspricht, diese Baustelle später anzupacken – mit ungewissem Ausgang. Doch das macht die AHV-Reform kein bisschen einfacher.

Was halten Sie von der Steuervorlage an sich, wie sie der Ständerat nun vorschlägt?

Für den Kanton Zug ist es eine passable Lösung. Und die Schweiz braucht diese Reform. Was mich stört, ist einzig die massgeschneiderte Lösung bezüglich zinsbereinigte Gewinnsteuer für den Kanton Zürich. Diese Ungleichbehandlung ist aus meiner Sicht verfassungswidrig. Das ist Rosinenpickerei. Wenn man die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführt, sollte diese allen Kantonen offenstehen.

Damit wächst aber die Gefahr, die Reform erneut zu überladen.

Ursprünglich war ja vorgesehen, dass ganz auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet wird. Damit hätte ich auch leben können. Entweder sollte man dieses Instrument für alle einführen oder für niemanden. Sonst könnte jeder Kanton mit seinem Wunschkatalog kommen. Denn auch Kantone wie Thurgau, Solothurn oder Wallis könnten wegen der Steuervorlage unter Druck kommen.

Aber der Wirtschaftsstandort Zürich ist wichtig, davon profitiert die ganze Schweiz.

Das stimmt zwar. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Zürich im Grundsatz auch. Aber es darf nicht eine «Lex Specialis» einzig für Zürich sein. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Das aber tut der Bund, wenn er sagt, ein Kanton dürfe ein Instrument nutzen und andere Kantone nicht. Das ist verfassungswidrig. Und: Man muss das Gesamtbild betrachten. Zug ist netto betrachtet der grösste NFA-Zahler – wir sind auch wichtig, nicht einzig Zürich. Niemand bezahlt pro Kopf soviel in den NFA wie die Zuger. Über ein Drittel unserer Kantons-Steuereinnahmen von knapp 1 Mrd. Fr. werden dafür aufgewendet. Das ist nicht nichts!

Würde Zug von der zinsbereinigten Gewinnsteuer profitieren?

Es könnte uns etwas mehr als zehn Millionen Franken pro Jahr einbringen.

Werden manche Kantone die Steuervorlage 17 wegen der «Lex Zürich» nicht oder weniger enthusiastisch unterstützen?

Das kann ich nicht vorwegnehmen, die Finanzdirektorenkonferenz hat sich dazu noch kein Bild gemacht. Die «Lex Zürich» gibt in den Kantonen sicher zu reden. Die Kantone fangen jetzt an zu rechnen, was der Vorschlag des Ständerats für sie bedeuten würde, insbesondere auch die Abkehr von der harmonisierten Dividendenbesteuerung. Insgesamt ist aber auch klar: Die Steuervorlage ist für die Schweiz wichtig.

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