Kommentar

Die Lehre aus dem Debakel rund um die Zuwanderungsinitiative von 2014

Gleich vier Bundesräte ziehen gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ins Feld. Doch entscheidend dürfte am Ende etwas anderes sein.

Sven Altermatt
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Sven Altermatt.

Sven Altermatt.

Bild: Sandra Ardizzone

Sie hätten vor allem mit Abwesenheit geglänzt, den Puls der Bevölkerung nicht gespürt, sich nur halbherzig engagiert: Die Bundesräte mussten viel Kritik einstecken. Damals, im Februar 2014, nachdem das Schweizer Stimmvolk die SVP-Zuwanderungsinitiative angenommen hatte. Die Abstimmung war ein Fanal. Der Bundesrat erlebte – die Analogie ist nicht zu hoch gegriffen – sein politisches Waterloo.

Es soll sich nicht mehr wiederholen, jetzt, wo wieder eine grosse Abstimmung über das Verhältnis zur EU ansteht; wo die Kündigung der Personenfreizügigkeit an die Urne kommt. Ein Trio bildet das Kernteam kontra Begrenzungsinitiative: Angeführt wird es von Justizministerin Keller-Sutter, dabei sind auch Aussenminister Cassis und Innenminister Berset. Flankiert werden sie von Bundespräsidentin Sommaruga, und selbst SVP-Wirtschaftsminister Parmelin leistet Schützenhilfe. Sie wissen die Sozialpartner hinter sich, die «Einheitsfront» von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Gewiss, der Grat zwischen Information des Stimmvolks und politischer Propaganda ist schmal. Primär hat der Bundesrat über die vom Parlament beschlossene Nein-Haltung «zu informieren», wie es ein wenig akademisch heisst. Entscheidend dürfte am Ende ohnehin etwas anderes sein: dass alle Kräfte, die für den bilateralen Weg mit der EU einstehen, geeint und gemeinsam auftreten. Das ist die entscheidende Lehre aus der Abstimmung von 2014.

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