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Die Krux mit der Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Ein Parlament beschliesst ein Gesetz, trotzdem sind alle Parteien dagegen: Im Kanton Schwyz läuft ein absurder Abstimmungskampf. Er zeugt auch von der Schwierigkeit, die Parteienfinanzierung zu regeln.
Roger Braun
In Schwyz sollen grosszügige Polit-Spenden künftig offengelegt werden müssen. (Bild: A. Della Valle/Keystone)

In Schwyz sollen grosszügige Polit-Spenden künftig offengelegt werden müssen. (Bild: A. Della Valle/Keystone)

Es war eine riesige Überraschung. Vor gut einem Jahr befürwortete die Schwyzer Stimmbevölkerung die Juso-Initiative zur Offenlegung der Parteifinanzen. Nun stimmt der wohl konservativste Kanton der Schweiz am 19. Mai darüber ab, wie die Initiative konkret umgesetzt werden soll. Die Umstände sind kurios. Der Kantonsrat hatte das Transparenzgesetz im Februar noch mit einer klaren Mehrheit von 52 zu 38 Stimmen verabschiedet. Doch nun, da es auf die Abstimmung zugeht, sind plötzlich alle dagegen. Ob SP, CVP, FDP oder SVP: Alle empfehlen die Ablehnung der Vorlage.

Mit dem Gesetz würde die ­Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen künftig transparent. Übersteigt das Budget bei kantonalen Urnengängen 10000 Franken, muss eine Partei oder andere Organisation ihre Rechnung offenlegen. Zusätzlich muss sie die Namen von grosszügigen Spendern angeben: bei Firmen ab 1000 Franken; bei Einzelpersonen ab 5000 Franken.

Schlupflöcher – und Angst vor der Bürokratie

Die Linke hatte das Gesetz bereits im Parlament abgelehnt, weil es ihr zu viele Schlupflöcher enthält. «In einem Jahr ohne Kampagne könnte eine Partei hohe Beträge von einzelnen Spendern entgegennehmen, ohne dies offenlegen zu müssen – das geht doch nicht», sagt der Schwyzer Präsident der Jungsozialisten, Noah Beeler. Störend findet er weiter den Schwellenwert zur Offenlegung von Kampagnengeldern sowie die Möglichkeit, anonyme Spenden von bis zu 1000 Franken zu akzeptieren. Kommt das Gesetz durch, liebäugeln die Jungsozialisten mit dem Gang vor das Bundesgericht. Dieses soll im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle prüfen, ob das Gesetz nicht gegen den Verfassungsartikel verstösst.

Anders liegt der Fall bei den Bürgerlichen. Sie haben das Gesetz zwar im Kantonsrat unterstützt. Nun wollen sie aber nichts mehr davon wissen. FDP-Kantonsrat Markus Kern räumt ein, dass dies eine «aussergewöhnliche Situation» sei, doch es gebe gute Gründe dafür. Das Parlament sei der Aufgabe nachgekommen, ein Transparenzgesetz zu schaffen, damit das Volk darüber abstimmen kann. «Dieser Vorlage auch zuzustimmen, ist eine andere Sache.» Kern sieht in Schwyz kein Problem bei der Politfinanzierung. Das Gesetz bringe den Parteien einzig einen unverhältnismässigen Aufwand, sagt er. Deshalb könnten die Bürgerlichen nicht dahinter stehen. Das führt zur absurden Situation, dass einzig noch die Regierung hinter der Vorlage steht. Der Schwyzer Justizdirektor André Rüegsegger spricht von einer «vertrackten Situation». Die Regierung habe einen Mittelweg gesucht – mit dem Resultat, dass nun beide politischen Lager dagegen sind. «Vielleicht zeigt die Unzufriedenheit aller, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben», sagt er. So richtig überzeugt klingt er nicht.

Die Frage ist auch, was bei einem Nein passiert. Für die Juso ist klar, dass Regierung und Parlament einen neuen Anlauf nehmen müssen, um die Volksinitiative umzusetzen. Anders die Bürgerlichen: Sie denken laut darüber nach, die Volksinitiative nochmals dem Volk vorzulegen. FDP-Kantonsrat Kern sagt, die Bevölkerung habe vor gut einem Jahr die Katze im Sack gekauft. «Nun, nachdem klar ist, wie schwierig die Umsetzung ist, soll das Volk in Kenntnis aller Konsequenzen nochmals über die Initiative abstimmen können», sagt er.

Undemokratisch findet er eine Wiederholung der Abstimmung nicht. Schliesslich hätten winzige 305 Stimmen den Ausschlag für die Initiative gegeben. «Unter diesen Umständen kann man nicht von einer klaren Volksmeinung sprechen», sagt Kern.

Beim Bund stellen sich dieselben Probleme

Die Vorgänge in Schwyz sind bedeutsam, weil auf nationaler Ebene eine ähnliche Abstimmung zur Offenlegung der Parteifinanzen ansteht. Justizdirektor Rüegsegger sagt, es sei extrem schwierig, Regeln zu finden, um sämtliche Konstellationen abzudecken. «Ich befürchte, es werden immer irgendwelche Schlupflöcher bleiben», sagt er. Ähnlich äussert sich Kern. «Eine lückenlose Lösung zu finden, ohne ein Übermass an Bürokratie zu produzieren, scheint mir beinahe unmöglich.» Das seien Ausreden, sagt Beeler von der Juso. Es liege alleine am politischen Willen. «Wenn man die Transparenz bei den Parteifinanzen wirklich angehen möchte, kann man das auch.»

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