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Die Krux mit dem Monteur

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hält die Acht-Tage-Regel nicht mehr für zwingend, für die Gewerkschaften aber ist sie nicht verhandelbar. Braucht es diese Frist heute noch?
Doris Kleck

Die Acht-Tage-Regel hat das Potenzial zum Politwort des Sommers. Am Mittwoch wird Aussenminister Ignazio Cassis seine Bundesratskollegen über die Verhandlungen zum Rahmenabkommen informieren. Alles deutet darauf hin, dass er der EU bei den Massnahmen zum Lohnschutz entgegenkommen will. Heute Morgen trifft er sich deshalb auch mit Paul Rechsteiner, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Die EU kritisiert die Acht-Tage-Regel seit langem: Der deutsche Gipser muss sich acht Tage vor seinem Einsatz in der Schweiz beim Staatssekretariat für Migration (SEM) online anmelden. Die Brüsseler Technokraten sehen darin eine Diskriminierung der Firmen aus der EU. Die Schweiz ein Mittel zum Schutz der hohen Löhne.

Für die Gewerkschaften ist diese Frist unverhandelbar, weil sonst keine wirksamen Kontrollen gegen Lohndumping mehr möglich sind. Gestern sagte nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Interview mit dieser Zeitung: «Die Acht-Tage-Regel kam ganz plump zustande.» Man habe errechnet, dass etwa acht Tage nötig sind von der schriftlichen Einreichung des Gesuchs bis zur Übermittlung der Antwort. «Heute kann man das in acht Sekunden machen», sagte Schneider-Ammann, der bei der Erfindung der Acht-Tage-Regel mitbeteiligt war. Man schrieb das Jahr 2000. 18 Jahre später stellt sich die Frage: Lässt sich dank technologischen Entwicklungen die Frist verkürzen?

Ein komplexes System

Dazu muss man wissen: Das SEM leitet die Meldungen zweimal täglich an die zuständigen Kantone weiter. Diese prüfen die Daten und stellen innerhalb von einem bis zwei Tagen die Meldebestätigung aus. Zudem müssen sie die Meldungen an die richtige Kontrollstelle zuweisen – und darin orten die Gewerkschaften ein Problem. «Wenn die Meldungen unpräzise sind, hilft eine App zur Verkürzung des Verfahrens nicht weiter», sagt Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia. Das Kontrollsystem ist kompliziert. Für die Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die tripartiten Kommissionen zuständig. In den Brachen mit GAV prüfen die paritätischen Kommissionen die Einhaltung der Regeln durch die ausländischen Firmen. Doch weil sich nicht jede paritätische Kommission einen Inspektor leisten kann, schliessen sie sich zum Teil zu Kontrollvereinen zusammen, die Vorortbesuche machen, Daten erheben und Beweise sichern. So besteht ein dickes Geflecht von Akteuren.

Die Sorgen der Berner

Für die Kantone ist es gemäss Unia-Mann Lutz nicht immer offensichtlich, wer zuständig ist. Das hat wiederum mit der Qualität der Daten zu tun, die die ­Firmen dem SEM melden. Der Klassiker, sagt Marco Christ, ­Geschäftsführer des Vereins Baustellenkontrolle Basel (Basko), sei der Monteur, der als Tätigkeit Montage nennt. Mit dieser Angabe sei nicht klar, ob es sich um einen Schreiner handelt – für den die Basko zuständig ist – oder beispielsweise um einen Haustechniker – für den die Basko nicht zuständig ist. Meldungen seien oft aber auch fehlerhaft bezüglich Namen, Einsatzort oder -daten. Christ erhält täglich rund 100 Meldungen vom Kanton. Meist bleibt eine Vorlaufzeit von vier Tagen, um die Kontrollen zu organisieren. «Das genügt, uns würden in den meisten Fällen auch zwei Tage reichen», sagt Christ. Die Basko profitiert dabei nicht nur davon, dass sie die Triage selbst macht und nicht der Kanton. Sondern auch von einem übersichtlichen Kantonsgebiet.

Im Kanton Bern präsentiert sich die Lage anders. Stefan Hirt, Chefinspektor der Arbeitsmarktkontrolle Bern, hält die Acht-Tage-Regel für unabdingbar. Die Organisation der Kontrollen brauche Zeit. «Von Bern bis nach Gstaad haben wir 3,5 Stunden», sagt Hirt. Die Berner müssen die Touren ihrer Kontrolleure gut planen. Zudem kämen schon heute rund 20 Prozent der Meldungen nach Ablauf der Acht-Tage-Frist rein: «Entweder weil die Firmen die Frist nicht eingehalten haben oder die Meldungen zu lange in den Ämtern hängen geblieben sind. Fällt die Acht-Tage-Regelung, können wir die Kontrollen nicht mehr garantieren», sagt Hirt. Marco Christ könnte sich eine Verkürzung der Acht-Tage-Frist vorstellen – stellt aber eine Bedingung: «Die Qualität der Meldungen der Firmen muss besser werden.» Dazu bräuchte das SEM dringend ein neues Onlinetool.

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