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Die Krux der Ausbürgerung von Schweizer Dschihadisten

Die Schweizer Behörden prüfen, Doppelbürgern den roten Pass zu entziehen. Ein Rechtsexperte warnt vor einem juristischen und politischen Dilemma.
Eva Novak
Angehörige von IS-Kämpfern verlassen Baghus, die letzte Bastion der Terrormiliz in Syrien. (Bild: Delil Souleiman/AFP (12. Februar 2019))

Angehörige von IS-Kämpfern verlassen Baghus, die letzte Bastion der Terrormiliz in Syrien. (Bild: Delil Souleiman/AFP (12. Februar 2019))

Sollen Schweizer Dschihadisten, die noch über einen weiteren Pass verfügen, ausgebürgert werden können? Diese Frage bewegt das Land, seit US-Präsident Donald Trump vor Wochenfrist die europäischen Staaten aufforderte, ihre in Syrien gefangenen IS-Krieger zurückzunehmen, und Justizministerin Karin Keller-Sutter daraufhin in einem Interview bemerkte, sie würde es vorziehen, wenn den Betroffenen vor Ort der Prozess gemacht würde.

«Bürgerliche Parteien sind sich einig: Schweiz soll Dschihadisten ausbürgern», titelte am Freitag der «Blick». Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist bereits aktiv geworden. Gemäss Kommunikationschef Daniel Bach wurde ein Ausbürgerungsverfahren gegen einen Dschihad-Reisenden sistiert. Der Mann, der auf einem Foto den Kopf eines Enthaupteten hielt, soll bei einem amerikanischen Raketenangriff ums Leben gekommen sein. Ein zweites Verfahren ist gemäss Bach hängig, und einige wenige weitere werden geprüft.

Gleichbehandlung der Bürger würde verletzt

Nach schweizerischem Recht ist es möglich, Dschihadisten mit Doppelbürgerschaft das Bürgerrecht zu entziehen. Das sieht der Artikel 30 der Bürgerrechtsverordnung vor, die letztes Jahr in Kraft getreten ist. Deren Anwendung führe allerdings zu einem juristischen und politischen Dilemma, warnte zuvor der Rechtsexperte Jürg Marcel Tiefenthal in einem Beitrag in der «Aktuellen Juristischen Praxis».

«Werden nur diejenigen ­terroristischen Kämpfer ausgebürgert, die auch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, wird dadurch das rechtsstaatliche Prinzip, alle Bürger gleich zu behandeln, verletzt», analysierte der heutige Bundesverwaltungsrichter. Doppelbürger – darunter auch jene Schweizer, die durch Heirat einer Ausländerin ein zweites Bürgerrecht erworben haben – wären demnach sozusagen Bürger zweiter Klasse.

Werde hingegen das Gleichbehandlungsgebot respektiert, seien «zwingend sämtliche terroristischen Kämpfer auszubürgern» – ungeachtet dessen, ob sie nun Doppelbürger seien oder nicht. Damit werde aber wiederum das völkerrechtliche Prinzip verletzt, dass niemand zum Staatenlosen gemacht werden darf.

Aussergewöhnlich viele Doppelbürger

Diese Überlegungen sind insofern von Belang, als im internationalen Vergleich aussergewöhnlich viele Schweizerinnen und Schweizer eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen.

Wie die Eidgenössische Migrationskommission kürzlich in einem Bericht festhielt, sind ungefähr ein Viertel der Schweizerinnen und Schweizer im In – und Ausland Doppelbürger.

Bisher 31 bekannte Fälle von Dschihad-Reisenden

Von einem möglichen Verlust des roten Passes betroffen wären aber nur die wenigsten unter ihnen. Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind insgesamt 31 Schweizer bekannt, die seit dem Jahr 2001 aus dschihadistischen Motiven in ein Konfliktgebiet gereist sind. Davon sind 18 Doppelbürger. Davon sind einige gestorben und andere nicht in das Gebiet der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) gereist, sondern in andere Länder wie Somalia oder Pakistan.

Der NDB geht davon aus, dass sich aktuell noch rund 20 Schweizer im syrisch-irakischen Konfliktgebiet aufhalten. Wie viele davon Doppelbürger sind, ist nicht klar. Es dürfte sich etwa um ein Dutzend handeln.

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