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Kommentar

Die Klima-Uhr tickt

Eine Analyse zur Schweizer Klimapolitik.
Dominic Wirth
Dominic Wirth

Dominic Wirth

Sie haben ganz schön was zu tun, die Ständeräte. Letzte Woche sind die Mitglieder der Umweltkommission im Bundeshaus zusammengesessen. Und haben sich auf eine schwierige Mission begeben. Denn es ist nun an ihnen, die Klimapolitik zu retten. Der Nationalrat hat zuvor zwar ein Jahr lang über ein neues CO2-Gesetz gestritten. Aber am Ende war letzten Dezember ein totaler Absturz das Einzige, was die grosse Kammer zustande brachte.

Jetzt muss der Ständerat also ran, ein Kompromiss ist gefragt. Die Umweltpolitiker müssen dabei ganz schön weit denken. An den Nationalrat und daran, was dort mehrheitsfähig sein wird. Wobei die Kehrtwende der FDP, am Wochenende so medienwirksam inszeniert von Präsidentin Petra Gössi, die Aufgabe ein wenig einfacher machen wird. Doch dann ist da eben auch noch das Volk, das am Ende wohl seinen Segen geben muss. Und von diesem kommen gerade ganz schön viele verschiedene Signale. Da sind einerseits die Klimademos. Sie erwecken den Eindruck, dass etwas in Bewegung geraten ist.

Aber andererseits ist da eben auch diese Abstimmung vom Sonntag vor einer Woche. Da stimmten die Berner über ihr neues Energiegesetz ab. Es ging um strengere Vorschriften für die Gebäude. Um erneuerbare Energien statt Erdöl und Gas. Also letztlich: um das Klima, darum, was wir zu seinem Schutz tun wollen, ganz konkret. Die Berner sagten Nein, knapp zwar, aber eben doch Nein. Sie liessen sich überzeugen von den Wirtschaftsverbänden, von der FDP und der SVP, die vor einer Regulierungsflut gewarnt hatten und steigenden Kosten. In drei Kantonen wurde seit Juni über klimafreundlichere neue Energiegesetze abgestimmt. Und damit auch über die Konkretisierung der Energiestrategie 2050. Zwei der drei Kantone sagten Nein.

Wie habt ihr es denn nun mit dem Klimaschutz, liebe Schweizer? Die Antwort ist kompliziert, die Widersprüche zahlreich. Immer mehr Schweizer bezeichnen den Umweltschutz laut Sorgenbarometer als wichtiges Problem. Gleichzeitig jetten sie um die Welt, als gäbe es kein Morgen. Allein zwischen 2011 und 2015 hat die Zahl der zurückgelegten Flugkilometer um mehr als die Hälfte zugenommen. Ein anderes Beispiel: In der Umweltbefragung von gfs.Bern stossen Klimaschutzmassnahmen wie etwa verbindliche Vorschriften für den Ersatz von Ölheizungen auf Zustimmung. Wenn sie dann an die Urne kommen, wie zuletzt in Bern, haben sie es schwer.

Kurzum: Wir alle wollen keinen Klimawandel. Doch je näher der Klimaschutz dem eigenen Leben kommt, desto kleiner wird der Wille, tatsächlich etwas zu tun. Das gilt fürs Portemonnaie, aber auch für den Lebensstil. Mal eben nach London fliegen, zum Shoppen? Das liegt schon noch drin. Der Windpark auf dem Lieblings­hügel? Eher nicht. Im Alpenland Schweiz schmelzen die Gletscher, bröckeln die Felsen. Es bekommt den Klimawandel ganz schön zu spüren. Und irgendwann werden wir Farbe bekennen müssen in der Frage, wie ernst es uns mit dem Klimaschutz wirklich ist. Denn es kommt noch einiges auf uns zu. Schliesslich hat sich die Schweiz zum Pariser Abkommen bekannt. Und damit zu einem grossen Ziel: in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu sein.

Der Weg dorthin ist noch weit, global, aber auch in der Schweiz. Sie ist immer noch ein fossiles Land, das zeigt ein Blick auf ihren Energieverbrauch im Jahr 2017: 34 Prozent davon waren Treibstoffe, etwa Benzin oder Kerosin. 15 Prozent entfielen auf Erdölbrennstoffe, etwa Heizöl. Und 14 Prozent auf Gas. In den nächsten Jahrzehnten muss sich das ändern, anders sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens gar nicht zu erreichen. Alles im Ausland zu kompensieren, wie das bürgerliche Kreise am liebsten würden, ist aus zwei Gründen eine schlechte Idee: Einerseits geht das nicht ewig. Und andererseits verpasst die Schweiz so die Chancen, welche die Energiewende mit sich bringt. Es ist unverständlich, dass die grossen Wirtschaftsverbände und bis zum spektakulären Meinungsumschwung auch der Freisinn eine griffigere Klimapolitik primär als Gefahr für den Standort sehen. Man könnte das auch anders angehen. Lustvoller, inspirierter. Zumal als Land, das sich so gerne mit dem Titel des Innovationsweltmeisters schmückt.

Für die Zukunft lassen der jüngste Widerstand in den Kantonen und das Gezerre um das CO2-Gesetz nichts Gutes erwarten. Denn das sind gesetzgeberisch gesehen kleine Dosen, nur ein Vorgeschmack darauf, was uns noch alles blüht, wenn wir tatsächlich dereinst emissionsfrei sein wollen. Die Frage nach einer Lenkungsabgabe, die auch Treibstoffe umfasst, muss wieder auf den Tisch kommen. Sie ist ein liberales Instrument, das jene bestraft, die sich tatsächlich klimaschädlich verhalten. Bisher meidet es die Politik trotzdem wie der Teufel das Weihwasser. Doch ewig auf Zeit spielen, das geht nicht. Genauso wenig wie nichts tun. Denn die Klima-Uhr tickt.

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