Die Kantone warten auf VW

Viele Kantone gewähren den Besitzern von sparsamen Autos einen Steuerrabatt. Die Manipulationen von VW beim Stickoxidausstoss haben wohl keine Rückforderungen zur Folge – dafür aber die falschen Angaben zu den CO2-Werten.

Tobias Bär
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Wegen des Abgasskandals könnten bei VW Steuerforderungen aus der Schweiz eingehen. (Bild: ky/Eddy Risch)

Wegen des Abgasskandals könnten bei VW Steuerforderungen aus der Schweiz eingehen. (Bild: ky/Eddy Risch)

BERN. Es war ein erneuter Rückschlag für einen bereits gebeutelten Konzern: Vergangene Woche gestand Volkswagen, den Ausstoss des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bei rund 800 000 Fahrzeugen zu tief angegeben zu haben. Bereits zuvor hatte die US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Abgasmessungen aufgedeckt. Der Wolfsburger Autobauer sorgte mit Hilfe einer Software dafür, dass die Stickoxidemissionen von Dieselmotoren in Testsituationen um ein Vielfaches unter dem Alltagsbetrieb lagen. Die Entwicklungen bei VW werden auch von den Schweizer Kantonen verfolgt – denn für die meisten von ihnen geht es um handfeste finanzielle Interessen.

Nur fünf Kantone ohne Rabatte

Der Grund dafür liegt in den Rabatten, die der Grossteil der Kantone den Haltern von sparsamen und emissionsarmen Fahrzeugen bei der Motorfahrzeugsteuer gewährt. Lediglich fünf Kantone – darunter Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen – kennen keine solchen Rabatte. In den übrigen Kantonen sind sie ganz unterschiedlich ausgestaltet. Viele von ihnen stützen sich auf die Energieetikette des Bundes, die Auskunft über den relativen Verbrauch eines Autos im Vergleich mit Fahrzeugen derselben Grösse gibt.

So zum Beispiel der Kanton Thurgau, der für besonders effiziente Fahrzeuge der Kategorie A während der ersten fünf Jahre nach Inverkehrsetzung nur die Hälfte der normalen Verkehrssteuern berechnet. 2014 beliefen sich die Rabatte auf insgesamt rund 1,6 Millionen Franken, wie der Geschäftsführer des Thurgauer Strassenverkehrsamts, Ernst Anderwert, sagt.

Steuerbefreiung in St. Gallen

Im Kanton Zürich beträgt der Rabatt für Autos der Kategorie A sogar 80 Prozent, sofern der CO2-Ausstoss unter dem Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer liegt. Im Kanton St. Gallen gelten dieselben Bedingungen – doch der Besitzer eines Fahrzeugs, das diese Auflagen erfüllt, ist während vier Jahren sogar ganz von den Strassenverkehrssteuern von durchschnittlich rund 400 Franken befreit. «Die Rabatte betragen rund fünf Millionen Franken pro Jahr», sagt der Leiter des kantonalen Strassenverkehrsamtes, Georges Bucher. Nach den Meldungen über die Manipulationen bei den Abgaswerten tauchten in den Kantonen deshalb Fragen auf: Wurden zu Unrecht Rabatte gewährt? Lassen sich diese von VW zurückfordern? Oder müssen gar die Autobesitzer herhalten?

Noch ist vieles unklar, doch lässt sich sagen, dass die von den US-Behörden aufgedeckten Manipulationen bei den Stickoxid-werten die Steuerrabatte wohl nicht tangieren. «Der Schadstoffausstoss spielt keine Rolle für die Energieetikette», hält das Bundesamt für Energie (BFE) auf Anfrage fest. Zwar ist es denkbar, dass bei der anstehenden Umrüstung der rund 130 000 in der Schweiz betroffenen Fahrzeuge die Motorsteuerung so angepasst werden muss, dass sich auch der CO2-Ausstoss verändert. Davon gehen aber derzeit weder das BFE noch der VW-Importeur Amag aus.

«Namhafte Steuerbeträge»

Anders präsentiert sich die Lage bei den fehlerhaften Angaben zum Kohlendioxidausstoss. «Hier könnten namhafte Steuerbeträge betroffen sein», sagt Beat Keller vom Strassenverkehrsamt des Kantons Bern. Die angefragten kantonalen Ämter halten es für ausgeschlossen, dass Rückforderungen an die Fahrzeughalter gestellt werden. «Die Frage ist aber, ob einem Besitzer weiterhin die bisherigen Rabatte gewährt werden, wenn sein Auto durch die korrigierten CO2-Werte in eine andere Kategorie rutscht», sagt der Leiter des Zürcher Strassenverkehrsamtes, Rolf Grüninger. «Für 2016 bleiben die Boni aber unverändert. Die Rechnungen sind bereits verschickt.»

Welche Modelle mit zu tiefen CO2-Angaben verkauft wurden, steht noch nicht fest. Die Kantone warten auf Informationen aus Bern. Und Bern wartet auf Informationen aus dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sowie aus der VW-Konzernzentrale. Der VW-Importeur Amag stellt noch für diese Woche Informationen in Aussicht. VW-Chef Matthias Müller hat bereits vor einigen Tagen die Flucht nach vorne angetreten: In einem Brief an Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schrieb er, Volkswagen werde für «etwaige Mehrsteuern» einstehen.