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«Die Justiz ist nah am Volksempfinden»

In der Schweiz würden Vergewaltiger zu mild bestraft, sagen Kritiker und verweisen auf bedingt ausgesprochene Strafen. Dieser Sicht widerspricht Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli vehement.

Interview: Richard Clavadetscher Marcel Niggli, gegenwärtig empört sich die Öffentlichkeit, weil Vergewaltiger zum Teil mit bedingten Gefängnisstrafen davonkommen. Haben Sie für diese Empörung Verständnis?

Nur wenig, da sich diese Empörung aus Unkenntnis nährt. Zudem ist es ja weniger die Öffentlichkeit, die sich empört, es sind eher die Medien.

Es soll fast jeder dritte Vergewaltiger sein, der ein solches Urteil bekommt. Diese Zahl scheint dem Laien hoch.

Man muss wissen, dass eine Vergewaltigung grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren sanktioniert wird. Wenn die Leute nun das Wort Vergewaltigung hören, dann sehen sie vor ihrem geistigen Auge jemanden, der in der Dämmerung aus einem Gebüsch hervorspringt und eine Frau – eben – überfällt und vergewaltigt.

Und dem ist in der Praxis nicht so?

Tatsache ist, dass sich Täter und Opfer in neun von zehn Fällen kennen; sie sind entweder miteinander verheiratet, befreundet – oder sie waren es. Es sind also sehr oft Übergriffe zwischen Personen, die sich kennen.

Was ändert das?

Bedenken Sie: Wenn Sie sexuell aktiv sind, handelt es sich vom Moment an, in dem Ihre Partnerin sagt «Ich will nicht mehr!», um eine Vergewaltigung. Da leuchtet Ihnen sicher ein, dass in einem solchen Fall eine lange Gefängnisstrafe nicht unbedingt die adäquate Massnahme ist. Dies insbesondere auch, weil das Opfer, wenn der Vorwurf einer Vergewaltigung im Raum steht, auf das Strafverfahren keinen Einfluss mehr hat – auch keinen mässigenden. Ein erheblicher Teil dessen, was unter dem Begriff Vergewaltigung läuft, sind solche Fälle. Hier würde man mit einer unbedingten Freiheitsstrafe nur Schaden produzieren.

Bürger monieren, dass die Vergewaltigung im Vergleich etwa zu Strassenverkehrsdelikten zu milde bestraft wird. Zu Recht?

Da kann man höchstens dazu sagen, dass etwa die Raserdelikte heutzutage und anders als früher zu schwer bestraft werden. Dies insbesondere dann, wenn jemand «nur» zu schnell gefahren ist und niemanden gefährdet und auch keinen Schaden produziert hat. Hingegen sind die Strafen für Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Schändung seit ewigen Zeiten dieselben.

Strafe soll doch am Ende auch dem Opfer Genugtuung verschaffen. Spielt das denn noch bei den erwähnten Strafen im Bereich des Sexualstrafrechts?

Im Strafrecht geht es weniger um Täter und Opfer als um unsere Wertvorstellungen. Und deshalb können weder Täter noch Opfer ein Strafverfahren verhindern. Das gibt es allenfalls bei den Antragsdelikten, im Sexualstrafrecht etwa bei sexueller Belästigung. Nun kann es ja nicht sein, dass ein Opfer sagen kann, es wolle eine scharfe Bestrafung, und man akzeptiert das, wenn umgekehrt ein Opfer keine Bestrafung des Täters will, man dies ignoriert. Wenn es um Genugtuung für oder überhaupt um das Opfer ginge, dann müsste es – wie etwa im amerikanischen Strafrecht – mehr Einfluss auf ein Verfahren haben.

Ist es nicht so, dass angedrohte Strafen einerseits die Leute davon abhalten sollen, ein Delikt zu begehen, anderseits soll damit ebenso ein Täter davon abgehalten werden, erneut zu delinquieren. Spielt das denn noch bei solch milden Strafen?

Sehen Sie, die eigentliche Strafe in einem Strafverfahren ist das Strafverfahren selbst. Das spürt ein Täter enorm. Im Augenblick, in dem Sie eines Sexualdelikts beschuldigt werden, und es wird gar noch in den Medien darüber berichtet, ist dies bereits eine Strafe. Dies auch dann, wenn am Ende herauskommt, dass Sie gar nicht schuldig sind. Und vergessen Sie zudem nicht: Sobald Sie verurteilt sind, kommt der Strafregistereintrag hinzu. Der hat massive Folgen. Sie bekommen dann zum Beispiel kaum noch eine Wohnung oder eine Anstellung. Dies vergisst der Laie immer wieder.

Wenn wir den Kreis ein bisschen grösser machen: Denken Sie, Strafen der erwähnten Art werden von der Bevölkerung überhaupt noch verstanden?

Wenn man es der Bevölkerung erklärt, wird das sehr gut verstanden. Wenn aber immer nur «Skandal!» gerufen wird, dann selbstverständlich nicht. Die niedrige Gewaltquote, die wir im Verhältnis zu anderen Ländern haben, ist unter anderem darin begründet, dass hier die Justiz im Einklang ist mit dem Volksempfinden.

Wie fern vom Volksempfinden darf denn grundsätzlich Recht gesprochen werden?

Keine Justiz darf weit entfernt vom Volksempfinden sein. Das ist die unsere denn auch nicht. Es gibt Untersuchungen, wonach Laien, die dieselben Informationen wie die Richter haben, sogar etwas milder strafen als die Richter. Dass Richter allgemein mildere Strafen ausfällen als was von der Bevölkerung als gerecht empfunden wird, trifft also nicht zu.

Ist da allenfalls ein Kommunikationsproblem? Sollten Richter sich vielleicht mehr als heute darum bemühen zu erklären, weshalb sie in einem bestimmten Fall so und nicht anders urteilen?

Da kann man geteilter Meinung sein. Meiner Meinung nach sollten sich die Richter auf ihren Job konzentrieren, also ein Urteil fällen. Hingegen sollten die Medien vermehrt erklären, was Sache ist. Sie sollten die Sprache der Richter ins Allgemeinverständliche übersetzen.

Zurück zu den Strafen: Mit Unverständnis reagieren Bürger vor allem auf die bedingten Strafen, besonders auf bedingte Geldstrafen. Sind die letztgenannten nicht ein Unding?

Darüber hat man ja lange gestritten in der Schweiz. Persönlich glaube ich, dass sich eine bedingte Freiheits- und eine bedingte Geldstrafe nicht wesentlich unterscheiden. Den Leuten ist dabei zu erklären: Eine bedingte Strafe ist nicht keine Strafe! Das ist sicher nicht einfach. Eine bedingte Strafe hängt wie ein Damoklesschwert für die nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahre über einem Täter. Macht er nochmals einen Fehler, wird die Strafe vollzogen. Wenn schon eine bedingte Freiheitsstrafe dem Laien schwer zu erklären ist, ist dies bei einer bedingten Geldstrafe noch schwerer . . .

. . . eine Geldstrafe und dann erst noch bedingt, das ist ja nichts von fast nichts!

Täuschen Sie sich nicht! Meine Erfahrungen in der Praxis waren, dass Täter oftmals lieber eine Freiheitsstrafe absassen als eine Geldstrafe zu zahlen. Je nach Einkommen kann eine Geldstrafe ganz schön weh tun.

Diese heute kritisierten Strafen sind mit der Revision des Strafrechts eingeführt worden. Würden Sie denn sagen, sie haben sich – obwohl von der Bevölkerung nicht immer verstanden – gleichwohl bewährt?

Das ist gar keine Frage, sie haben sich bewährt! Das gilt sowohl vom Kriminalitätsaufkommen als auch vom Strafvollzug her. Freiheitsstrafen kosten die Allgemeinheit ja viel Geld. Mit vermehrten Geldstrafen indes verdient der Staat noch etwas. Ich sehe aber, dass die Verlagerung auf vermehrte Geldstrafen schwer zu kommunizieren ist.

Zurück zur Vergewaltigung! Kritiker meinen, die Definition dieses Straftatbestandes sei in der Schweiz antiquiert und bedürfe deshalb dringend einer Überarbeitung. Sehen Sie das auch so?

Das sehe ich überhaupt nicht so. Dass es andere Staaten anders machen, ist ein schwaches, ein schlechtes Argument. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, diese drei, um die es hier geht, werden alle gleich bestraft. Weshalb das nun geändert werden müsste, ist mir völlig unklar. Wenn man – wie anderswo – alles gleich Vergewaltigung nennen will, ist eine differenzierte Bestrafung, die den Sachverhalt und die Schwere der Verfehlung umfassend berücksichtigt, nicht mehr möglich. Differenzierung ist meiner Ansicht nach jedoch wichtig, damit etwa leichte Fälle auch als solche behandelt werden können.

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