Die Initiative, die alle eint

BERN. Sechs Parteien für – oder besser: gegen – eine Sache, und das alles unterstrichen mit einem gemeinsamen Auftritt auf dem Bundesplatz: Das gibt es nicht alle Tage. Im Kampf gegen die Initiative Pro Service public sind sich die Lager aber für einmal so einig, dass sie sogar vor dem ultimativen Schulterschluss nicht zurückschrecken. Von SP-Präsident Christian Levrat über seine Pendants aus BDP, CVP, Grüne und FDP bis hin zu Albert Rösti, dem SVP-Chef, kamen gestern alle.

Es war ein aussergewöhnlicher Auftritt, der Einigkeit demonstrieren sollte. Doch ein bisschen kam er auch einem Geständnis gleich. Wir haben das alles zwar ganz schön verschlafen, aber jetzt sind wir ja doch noch alle da: So ungefähr lautete der Subtext zur Aktion.

Die Emotionen unterschätzt

Die Frage ist nur, ob es nicht zu spät ist. Nur ein Jahr nach der Abstimmung über das neue Fernsehgesetz hat die Politik schon wieder unterschätzt, welche Emotionen die Service-public-Institutionen im Volk auslösen. Damals sollte eigentlich nur das Gebührensystem überarbeitet werden, aber am Schluss sprach darüber keiner mehr – und dafür alle über das Grundsätzliche: Die SRG und ihren Auftrag. 49,9 Prozent der Stimmenden lehnten die Gesetzesrevision ab. Nicht einmal eine Gebührensenkung konnte sie von dieser Ohrfeige für die SRG abhalten. Nun geht es wieder um den Service public: um die Post, die Bahn, die Swisscom. Doch wie gefährlich das alles werden könnte, hat lange niemand erahnt. Erst der hohe Zuspruch in Umfragen hat die Politik aufgeschreckt. Jetzt wird einiges versucht, um ein Ja doch noch abzuwenden. Der gestrige Schulterschluss auf dem Bundesplatz ist ein Beispiel dafür.

Ins Auge sticht aber auch noch etwas anderes: Wie sehr sich die Gewerkschaften in diesen Tagen ins Zeug legen. Der SEV, der über 40 000 Beschäftigte des öffentlichen Verkehrs vertritt, und Syndicom, wo rund 27 000 Post- und Swisscom-Angestellte organisiert sind, warnen etwa mit gemeinsamen Zeitungsinseraten vor einem Ja. Das war nicht so geplant. Doch weil das offizielle Nein-Komitee lange Zeit beinahe unsichtbar blieb, handelten die Gewerkschafter auf eigene Faust. «Wir leisten einen Zusatzeffort, weil die offizielle Kampagne bisher ein Ausfall war», sagt der SEV-Sprecher Peter Moor-Trevisan.

Angst vor Privatisierung

Die Gewerkschaften befürchten bei einem Ja das Ende der GAV und einen Lohndruck, der auch vor den kleinen Angestellten nicht halt macht. Und dann ist da noch das Schreckgespenst der Privatisierung. Die Gewerkschafter stehen vor einer brenzligen Aufgabe. Sie müssen gleich doppelt Überzeugungsarbeit leisten: zum einen gegen aussen, zum anderen aber auch gegen innen. Denn auch bei ihren eigenen Mitgliedern stösst die Initiative auf offene Ohren. Etwa, wenn es um die Kritik an der zunehmenden Automatisierung der Bahnhöfe geht.

Auch der SEV wehrt sich gegen diesen Trend. Jetzt muss er seinen Mitgliedern beibringen, dass sie am 5. Juni trotzdem ein Nein einlegen sollen. «Wir müssen unseren Leuten klarmachen, dass kein einziger Bahnhof dank dieser Initiative erhalten bleibt», sagt SEV-Sprecher Moor-Trevisan. Christian Capacoel von Syndicom hat derweil festgestellt, dass in seiner Gewerkschaft vor allem das Lohnargument wirkt. «Es gibt dieses Gefühl, dass die da oben absahnen, während die kleinen Angestellten leer ausgehen», sagt der Gewerkschaftssprecher. «Aber ein Ja wäre für die Angestellten der bundesnahen Betriebe dennoch schlecht, weil die Initiative die Löhne aller Mitarbeiter im Visier hat.»

Auch Stefan Müller-Altermatt weibelt für ein Nein. Er hat den Transfair-Mitgliedern diese Woche deshalb einen öffentlichen Brief geschrieben. Der CVP-Nationalrat ist Präsident des Personalverbands. Er fürchtet sich vor allem vor der Macht der nostalgischen Gefühle. «Die Initianten gaukeln vor, man könne den Service public von früher zurückhaben. Darauf sprechen die Leute an. Dabei macht das absolut keinen Sinn, entspricht dieser Service doch gar nicht mehr den Bedürfnissen.» Ultimative Schulterschlüsse, Inserate, offene Briefe: Die Rettungsaktionen laufen auf Hochtouren. Ob das alles fruchtet, zeigt sich am nächsten Mittwoch: Dann wird die neuste Trendumfrage veröffentlicht.