Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Streit um Umsetzung des Observationsartikels: Die Identität der Sozialdetektive soll geheim bleiben

Der Bundesrat will ein öffentliches Verzeichnis mit den Namen der Detektive. Gemäss den kantonalen IV-Stellen verunmöglicht dies aber die verdeckte Beobachtung.
Tobias Bär
Wie hoch sollen die Anforderungen für Sozialdetektive? (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Wie hoch sollen die Anforderungen für Sozialdetektive? (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Das Votum des Stimmvolks fiel klar aus: Mit rund 65 Prozent ­Ja-Stimmen sprach es sich im ­November dafür aus, dass Sozialversicherungen künftig bei einem konkreten Missbrauchsverdacht wieder Detektive einsetzen können. Doch gemäss dem Berner BDP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsidenten der Visana, Lorenz Hess, verunmöglicht der Bundesrat nun die Umsetzung des Gesetzes. Die Anforderungen, welche er an die Detektive stelle, kämen faktisch einem ­Berufsverbot gleich, so Hess. Die SVP wirft dem zuständigen Bundesrat Alain Berset vor, er habe das Gesetz «bis zur Wirkungs­losigkeit abgeschwächt».

Auch beim Dachverband der kantonalen IV-Stellen kommt der Verordnungsentwurf des Bundesrates schlecht an. In seinen Augen stellt die Bestimmung, dass die Detektive vom Bund eine Bewilligung benötigen und dafür unter anderem eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Personenüberwachung vorweisen müssen, eine zu hohe Hürde dar. Die IV-Stellen-Konferenz (IVSK) will die Bestimmung gestrichen haben. Somit müssten die Überwacher nur noch über eine Polizeiausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung, etwa an einer Detektivschule, sowie über Rechtskenntnisse verfügen. Zudem wehren sich die IV-Stellen gegen den Plan des Bundesrates, die Namen und die Arbeitgeber der Detektive mit Bewilligung in einem öffentlichen Register zu veröffentlichen. «Sozialdetektive würden so namentlich bekannt und könnten bei der Ausführung ihrer Tätigkeit erkannt werden», sagt IVSK-Sprecherin Ursula Gasser. Auch der Versicherungsverband befürchtet, dass das Verzeichnis Observationen verunmöglicht.

Privatdetektive können mit Verzeichnis leben

Themis Kostenas, Präsident des Fachverbandes Schweizerischer Privat-Detektive, kann die Befürchtungen nicht nachvollziehen. Weder wisse ein Versicherungsbetrüger, welcher Detektiv ihn beobachte, noch finde er von diesem eine Aufnahme im Internet: «Niemand, der observiert, hat Fotos von sich im Netz», sagt Kostenas. Der Verband der Privat-Detektive steht grundsätzlich hinter den Vorschlägen des Bundesrates. Bei Überwachungsspezialisten, die in der Vergangenheit bereits im Bereich der Sozialversicherungen im Einsatz standen, soll aber die Bescheinigung von drei Versicherern ausreichen. Gemäss Kostenas ver­fügen nämlich gerade in der Westschweiz die wenigsten Privatdetektive über eine Polizeiausbildung. Und eine gleichwertige Ausbildung existiere derzeit in der Schweiz nicht. Positiv beurteilt wird der Verordnungsentwurf auch von der Suva. Wie die IV hatte der Unfallversicherer bereits in der Vergangenheit auf das Mittel der Observationen gesetzt – bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Herbst 2016 die fehlende gesetzliche Grundlage monierte.

Kritik kommt von Inclusion Handicap. Der Dachverband der Behindertenorganisationen fordert höhere Hürden für die Detektive. So sollen nicht nur externe Spezialisten, sondern auch die bei den Versicherungen angestellten Personen eine Über­wachungsbewilligung einholen müssen. Zudem soll die Bewilligung zwingend an eine Polizeiausbildung geknüpft sein, eine Detektivschule dürfe unter keinen Umständen ausreichen. Die Kommission für soziale Sicherheit (SGK) des Nationalrats schlägt sich aber auf die Seite der IV-Stellen und des Versicherungsverbandes. Sie empfiehlt dem Bundesrat unter anderem einen Verzicht auf das öffentliche Verzeichnis und die Streichung der zweijährigen Berufserfahrung. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), die zuvorderst gegen den Überwachungsartikel gekämpft hatte, sagt: «Offenbar will man immer noch nicht wahrhaben, wie heikel eine Observation ist.» Die SGK des Ständerats verzichtete diese Woche auf Empfehlungen an den Bundesrat. Als nächstes muss dieser die definitive Verordnung vorlegen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen im dritten Quartal.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.