Die heisse Luft der Bundesräte

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Abstimmungen Alain Berset ist nicht der Erste: Auch andere Bundesräte haben vor Urnengängen den Mahnfinger erhoben. In den folgenden Fällen entpuppte sich dies als leere Drohung.

Rechnerin Leuthard

Das Volk habe die Wahl zwischen einer teureren Autobahnvignette und einem höheren Benzinpreis. So die Ansage von Verkehrsministerin Doris Leuthard im Vorfeld der Abstimmung über die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken vom November 2013. Bei einem Nein bleibe dem Bund nichts anderes übrig, als den Benzinpreis um 6 Rappen pro Liter anzuheben, um das Nationalstrassennetz zu finanzieren. Kurz vor dem Urnengang präsentierte der Bundesrat eine neue Rechnung. Nun war gar von einem Preisanstieg von 9 Rappen die Rede. Dies zusätzlich zu einer bereits geplanten Erhöhung von bis zu 15 Rappen. Es drohte folglich eine Preiserhöhung von 24 Rappen. Doch die Drohung verfehlte ihre Wirkung, Leuthard erlitt eine ihrer wenigen Abstimmungsniederlagen. Und der Benzinpreis? Dieser wurde bisher um lediglich 4 Rappen angehoben.

Wiederholungstäter Maurer

Finanzminister Ueli Maurer warnte vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III Anfang dieses ­Jahres nicht nur vor den Folgen eines Neins – er stellte für diesen Fall auch eine rasche und weitreichende Reaktion in Aussicht: «Bei einem Nein gleise ich am nächsten Tag ein Sparprogramm über mehrere Milliarden auf für die nächsten Jahre.» Die Reform erlitt Schiffbruch, die angedrohte Sofortreaktion Maurers blieb allerdings aus. Inzwischen ist eine überarbeitete Vorlage aufgegleist. Schon in seiner Zeit als Verteidigungsminister hatte sich Maurer vor einer Abstimmung mit einer Aussage in die Nesseln gesetzt: Lehne das Volk den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets ab, «dann gibt es keine 24-Stunden-Bereitschaft». Es bleibe also bei der Einsatzbereitschaft nur zu Bürozeiten. Dass der Gripen bei der Abstimmung im Mai 2014 abstürzte, tat dem Ausbau des Luftpolizeidienstes aber keinen Abbruch: Ab Ende 2020 sollen zwei Jets rund um die Uhr einsatzbereit sein.

Untergangsprophet Delamuraz

Der damalige Volkswirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz malte 1992 vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein düsteres Bild: Im Falle eines Neins steige die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 auf 20 Prozent. In Tat und Wahrheit lag die Quote im Jahresdurchschnitt seither bei höchstens 5,2 Prozent, unmittelbar nach der Jahrtausendwende sogar bei unter 2 Prozent. Delamuraz war nicht der einzige, der irrte: Der damalige Staatssekretär Franz Blankart hatte prognostiziert, die Schweiz werde Brüssel nach fünf Jahren Alleingang «auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen».

Tobias Bär