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Streit um Rahmenabkommen: Wie gross ist der Riss zwischen der Schweiz und der EU?

In der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU stehen die Zeichen auf Sturm. Oder wird es doch bloss ein Sommergewitter?
Remo Hess, Brüssel
Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard gibt nicht nach. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 11. Juni 2019))

Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard gibt nicht nach. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 11. Juni 2019))

Wer dachte, Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard sei gestern nach Brüssel gereist, um in letzter Minute einen Deal mit der EU-Kommission auszuhandeln, hat sich getäuscht. Das Gegenteil war der Fall: Maillard liess sich beim Widerstand der Schweizer Gewerkschaften gegen das institutionelle Rahmenabkommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) den Rücken stärken. «Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz dürfen nicht dem Dogma des Marktes geopfert werden», heisst es kämpferisch in einer EGB-Erklärung. Das Ziel müsse es vielmehr sein, den Lohnschutz in Europa auf das Niveau der Schweiz anzuheben. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten zu akzeptieren, dass die FlaM vom Rahmenabkommen ausgeschlossen werden müssen.

Dass er auch in den kommenden Gesprächen mit dem Bundesrat, dem Arbeitgeberverband und den Kantonen nicht von dieser Position abrücken werde, machte der ehemalige Waadtländer Staatsrat im Gespräch mit Journalisten klar: «Wir erwarten keine wesentlichen Fortschritte bis zum Oktober.» Wenn überhaupt, sei es die EU-Kommission, die sich bewegen müsse. Gegenüber einem Treffen mit den EU-Beamten sei man weiter offen und habe das auch signalisiert. Allerdings könne es dabei nicht um mehr gehen, als die eigene Position zu erklären. Maillard: «Verhandeln ist die Aufgabe des Bundesrates».

Börsenanerkennung läuft definitiv aus

Und selbst wenn Maillard gestern hätte etwas regeln wollen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team befinden sich derzeit am G20-Gipfel im japanischen Osaka. Zwischen den Schweizer Gewerkschaften und der EU-Kommission liegen im Moment wortwörtlich Ozeane. Gleichzeitig wurde gestern klar, dass die EU die Anerkennung der Schweizer Börse per 1. Juli definitiv auslaufen lässt. Dies stellte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview in Aussicht und wurde in Brüssel schon seit Tagen mehr oder weniger offen bestätigt. Damit werden ab Montag Händler aus der EU von der Schweizer Börse abgeschnitten. Im Gegenzug verbietet die Schweiz den Handel mit Schweizer Aktien an EU-Börsen. Wie der Markt im Detail reagieren wird, ist unklar.

Es ist aber davon auszugehen, dass die meisten Akteure sich bereits auf die neue Situation eingestellt haben. Schwieriger einzuschätzen ist, wie stark die politische Entfremdung zwischen Bern und Brüssel voranschreiten wird. Deutschland, Österreich, Italien und Luxemburg haben sich bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch wenig erfreut gezeigt über die Richtung, in welche sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bewegen. Vor allem hätte man es anscheinend gerne gehabt, wenn man von Junckers Leuten besser informiert worden wäre.

Was passiert mit der Kohäsionsmilliarde?

Befürchtet wird auch, dass das Schweizer Parlament nun die Kohäsionsmilliarde blockieren wird – was das Klima zwischen Bern und Brüssel zusätzlich belasten könnte. Gewerkschaftschef Maillard fordert denn auch, dass die Schweiz den Kohäsionsbeitrag trotz des Entzug der Börsenanerkennung auf den Weg bringt und so guten Willen und Solidarität beweise.

Ob die Zeichen zwischen Brüssel und Bern nun wirklich auf Sturm stehen oder ob es doch bloss zu einem kurzen Sommergewitter kommt, wird sich zeigen. Dossierkenner halten es auch für möglich, dass sowohl die EU wie auch die Schweiz mit ihren harten Haltungen das Gesicht wahren und sich so beide wieder selbstbewusst an einen Tisch setzen können. Wahrscheinlich ist aber, dass vor September kaum mehr viel geschieht. Anfang Juli geht der Bundesrat in Sommerpause und im August sind bei der EU-Kommission in Brüssel die Beamten verreist.

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