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Kommentar

Die Gelbwesten werden zum Spielball der Ultras

Die Bürgerbewegung erhält eine parlamentsfeindliche Schlagseite. Macron muss deshalb dringend Mittel und Wege finden, die Rolle der Nationalversammlung zu stärken. Dazu müsste er seine eigene Allmacht eingrenzen.
Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle

Stefan Brändle

In Frankreich weckt der neuste Angriff gewaltbereiter Gelbwesten auf die Pariser Nationalversammlung ungute Erinnerungen. Vergleiche mit einem rechtsextremen Putschversuch von 1934 werden gezogen. Das mag übertrieben sein: Die friedlichen «gilets jaunes» sind landesweit in der Überzahl. Politisch naiv und schlecht bis gar nicht organisiert, müssen sie aber nun zusehen, wie ihre Bürgerbewegung ein Spielball der Ultras wird. Folgerichtig kriegt ihr Sozialaufstand eine parlamentsfeindliche Schlagseite. Das ist beunruhigend.

Und es erhöht die Skepsis gegenüber der an sich gut gemeinten Gelbwesten-Forderung nach mehr Mitspracherecht. Die radikalsten Vordenker unter den Gelbwesten wollen damit schlicht die Institutionen der Fünften Republik aushebeln – zuerst den ihnen verhassten Präsidenten Macron, aber auch die Nationalversammlung, die als Hort der Pariser Elite verschrien ist. Das Parlament hatte in Frankreich noch nie viel zu sagen; auch in der heutigen Verfassung hat es sich dem Willen des omnipotenten Staatschefs zu beugen. Macron muss deshalb Mittel und Wege finden, die Rolle der Nationalversammlung zu stärken. Die «nationale Debatte» böte Gelegenheit dazu.

Doch wird der Präsident bereit sein, seine eigene Allmacht einzugrenzen? Zweifel sind angebracht. Nur: Wenn Macron die Nationalversammlung weiter missachtet, geht er letztlich eine unheilige Allianz mit den Gelbwesten ein – gegen die parlamentarische Demokratie, den zivilen Frieden im Land.

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