Kommentar

Die späte Grenzschliessung kostete Leben - doch auch die SVP-Begrenzungsinitiative würde kosten: Jobs und Wohlstand

Wochenkommentar zur Unsitte von Politikern, offene oder geschlossene Landesgrenzen ideologisch zu überhöhen.

Patrik Müller
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SVP-Präsident Albert Rösti und weitere Parteivertreter reichten die Unterschriften für die Begrenzungsinitiative am 31. August 2018 in Bern ein.

SVP-Präsident Albert Rösti und weitere Parteivertreter reichten die Unterschriften für die Begrenzungsinitiative am 31. August 2018 in Bern ein.

Peter Schneider / KEYSTONE
Patrik Müller, Chefredaktor «Schweiz am Wochenende».

Patrik Müller, Chefredaktor «Schweiz am Wochenende».

chm

Im Nachhinein ist man immer klüger, aber im Nachhinein muss man auch sagen: Die Schweiz hat die Grenze zu Italien zu spät geschlossen, und es gab Leute, die schon früh das Richtige gefordert hatten.

Es war vor exakt zwölf Wochen, am Wochenende des 22. Februar, als sich das Coronavirus in Norditalien rasant auszubreiten begann. Die ersten drei Todesfälle wurden vermeldet, und die Lombardei und Venezien riegelten Kleinstädte komplett ab. «Erste Schweizer Politiker fordern eine Schliessung der Südgrenze», titelte diese Zeitung. Es waren die falschen Politiker, nämlich der Tessiner Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri sekundiert von SVPlern, und so spielte der eingeübte Reflex: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) winkte ab, Zeitungskommentatoren sprachen von populistischer Stimmungsmache.

Am 29. Februar sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit:

«Grenzschliessungen verhindern nicht wirklich die Ausbreitung des Virus, und sie verlangsamen sie auch nicht wirklich.»

Am 10. März stellte Bundesrat Ignazio Cassis klar, Grenzschliessungen seien keine Option.

Am 13. März dann – in Italien war die Lage längst ausser Kontrolle – die Kehrtwende. Justizministerin Karin Keller-Sutter verkündete: «Allen Personen aus Risikoländern wird die Einreise in die Schweiz verweigert.»

Wenn die falschen Politiker das Richtige tun

Ähnlich verlief die Debatte anderswo. Als Donald Trump Chinesen und später Europäern die Einreise verbot, heulten die US-Demokraten, aber auch EU-Vertreter auf: Das sei nutzlos und rassistisch. Typisch Trump eben. Der falsche Politiker hatte das Richtige getan. Später ergriff die EU genau die gleiche Massnahme.

Zwei aktuelle Studien – eine der Stanford-Universität und eine der ETH – haben den Nutzen von Grenzschliessungen belegt. Diese dürften gemäss ETH-Forschern die Zahl der Neuinfektionen um mehr als 20 Prozent reduziert haben.

Dass die Behörden Grenzen nicht leichthin schliessen, ist richtig. Liest man die damaligen Aussagen nach, kann man sich des Eindrucks aber nicht erwehren: Politische Gründe, nicht wissenschaftliche, führten zur Verzögerung. In Bern und Brüssel gelten Grenzen als etwas Mittelalterliches, Uneuropäisches. Für die ideologische Überhöhung des freien Personenverkehrs haben wir teuer bezahlt.

Die SVP in der Ideologie-Falle

Nun ist es allerdings die SVP, die in dieselbe Falle tappt, einfach andersrum. Für sie sind Grenzen a priori gut und der freie Personenverkehr böse. Derart verblendet, träumt mancher SVP-Politiker davon, die Grenzen für immer dicht zu machen.

Die Coronapandemie für die Begrenzungsinitiative propagandistisch auszuschlachten, ist grober Unfug.

Erstens haben die zwei Dinge nichts miteinander zu tun: Die Initiative, über die wir am 27. September abstimmen, würde ja nicht zu Grenzschliessungen führen, sondern zum Ende der Personenfreizügigkeit, also dazu, dass Schweizer in der EU nicht mehr ohne weiteres einen Job annehmen könnten und EU-Arbeitskräfte in der Schweiz auch nicht.

Zweitens schiesst die SVP mit ihrer Corona-Propaganda ein PR-Eigentor: Zurzeit erleben wir doch gerade, wie wichtig offene Grenzen für unsere Lebensqualität und wirtschaftliche Prosperität sind. Darum sehnen sich so viele Menschen nach dem 15. Juni, wenn die Grenzen endlich wieder aufgehen – nun, wo das Virus weitgehend eingedämmt ist.

Das Ende der Personenfreizügigkeit würde die Bilateralen akut gefährden

Die zu späte Grenzschliessung hat Menschenleben gekostet. Das Ende der Personenfreizügigkeit – und der Bilateralen, die akut gefährdet wären – würde ebenfalls kosten: Wirtschaftswachstum, Jobs und Wohlstand. Und das ausgerechnet in der schlimmsten Rezession seit fast 100 Jahren. Wir sollten es nicht draufankommen lassen, um im Nachhinein klüger zu sein, denn der Fall ist klar: Diese Initiative würde zu viel Schaden anrichten.