«Die gefährlichste Initiative»

Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP/FR) hält sich bei der Umsetzung der SVP-Initiative zurück. Auch den Einsatz für faire Frauenlöhne überlässt er lieber anderen. Der Erbschaftssteuer-Initiative aber sagt er den Kampf an.

Marina Winder
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«Ich halte das für Diebstahl», sagt Jean-François Rime zur Erbschaftssteuer-Initiative. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

«Ich halte das für Diebstahl», sagt Jean-François Rime zur Erbschaftssteuer-Initiative. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Herr Rime, haben Sie schon einen dicken Hals?

Jean-François Rime: Nein, ich fühle mich gut. Wie kommen Sie darauf?

Alle reden von der Zuwanderungs-Initiative. Sie aber dürfen nichts dazu sagen, weil Sie als Gewerbeverbandspräsident und SVP-Mitglied völlig unterschiedliche Positionen vertreten müssten.

Rime: Das ist kein Problem für mich. Als ich als Präsident des Gewerbeverbandes kandidierte, hat man mir eine einzige Frage gestellt: Was machst Du bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative? Ich habe gesagt, meinen Namen kann ich nicht mehr von der Liste des Initiativkomitees streichen. Aber ansonsten mache ich gar nichts.

Ist ein Präsident tragbar, der nicht für die Anliegen des Verbandes einstehen kann?

Rime: Für die Zukunft ist es selbstverständlich mit der Partei vereinbart, dass ich bei unterschiedlichen Auffassungen die Position des Gewerbeverbandes vertreten werde.

Am Freitag will der Bundesrat seine Lösung zur Umsetzung der SVP-Initiative präsentieren. Was erwarten Sie von ihm?

Rime: Bis zehn Tage vor der Abstimmung waren wir uns alle sicher, dass wir sie verlieren würden. Dann ist es anders gekommen. Ich denke nicht, dass wir jetzt etwas überstürzen müssen. Wir haben Zeit, um eine gute Lösung auszuarbeiten.

Die EU macht in verschiedenen Dossiers Druck.

Rime: Was ich nicht gut finde. Aber auch da gilt es, ein bisschen abzuwarten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bilateralen nicht einseitig zugunsten der Schweiz ausgerichtet sind. Sicher werden wir gewisse Abkommen neu verhandeln müssen.

Sind Sie offen für eine Volksabstimmung über den bilateralen Weg?

Rime: Ich glaube, dass die EU in zwei Jahren für die Schweiz nicht attraktiver sein wird als heute. Wenn der Bundesrat eine neue Volksabstimmung will, könnte er auch eine neue Niederlage erleben.

Der Bundesrat hat auch mit seinem «Lohngleichheitsdialog» eine Niederlage eingefahren. Haben Sie ihn zu wenig unterstützt?

Rime: Der Schweizerische Gewerbeverband hat seine Hausaufgaben gemacht und bei seinen Mitgliedern für das Projekt geworben. Ich denke aber auch, dass das Volk zweimal kurz hintereinander klar gesagt hat, dass sich der Bund in Lohnfragen nicht einmischen soll.

Der Lohngleichheitsdialog war ja gerade ein Versuch, die Unternehmen freiwillig dazu zu bringen, für gleichwertige Arbeit gleiche Löhne zu zahlen.

Rime: Das ist auch weiterhin der richtige Weg. Es werden ohnehin immer mehr Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen, und damit ist das Problem dann erledigt.

Und bis dahin sollen sich die Frauen damit zufrieden geben, dass sie für die gleichen Aufgaben weniger verdienen als ihre Kollegen?

Rime: Nein, sicher nicht. Die Frauen müssen kämpfen und gut verhandeln.

Tun sie das zu wenig?

Rime: Das kann ich nicht beurteilen. Wir haben eine Lehrtochter in unserer Sägerei. Würde sie nach der Ausbildung im Betrieb bleiben, erhielte sie den gleichen Lohn wie ihre Kollegen.

Sie sehen also keinerlei Handlungsbedarf?

Rime: Wir sollten den endgültigen Bericht des Bundesrates abwarten. Es spielen verschiedene Faktoren mit hinein: So haben viele Frauen einen Unterbruch in der Karriere, arbeiten Teilzeit oder generell eher in Branchen mit tieferen Löhnen. Das alles kann sich auf ihre Gehälter auswirken.

Sprechen wir über ein Thema, das Ihnen mehr liegt. Der Kampf gegen die Erbschaftssteuer-Initiative dürfte Ihre nächste grosse Herausforderung sein.

Rime: Allerdings. Ich halte das für eine der gefährlichsten Initiativen.

Weshalb?

Rime: Weil es den Initianten, die eine generelle Umverteilung wollen, gelungen ist, einen Bezug zur AHV herzustellen. Diese Institution gilt in der Schweiz als eine Art heilige Kuh. Sie betrifft alle.

Hat die Initiative nicht eher deshalb Chancen, weil sie als fair empfunden wird? Wer das Glück hat, mehr als zwei Millionen Franken zu erben, soll davon etwas abgeben.

Rime: Ich halte das für Diebstahl. Damit würde nach der Einkommens- und Vermögenssteuer eine dritte Steuer auf dasselbe Kapital erhoben. Am schlimmsten aber ist, dass damit der Fortbestand vieler Unternehmen gefährdet wäre. Viele Söhne und Töchter könnten den Betrieb ihrer Eltern nicht mehr übernehmen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht vermögen würden.

Deshalb sind für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe Ausnahmen vorgesehen.

Rime: Ja ja, solche Ausnahmen werden im Abstimmungskampf immer versprochen. Mir hat bis jetzt aber niemand eine gute Lösung präsentiert.

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