Kein marktneutrales Fördermodell: Die Geburtswehen bei den Mediensubventionen

Die Schweiz tut sich schwer mit der Einführung der Online-Medienförderung. Alles andere würde überraschen.

Christian Mensch
Drucken
Teilen
Bezahl-Online-Medien wie «Die Republik» werden eher maximal unterstützt, reichweitenstarke Portale wie «Watson» (Bild) oder «20 Minuten» aber nicht.

Bezahl-Online-Medien wie «Die Republik» werden eher maximal unterstützt, reichweitenstarke Portale wie «Watson» (Bild) oder «20 Minuten» aber nicht.

Keystone

Es ist nicht so, dass die Schweizer Medien heute nicht von staatlichem Support profitieren würden. Alle Haushaltungen haben eine Abgabe zu entrichten, aus der die SRG jährlich 1,2 Milliarden Franken erhält. Aber auch private Radio- und TV-Anbieter profitieren mittels Gebührensplitting aus diesem Topf; rund 50 Millionen Franken fliessen direkt und indirekt konzessionierten Lokalradios zu, gut 55 Millionen Franken zu den Regional-TV-Stationen.

Die Post wiederum erhält vom Bund 50 Millionen Franken, damit diese den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften verbilligt. Gleichzeitig profitieren alle Medien von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz, was dem Staat Mindereinnahmen von 125 bis 130 Millionen Franken beschert.

Doch nun sollen diese Beiträge deutlich erhöht werden. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Massnahmepaket geschnürt, der Ständerat hat dieses noch erweitert, nun debattiert der Nationalrat darüber. Gestritten wird vor allem um die Förderung der neuen Online-Medien, die nach den Plänen des Bundesrates in den kommenden zehn Jahren je 30 Millionen Franken erhalten sollen. Umstritten ist dabei kaum, ob diese Medien in den Fördergenuss kommen sollen, sondern vielmehr nach welchen Kriterien. Denn klar ist: es gibt kein marktneutrales Fördermodell.

Das Bundesamt für Kommunikation hat zwei Kriterien aufgestellt, die auch anderweitig Anwendung finden: Gefördert werden sollen nach dem Vorbild der Zeitungen ausschliesslich Bezahl-Online-Medien. Kleinere Anbieter sollen zudem stärker mitfinanziert werden als grosse, was auch bei der Posttaxen-Verbilligung eingeführt wird. Damit werden Medien wie «Die Republik» eher maximal unterstützt, reichweitenstarke Portale wie «Watson» oder «20 Minuten» aber nicht.

Allerdings gibt es nicht nur eigenständige Online-Portale, sondern auch Portale, die als Vertriebskanal für die journalistischen traditioneller Printredaktionen dienen. Nach dem vorgesehenen Fördermodell profitierten unabhängige kleine Zeitungen mehr als Regionalzeitungen, die einem Zeitungsverbund angehören. Die unterschiedlichen Interessen in diesem Verteilkampf sind offensichtlich.

Ein Blick zurück zeigt, mit welchen politischen und rhetorischen Kniffen in der Schweiz neue Instrumente der Medienförderung geschaffen worden sind. Die älteste Subvention für den Zeitungsvertrieb wurde dabei die längste Zeit über gar nicht als solche betrachtet. Die günstigen Posttarife galten nicht als versteckte Medienförderung, sondern vielmehr als berechtigten Mengenrabatt. Als die Post mit aufwendigen Studien eine «Deckungslücke» errechnete, argumentierten die Verleger, das Volumen der Zeitungen rechtfertige, dass nicht eine Vollkosten-, sondern bloss eine Grenzkostenrechnung angebracht sei.

Erst der Zwang zur Kostentransparenz bei der Post führte zu einer neuen gesetzlichen Grundlage: Der Bund entschädigt die Post für die Taxverbilligung. Der Betrag sank jedoch von über 100 Millionen Franken auf zuletzt 30 Millionen Franken für die Tages- und Wochenpresse und 20 Millionen für die Mitgliedschaftspresse, zu der etwa die zahlreichen Verbandszeitschriften zählen.

Die Verleger verdauten den Wechsel nur schwer, da zu ihrem Selbstverständnis gehört, finanziell staatsunabhängig aufgestellt zu sein. Diese Staatsferne betonten sie auch in den ersten Jahren der Lokalradios, die bald mehrheitlich den Verlegern gehörten. Die Regionalfernsehstationen, die als nächstes aufkamen und von den Verlegern übernommen wurden, kamen jedoch nicht in die schwarzen Zahlen. Mit dem Argument, diese Sender würden wie die SRG einen «service public» leisten, stellten sie daraufhin ihre Ansprüche.

Es brauchte jedoch einen besonderen Interessensausgleich, um diese Medienförderung Gesetz werden zu lassen: Die SRG durfte neu auf ihren Radiosendern Sponsoring anbieten, im Gegenzug erhielten die Lokalstationen einen Anteil am Gebührenkuchen. Das Vorbild dieses Deals stammte aus den Anfangszeiten des Fernsehens: Dieses durfte zwar Werbespots schalten, die TV-Vermarktung oblag jedoch den Verlegern.

Trotz dieser Fördermassnahmen waren die vergangenen 25 Jahre von einer zunehmenden Medienkonzentration geprägt, was vor allem den Parlamentarier der Staatspolitischen Kommissionen Sorgen bereitete. Mit zahlreichen Vorstössen wurde eine stärkere Medienförderung angeregt, um den demokratischen Diskurs bis in die Regionen hinein zu gewährleisten. Die Verleger blockierten die Bemühungen energisch, da sie eine staatliche Einflussnahme fürchteten. Vergleiche mit dem Ausland zeigten zudem, dass eine starke finanzielle Unterstützung der Medien nicht automatisch zu einer reicheren Medienvielfalt führte.

Es war die von Bundesrätin Doris Leuthard geschaffene Eidgenössische Medienkommission, die in vergangenen Jahren in zahlreichen Studien das Feld für eine breit akzeptierte Medienförderung bereitete. Die Kernthese der aufgebotenen Wissenschafter: Journalismus habe sich noch nie selbstständig gerechnet. Und da die Querfinanzierung durch die Werbewirtschaft zunehmend ausfalle, müsse der Staat in diese Bresche springen. Selbst der Verlegerverband schwenkte noch anfänglichem Zögern auf diese Linie ein und unterstützt nun grundsätzlich das vorgeschlagene Massnahmepaket. Der wirtschaftliche Druck ist zu gross, der Spielraum für eine weitere Medienkonzentration eng geworden.

Ob das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmepaket aber tatsächlich rasch eingeführt werden kann, ist offen. Entscheiden wird es sich an den Fördermassnahmen für die Online-Medien. Wenn dieses Teilpaket ­- wie vom Ständerat und der vorberatenden Kommission des Nationalrates favorisiert - in eine zweite Runde zur Nachbesserung geschickt wird, droht ein Referendum gegen die Beschlüsse des Parlaments. Bleibt es jedoch integraler Teil des Gesamtpakets, droht es an einer fehlenden Mehrheit im Parlament zu scheitern.