Die Freiburger retten den SP-Präsidenten

Gestern wählte ihn das Freiburger Volk mit deutlichem Vorsprung ins Stöckli. Doch SP-Präsident Christian Levrat ist damit keineswegs alle politischen Sorgen los. Vielmehr schwimmen der SP an verschiedenen Fronten die Felle davon.

Kari Kälin
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Christian Levrat von der SP (links) hat gut lachen, daneben der unterlegene Jean-François Rime (SVP). (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Christian Levrat von der SP (links) hat gut lachen, daneben der unterlegene Jean-François Rime (SVP). (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Er hat gezittert. Sah seinen Sitz ernsthaft bedroht durch SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Gestern konnte Christian Levrat aufatmen – und mit ihm die SP Schweiz. Nachdem das Schwyzer Volk Nationalrat und Fraktionschef Andy Tschmüperlin abgewählt hatte, wurde wenigstens nicht auch noch der SP-Präsident von der nationalen Politbühne gefegt. Die Freiburger bestätigten Levrat im zweiten Wahlgang mit 48 680 Stimmen als Ständerat. Er lag 3558 Stimmen vor CVP-Regierungsrat Beat Vonlanthen, der den Platz des zurückgetretenen Urs Schwaller einnimmt. Und vor allem distanzierte Levrat Rime um mehr als 20 000 Stimmen.

Sitze verloren

Der aus sozialdemokratischer Sicht erfreuliche gestrige Wahlsonntag ändert nichts an der Tatsache, dass der SP an verschiedenen Fronten die Felle davonschwimmen. Die Genossen legten zwar bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober von 18,7 auf 18,8 Prozent zu. Sie verpassten aber ihr Ziel (20 Prozent), büssten trotz minim höheren Wähleranteils drei Mandate ein und stellen nur noch 43 Nationalräte. Stärker zu nagen hat die SP an der Tatsache, dass die Grünen sowie die Mitteparteien GLP, BDP und CVP Federn liessen. Mitte-Rechts mit SVP und FDP sowie wenigen Vertretern von Kleinparteien verfügen damit im 200köpfigen Nationalrat über eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen.

Gegengewicht zur Rechten

Die neuen Stärkeverhältnisse erschweren es, bei Sachgeschäften Mitte-Links-Allianzen zu schmieden – und haben den nächsten SP-Plan vereitelt: Das Verhindern einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundesrat mit je 2 SVP- und FDP-Vertretern. Gerne hätte die SP Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) als Bundesrätin bestätigt. Levrat lobte die Finanzministerin neulich in der «Samstagsrundschau» für die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (und damit die Beerdigung des Bankgeheimnisses). Doch die CVP machte nach Widmer-Schlumpfs Rücktrittsankündigung umgehend klar, dass sie nicht auf den frei werdenden Posten schielt. Sie bestreitet den Anspruch der SVP auf zwei Sitze nicht. Vergeblich hatte Levrat die Mitteparteien dazu aufgefordert, sich «zusammenzuraufen». Die Strategie des leidenschaftlichen Schachspielers, allenfalls eine neue Figur aus der politischen Mitte an Widmer-Schlumpfs Stelle zu plazieren, ist damit Makulatur.

Als eigenes Scheitern taxiert Levrat, den die «Sonntags-Zeitung» in einem Rating eben noch zum einflussreichsten Politiker der Schweiz kürte, dies nicht. Die Mitte habe es nicht geschafft, eine geschlossene Front aufzubauen, sagt er.

FDP ins Gebet genommen

Das ist für Levrat doppelt bitter, zählt er doch diese Parteien zusammen mit den Grünen zu den «progressiven» und «lösungsorientierten» Kräften. Der SP-Präsident nimmt nun die FDP ins Gebet. Sie müsse einen Grundsatzentscheid fällen, sagte er im «Tages-Anzeiger». Entweder setze sie auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen könnten. «Oder sie versucht mit SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren.» Falls dies geschieht, droht Levrat mit Referenden. Die Linke müsse nun geschlossen und kämpferisch agieren. Allerdings wird Levrat zunehmend auch parteiintern mit Kritik konfrontiert. «Die SP ist zu einseitig links positioniert», kritisierte jüngst der Zürcher Neo-Ständerat Daniel Jositsch.