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Nach Entscheiden der Umweltkommission: Mitte-links greift FDP-Nationalräte an

Die Umweltkommission hat beschlossen, einige Massnahmen des heutigen CO2-Gesetzes nur bis 2021 zu verlängern. Das ist für Politiker von Mitte-links aber zu wenig lang. Sie üben nun Kritik an den FDP-Kommissionsmitgliedern.
Tobias Bär
Für FDP-Nationalrat Peter Schilliger ist die Kritik "reine Wahltaktik". (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Für FDP-Nationalrat Peter Schilliger ist die Kritik "reine Wahltaktik". (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die FDP ist seit Samstag unter anderem für eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe und für eine Flugticketabgabe. Damit zieht sie die Häme jener auf sich, die sich schon länger für eine griffige Klimapolitik einsetzen oder dies zumindest für sich in Anspruch nehmen: CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt etwa warf der FDP «billigen Opportunismus im Wahljahr» vor. Solche Reaktionen zeigen, dass der Freisinn unter erhöhter Beobachtung steht.

Mitte-links für neues Reduktionsziel

Eine erste Kostprobe gab es schon zu Beginn dieser Woche. Weil der Nationalrat das neue CO2-Gesetz Ende letzten Jahres abgelehnt hat, verzögert sich dieses. Einige Instrumente des geltenden CO2-Gesetzes laufen aber Ende 2020 aus – so etwa die Pflicht für die Importeure von fossilen Treibstoffen, einen Teil der Verkehrsemissionen zu kompensieren. Die Umweltkommission des Nationalrats beschloss deshalb am Dienstag, diese und andere Massnahmen bis längstens Ende 2021 zu verlängern. Die Vertreter von Mitte-links hätten die Instrumente aber gerne noch weiter verlängert – und verstärkt.

So stellte Müller-Altermatt den ­Antrag, die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen ab 2020 pro Jahr um 3 Prozent reduzieren. Damit würde das Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 erreicht, zu dem sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat. Der Antrag unterlag aber in der Kommission, in der FDP und SVP eine Mehrheit haben. Umgehend forderten die Grünen die FDP-Nationalräte per Medienmitteilung dazu auf, den Entscheid der Kommission in der anstehenden Herbstsession zu korrigieren und «ihrem neuen Klimaprogramm zu folgen».

FDP-Schilliger: «Reine Wahltaktik»

Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger ärgert sich über das «Scheingefecht». In der Herbstsession befasse sich der Ständerat mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Da mache es wenig Sinn, wenn der Nationalrat gleichzeitig klimapolitische Entscheide fälle, so Schilliger. «Die Vorschläge sind rein wahltaktisch motiviert, um die FDP schlecht dastehen zu lassen.» Dabei nehme die Partei die Verlängerung sehr ernst und habe bereits im März einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Für Müller-Altermatt hat die Umweltkommission hingegen die Chance verpasst, möglichst schnell ein «Klimagesetz light» auf den Weg zu bringen. Nun versuche er es im Plenum. «Wir werden sehen, was die Lippenbekenntnisse wert sind.» Fortsetzung folgt.

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