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Der Europakurs entzweit die SP

Unter den Sozialdemokraten wird Kritik an der Parteileitung laut, welche die Gewerkschaften stützt – und so die Beziehung der Schweiz zur EU in Frage stellt. Dabei waren es doch die Linken, die lange den EU-Beitritt forderten.
Fabian Fellmann, Daniel Fuchs, Othmar von Matt
Bild: Pius Amrein (Luzern, 5. August 2014)

Bild: Pius Amrein (Luzern, 5. August 2014)

Ausgerechnet die Schweizer Linke bremst die Annäherung des Landes an die EU – dabei ist sie doch proeuropäisch eingestellt. Die SP unterstützte den Schmusekurs mit Brüssel als einzige Bundesratspartei fast vorbehaltlos, fordert im noch immer aktuellen Parteiprogramm von 2010 sogar den EU-Beitritt. Nur: Errungenschaften wie die flankierenden Massnahmen, welche Schweizer Arbeitnehmer vor den tiefen Löhnen in den EU-Ländern schützen, sind für die SP-nahen Gewerkschaften ein Tabu, über das nicht gesprochen, geschweige denn verhandelt werden darf. Weil der Bundesrat genau das aber tun wollte, sagten sie am Mittwoch Gespräche mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ab (Artikel vom 8. August).

Beistand bekamen sie aus der SP-Zentrale in Bern. SP-Präsident Christian Levrat wies sämtliche Schuld an einem Scheitern eines Rahmenabkommens mit der EU den freisinnigen Bundesräten Schneider-Ammann und Ignazio Cassis zu. Dass sich die SP voll und ganz hinter die Absage der Gewerkschaften an Gespräche stellt, kommt aber nicht bei ­allen Parteimitgliedern gut an.

Kurs der SP für Pascale Bruderer «nur schwer nachvollziehbar»

Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak sagt: «Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften schafft eine unmögliche Situation. Es ist offensichtlich so, dass Verhandlungsspielraum besteht, ohne dass die flankierenden Massnahmen in Frage gestellt werden.» Seine Partei gehe damit ungeschickt um: «Die SP lässt sich einmal mehr von Gewerkschaften und Jusos treiben und läuft Gefahr, an denen vorbeizupolitisieren, die sie wählen», sagt Janiak. In der Bundeshausfraktion wird es darüber kontroverse Diskussionen geben. «Dem neuen Positionsbezug ging keine Diskussion in der Fraktion voraus. Es passierte ja alles während des Sommers», sagt Janiak.

Auch die Aargauer Ständerätin Pas­cale Bruderer kritisiert den Kurs ihrer Partei: «Dass die SP sich voll und ganz hinter die Gewerkschaften gestellt hat, ist für mich nur schwer nachvollziehbar.» Schliesslich gehe sie davon aus, dass die SP nebst dem Lohnschutz auch weiterhin ihrem europapolitischen Weg hohe Priorität einräume, «also der Konsolidierung der bilateralen Beziehungen».

Etwas diplomatischer äussert sich Tim Guldimann. Der ehemalige Botschafter und SP-Nationalrat versteht nicht, weshalb die Gewerkschaften die Mittel zu Zielen machen. «Wenn man die Bewahrung der flankierenden Massnahmen in der heutigen Form zum Ziel erklärt, verwehrt man sich der Diskussion, ob man seine Ziele nicht auch mit anderen Mitteln erreichen könnte», sagt er. Das Ziel liege ja schliesslich im strikten Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». «Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind mir aber wurst», sagt Guldimann.

Sein Parteikollege Eric Nussbaumer hingegen scheint von der Partei bearbeitet worden zu sein. Noch im Juli dieses Jahres zeigte er sich offen für Lösungen zur Reform der 8-Tage-Regel. Jetzt, nachdem wegen des Gewerkschaft-Neins solche Gedankenspiele schwierig geworden sind, will der Baselbieter Nationalrat und Aussenpolitiker keine scharfe Kritik üben. «Ich an ihrer Stelle hätte die Gespräche nicht platzen lassen», sagt Nussbaumer nur.

Bruderer, Guldimann und Nussbaumer stellen geregelte Beziehungen der Schweiz zur EU über die gewerkschaftlichen Ultimata. Dabei ist die Europäische Union nicht gerade das Lieblingskind der Linken. Deren Mühen gehen teilweise auf die Anfänge der EU zurück. Diese basiert auf der Grundidee, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit Kriege auf dem Kontinent verhindert. Das Konzept aus konservativer französischer Küche fand beim Christdemokraten Konrad Adenauer in Deutschland Unterstützung: Sechs westeuropäische Länder stellten darauf ihre Stahl- und Kohlereserven unter eine gemeinsame Verwaltung. Ideengeber Jean Monnet, französischer Polit- und Wirtschaftsberater, träumte zwar bereits von den Vereinigten Staaten von Europa. Doch ging er dabei von der Idee der kleinen Schritte zur politischen Integration aus.

Dies sollte Europa über Jahrzehnte prägen: Sozialdemokraten mochten von einem politisch vereinigten Kontinent träumen. Doch die Europäische Gemeinschaft setzte stets wirtschaftliche Öffnungsschritte vor die Schaffung gemeinsamer politischer Instanzen. Als sie 1992 zur Europäischen Union zusammenwuchs, wurde die politische Vision zwar wichtiger. Doch wird die EU von linken Kräfte in Europa nach wie vor als wirtschaftsliberales Konstrukt kritisiert. Selbst die Personenfreizügigkeit ist vor diesem Hintergrund in der Linken umstritten: Diese begrüsst das Recht aller Europäer, sich auf dem Kontinent frei zu bewegen. Aber sie fürchtet die Konsequenzen, die sich aus der einfachen Verfügbarkeit billiger Arbeit ergeben.

Die EU, das Bollwerk gegen Nationalisten und Populisten

Derzeit verteidigen Schweizer Sozialdemokraten die EU trotzdem als Bollwerk gegen rechten Populismus und nationalistische Tendenzen, jüngst etwa Fraktionschef Roger Nordmann. Auf seinem Blog fordert er mildere Linksaussen-Kritik an der liberalen EU-Wirtschaftspolitik. «Obwohl sie konstruktiv und theo­retisch meist fundiert ist, könnte diese Kritik von links den Spaltungsprozess in Europa weiter beschleunigen, weil sie die Attacken von rechts verstärkt», schrieb Nordmann Anfang dieser Woche – um kurz darauf die Verhandlungen der Schweiz für eine engere Beziehung mit der EU zu torpedieren.

Auch die Gewerkschaften bewegen sich ideologisch auf einem schmalen Grat. In einer langen Phase des Réduitdenkens hätten sie ihren einst internationalistischen Ansatz verloren, analysierte Unia-Chefin Vania Alleva Anfang Juli in einer Gewerkschaftspublikation. Erst mit der Personenfreizügigkeit und der Öffnung zur EU hätten sich die Gewerkschaften neu orientiert. «Die Bedeutung des gewerkschaftlichen Paradigmenwechsels hin zur Gleichberechtigung der Migrantinnen und Migranten und schliesslich zur Personenfreizügigkeit – wenigstens mit den EU-Ländern – kann darum gar nicht hoch genug geschätzt werden», schrieb Alleva. «Wir kämpfen für eine Schweiz, die sich – als Land im Herzen Europas – als Teil dieser Welt versteht», versprach Alleva, und warnte vor der Rückkehr des Nationalismus. Jetzt, einen Monat später, wirft sie dem Bundesrat Verrat vor, weil dieser beim Schweizer Lohnschutz Gesprächsbereitschaft mit der EU signalisiert hat.

EU unbeeindruckt

Der Gesprächsboykott der Schweizer Gewerkschaften war gestern auch in Brüssel ein Thema. Gegenüber Journalisten liess Kommissionssprecherin Mina Andreeva durchblicken, dass die Entwicklung die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht erleichtere. Es handle sich um einen internen Prozess, der völlig in der Hand der Schweiz sei, sagte sie. Die Kommission habe viel Zeit und Mühe in die Verhandlungen investiert und sei bereit, diese weiterzuführen. Ein Abschluss werde aber «nicht einfach» sein. Wer in der EU Geschäfte machen wolle, müsse sich an die Regeln halten. Die Erwartungen der Kommission: Es gehe darum, die Regeln des Freizügigkeitsabkommens diskriminierungsfrei anzuwenden. Das wolle die EU-Kommission in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen erreichen. Die EU-Unternehmer stören sich insbesondere an der 8-Tage-Regel. (sda)

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