Die Ehe wird zum Zankapfel

Die CVP hat mit ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe ungewollt eine Diskussion über die Definition der Ehe losgetreten. Die GLP will nun in Gleichstellungsfragen den Lead übernehmen, was ihr die SP aber nicht zutraut.

Marina Winder
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Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass in der Schweizer Gesellschaftspolitik einiges schief- läuft. Die Volksinitiative der CVP gegen die Heiratsstrafe hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese will die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren abschaffen. Dagegen hätte die GLP nichts einzuwenden. Sie stört sich aber am Wortlaut des ersten Satzes der Initiative, der die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert.

«Veraltet und diskriminierend»

«Die CVP sagt, sie wolle die Heiratsstrafe abschaffen, versucht aber en passent eine veraltete und diskriminierende Definition der Ehe in der Verfassung zu verankern. Das ist rückständig», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser (ZH). Bereits vor einigen Wochen hat die GLP deshalb einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative beschlossen.

Als dann aber der Bundesrat der CVP-Initiative seine Unterstützung zusicherte, platzte den Grünliberalen der Kragen. Mit einem Vorstosspaket wollen sie nun in Gleichstellungsfragen den Lead übernehmen. Mit einer parlamentarischen Initiative fordern sie die Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften in der Verfassung. Mit einer weiteren parlamentarischen Initiative verlangen sie die «Ehe für alle»: «Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle ist keine gleichwertige Alternative, sondern eine Pseudo-Ehe zweiter Klasse», sagt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE). Alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften sollen allen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offenstehen. Die GLP will die von der CVP angeprangerte Heiratsstrafe ebenfalls abschaffen. Sie überlässt die Arbeit aber dem Bundesrat. Mit einem Postulat fordert sie ihn auf, Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht die verschiedenen Lebensgemeinschaften einander gleichgestellt werden können. Die Individualbesteuerung, wie sie SP und FDP fordern, komme durchaus in Frage, sagt GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH).

CVP will nicht diskutieren

Die CVP will sich nicht auf eine Diskussion über die Definition der Ehe einlassen. «Das wäre ein anderes Fussballfeld», sagt Béatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP. Auch CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (TG) versucht die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Der Begriff der Ehe beschreibe das traditionelle Modell der Heirat zwischen Mann und Frau. «Mit dieser Definition wird aber keine andere Form der Gemeinschaft abgewertet.» Die CVP versichert, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe auch für eingetragene Partnerschaften gelte. «Das ist über das Partnerschaftsgesetz sichergestellt», sagt Wertli. «Dort heisst es, dass die Partnerschaft der Ehe steuerlich gleichgestellt ist.» Daran zweifelt Barbara Lanthemann, Geschäftsführerin der Lesbenorganisation LOS, nicht. Sie unterstützt aber die Vorstösse der GLP. Die veraltete Definition der Ehe im Initiativtext der CVP sei schlicht überflüssig.

Richtige Absicht, falsche Partei

Die SP, welcher die Heiratsstrafe ebenfalls ein Dorn im Auge ist, stimmt den Vorstössen der GLP inhaltlich zu. Sie ist aber der Ansicht, dass die Grünliberalen damit die Diskussion im Parlament hätten abwarten sollen. Ausserdem traut sie ihr in dieser Sache den Lead nicht zu. «Das Thema ist von zu grosser Bedeutung, um es einer Partei mit begrenzter Bedeutung zu überlassen», sagt Parteisprecher Michael Sorg. «Die GLP wäre gut beraten gewesen, vorgängig das Gespräch mit anderen Parteien zu suchen.»