Die doppelte AHV-Abstimmung

Drucken
Teilen

AltersvorsorgeDas Referendum gegen die Rentenreform 2020 ist eingereicht. Westschweizer Gewerkschaften, kleine Linksparteien und Konsumentenschutzorganisationen haben gestern rund 59 000 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Nötig gewesen wäre der Aufwand für die Unterschriftensammlung allerdings nicht: Die Rentenreform soll mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,6 Prozent finanziert werden. Weil es dafür eine Verfassungsänderung braucht, muss das Stimmvolk ohnehin darüber befinden. Mit dem Zustandekommen des Referendums kommt es am 24. September nun gleich zu zwei Abstimmungen zur gleichen Vorlage. Das linke Komitee will sich mit dem Referendum klar von den bürgerlichen Gegnern abgrenzen und die eigenen Argumente ins Zentrum rücken. Denn auch FDP und SVP bekämpfen die Reform, mit Unterstützung von Gewerbe- und Arbeitgeberverband. Der Linken stösst die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sowie die Senkung des Umwandlungssatzes für Renten der beruflichen Vorsorge sauer auf. (sda)