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«Die derzeitige Unsicherheit würde andauern»

Thomas Geiser, Professor an der Universität St.
Sasa Rasic

Thomas Geiser, Professor an der Universität St. Gallen und Mitinitiant der Initiative «Raus aus der Sackgasse», nimmt zu den derzeit kursierenden, möglichen Varianten für einen Gegenvorschlag Stellung – und er erklärt, weshalb er trotz Kritik die neue Abstimmung zum gleichen Thema keineswegs als undemokratisch betrachtet.

Thomas Geiser, derzeit kursieren einige mögliche Varianten für einen Gegenvorschlag zu Ihrer Initiative. Unter anderem ist die Rede von einer Streichung oder Verlängerung der Umsetzungsfrist, die Anfang 2017 abläuft. Was halten Sie von dieser Idee?

Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Initiative finde ich heikel. Die derzeitige Unsicherheit bezüglich der Zukunft würde weiter andauern. Das ist für kaum jemanden nützlich, man würde weiterhin im Unklaren darüber sein, wie es genau weitergeht.

Wie stehen Sie zu den anderen, inhaltlich tiefer greifenden Änderungsvorschlägen?

Die Varianten für einen Gegenvorschlag, die derzeit zirkulieren – von der Streichung der Kontingente aus dem Artikel bis zum Verankern von Vorbehalten für Völkerrecht oder bilaterale Verträge – finde ich gut bis überprüfenswert. Die Frage bleibt jedoch immer: Wie hoch ist die Akzeptanz im Volk für eine bestimmte Variante. Darauf kommt es an.

Ihre Initiative wurde bereits in ihrer Entstehungsphase teilweise heftig kritisiert. Einige Stimmen bezeichnen die faktische Wiederholung der Abstimmung als undemokratisch. Auch ist es gemäss dem Bundesrat zu früh, die Sache erneut an die Urne zu bringen.

Die Debatte darüber, wie demokratisch es ist, nochmals über die Masseneinwanderungs-Initiative abzustimmen, wurde schon zu Genüge geführt. Die Rasa-Abstimmung greift die Demokratie nicht an. Im Gegenteil: Das Volk darf nochmals sein Votum abgeben. Das ist mehr Demokratie, nicht weniger.

Die Begriffe «Höchstzahlen» und «Kontingente» sind im Text der SVP-Initiative explizit genannt. Kann mit diesem Wissen argumentiert werden, dass man sich der Konsequenzen der Abstimmung nicht bewusst war?

Ich bin mir sicher, dass vor allem zwei Aspekte beim Ja zum Masseneinwanderungs-Artikel eine wichtige Rolle gespielt haben. Einerseits sind dies die Protestwähler und anderseits haben sich viele Stimmbürger auf die Äusserungen der Befürworter im Abstimmungskampf verlassen. Diese haben versichert, dass die Initiative mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist – was nun zu grossen Schwierigkeiten führt.

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