Terrorismus-Gesetz: Pro&Contra
«Die Polizei muss rechtzeitig handeln können» und «Dieses Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor»

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner setzt sich für ein Ja zum neuen Terrorismusgesetz ein. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher wirbt für ein Nein.

Thomas Rechsteiner
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Pro: «Die Polizei muss rechtzeitig handeln können – bevor etwas passiert»

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner

Bild: Keystone

Hooligans werden aus Fussballstadien weggewiesen, Stalker erhalten Rayonverbote am Wohnort ihrer Opfer und gewalttätigen Familienvätern wird der Kontakt zu Ex-Partnerinnen und Kindern untersagt. Polizei und Gerichte können dank solcher Präventivmassnahmen oftmals schlimme Straftaten verhindern.

Wenn es jedoch darum geht, Terroranschläge abzuwehren, sind den Verantwortlichen beim Bund und den Kantonen die Hände gebunden – selbst dann, wenn eine Person offensichtlich radikalisiert ist und von ihr eine reale Gefahr ausgeht. Solange diese Person keine Straftat verübt, kann die Polizei nichts tun.

Salopp könne man sagen: Erst muss es Tote geben. Das muss sich jetzt ändern. Am 13. Juni 2021 wir über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Das Anti-Terror-Gesetz ermöglicht der Polizei, bei konkreten Anhaltspunkten, rechtzeitig gegen Personen einzuschreiten und mit präventiv-polizeilichen Massnahmen schwere Straftaten zu verhindern. Dazu gehören etwa Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote, Meldepflichten, Hausarrest sowie die regelmässige Teilnahme an Gesprächen mit den Behörden.

Die Ansätze sind nicht neu. Viele europäische Länder haben ähnliche Praxen zur Terrorbekämpfung. Das neue Gesetz enthält zudem eine ganze Reihe von Bestimmungen, um unverhältnismässige und willkürlichen Massnahmen zu verhindern. So sind alle Anordnungen zeitlich befristet und beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

Ein Terroranschlag im November 2020 in Wien ist auch in der Schweiz möglich. Dort war der mutmassliche Täter, der vier Menschen tötete und 23 weitere verletzte, den Behörden ebenfalls schon früher aufgefallen. Stimmen Sie deshalb am 13. Juni 2021 Ja zum Anti-Terror-Gesetz! Die Polizei braucht endlich griffige Instrumente, um in der Schweiz solche Massaker zu verhindern.

Contra: «Dieses Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor»

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher

Bild: Keystone

Zur Sicherheit unserer Bevölkerung braucht Terrorismus eine starke Antwort. Deshalb war es wichtig, dass wir in Bern in den letzten Jahren gesetzliche Lücken geschlossen haben. Jetzt stimmen wir über ein Gesetz ab, das der Willkür Tür und Tor öffnet und sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren lässt.

Das geltende Recht gibt der Polizei bereits jetzt die Möglichkeit, eine Person zu inhaftieren, wenn es keinen Tatverdacht gibt, aber konkret befürchtet wird, dass sie ein schweres Verbrechen begeht. Das neue Gesetz will nun noch einen entscheidenden Schritt weiter gehen: Massnahmen sollen bereits dann ergriffen werden können, wenn es nur Anhaltspunkte gibt, dass eine Person in der Zukunft terroristische Straftaten begehen könnte. Der sehr schwammige Begriff des «Gefährders» sorgt für Unsicherheit und Willkür. Wer mutmasslich andere gefährdet, kann ohne Beweise, auf blossen Verdacht hin bis neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Wir wären das erste und einzige westliche Land, das eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern vom fedpol angeordnet. Dies untergräbt die Gewaltenteilung und verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die Massnahmen können gegen Kinder ab zwölf Jahren bzw. 15 Jahren (Hausarrest) ausgesprochen werden. Das verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Dazu kommt die Umkehr der Beweislast: Die Zielperson muss den unmöglichen Beweis erbringen, dass von ihr keine potenzielle Gefahr ausgeht. Die Unschuldsvermutung wird komplett ausgehebelt. Damit wird eine Grenze überschritten. Darin sind sich Nichtregierungsorganisationen sowie namhafte Straf- und Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler einig. Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für eine willkürliche Terrorbekämpfung, ohne dass es uns mehr Sicherheit bringt.