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Die CVP im Dilemma: Geld für Prestigeobjekt wird knapp

Gefährdet die CVP mit dem AHV-Zustupf zur Rettung der Unternehmenssteuerreform das eigene Prestigeprojekt - die Abschaffung der Heiratsstrafe?
Doris Kleck
Die CVP-Ständeräte Konrad Graber (links) und Stefan Engler. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die CVP-Ständeräte Konrad Graber (links) und Stefan Engler. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Medienmitteilung der CVP war selbstbewusst: «Steuervorlage 17: Die CVP setzt sich durch». Die Partei mochte ihre Freude nicht verhehlen, dass der Kompromiss der ständerätlichen Wirtschaftskommission aus ihrer Küche stammte. Nämlich, dass für jeden Steuerfranken, der wegen der Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll. Derzeit geht man von einer Finanzspritze von 2,1 Milliarden Franken für die erste Säule aus.

Der Steuer-AHV-Deal hat aber einen hohen Preis. Für den Bund verdoppeln sich die Reformkosten beinahe. Die Steuervorlage 17 belastet die Bundeskasse wohl mit 900 Millionen Franken. Mit der Kompensationsmassnahme kommen nochmals 700 bis 900 Millionen dazu. Der Rest soll über eine Erhöhung der Lohnbeiträge finanziert werden.

«Ich befürchte, dass es für andere dringende Projekte eng werden wird.»
Thomas Aeschi, SVP-Fraktionschef (ZG)

Die Grünliberalen kritisierten den «Kuhhandel»: «Mehraus­gaben haben nichts mit einer Gegenfinanzierung zu tun – sie verschärfen im Gegenteil den Druck auf die Bundeskasse.» SVP-Fraktionschef Thomas ­Aeschi sagte: «Ich befürchte, dass es für andere dringende Projekte eng werden wird.» Aeschi denkt etwa an die Abschaffung der Stempelsteuer und die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Es droht ein 500-Millionen-Loch

Letzteres ist ausgerechnet das Prestigeprojekt der CVP. Seit Jahren kämpft sie dafür, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren auch bei der direkten Bundessteuer aufgehoben wird. Der Bundesrat hat im März angekündigt, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Die Vorlage würde die Bundeskasse mit 961 Millionen Franken belasten. Als die Regierung dies beschloss, ging sie davon aus, dass der Bund finanziell genügend Handlungsspielraum hat. Kommt der AHV-Steuer-Deal, ändert sich diese Ausgangslage.

Im Finanzplan geht der Bund 2021 von einem strukturellen Überschuss von 1,9 Milliarden Franken aus. Dabei sind die Kosten der Steuervorlage 17 berücksichtigt. Rechnet man mit 700 bis 900 Millionen Franken zusätzlich für die AHV, würde das Geld für die Abschaffung der Heiratsstrafe noch knapp reichen. Doch der Bundesrat hat bereits entschieden, die Importzölle auf Industriegüter zu senken, um die Hochpreisinsel zu bekämpfen. Kostenpunkt 500 Millionen Franken.

«Das Geld wird auch für die Beseitigung der Heiratsstrafe reichen.»
Konrad Graber, Ständerat (CVP/LU)

Den Mitgliedern der Wirtschaftskommission wurde vorgerechnet, dass mit dem AHV-Zustupf, der Abschaffung der Heiratsstrafe und der Industriezölle der Bundeskasse 2021 500 Millionen Franken fehlen würden. CVP-Ständerat Konrad Graber lässt sich von diesen Zahlen aber nicht beirren: «Das Geld wird auch für die Beseitigung der Heiratsstrafe reichen.»

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