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Die CVP gilt als Verliererin der Verteilung der Departemente im Bundesrat

Der neue Bundesrat hat die Aufgaben zugewiesen: Parmelin übernimmt die Wirtschaft, Sommaruga das Verkehrsdepartement, Keller-Sutter die Justiz. Und CVP-Bundesrätin Viola Amherd muss sich mit der Verteidigung abfinden – was ihre Partei schmerzt.
Fabian Fellmann
Frisch gewählt und munter: Viola Amherd an ihrer ersten Medienkonferenz als Bundesrätin - als sie noch nicht wusste, dass ihr die Abschiebung in das Verteidigungsdepartement blühen wird. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex, (Bern, 5. Dezember 2018))

Frisch gewählt und munter: Viola Amherd an ihrer ersten Medienkonferenz als Bundesrätin - als sie noch nicht wusste, dass ihr die Abschiebung in das Verteidigungsdepartement blühen wird. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex, (Bern, 5. Dezember 2018))

Lakonisch ist die Reaktion von CVP-Präsident Gerhard Pfister darauf, dass die neue Bundesrätin seiner Partei an die Spitze der Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gesetzt wird. «Nun kommt hoffentlich auch das VBS im 21. Jahrhundert an», schreibt Pfister auf Twitter.

Pfister hat keinen Grund zur Freude an der Tatsache, dass Viola Amherd die Nachfolge von SVP-Bundesrat Guy Parmelin antritt. Die Partei kann sich vielleicht kurzfristig damit brüsten, die erste Frau an der Spitze der Schweizer Armee zu stellen. Dafür dürfte die CVP im Bundesrat markant an Einfluss verlieren. Mit dem VBS wird die einzige CVP-Bundesrätin ausgerechnet in jenes Departement abgeschoben, das den geringsten Einfluss, die wenigsten Querschnittsfunktionen und doch viele Probleme mit sich bringt.

Entsprechend ist es unbeliebt – auch Amherd wurde das Departement von den Amtskollegen gegen ihren Willen zugewiesen. Per Mehrheitsentscheid, wie Vizekanzler André Simonazzi an der Medienkonferenz zur Departementsverteilung sagte. Immerhin kann sich die CVP damit trösten, dass sie weiterhin mit dem Bundeskanzler vertreten ist, der als einflussreich gilt.

Spott prasselt hingegen auf SVP-Bundesrat Guy Parmelin nieder, der nach drei Jahren das Verteidigungsdepartement eilig verlässt – bei der ersten Gelegenheit, die sich ihm bietet. Der Waadtländer argumentierte, seine Partei sei seit 23 Jahren für das VBS zuständig: «Es muss in Zukunft durch den ganzen Bundesrat unterstützt werden.»

Spott für Fahnenflucht von Parmelin

Die politische Konkurrenz reagierte darauf mit Belustigung: Nicht einmal mehr die SVP interessiere sich für das VBS, schreibt die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti auf Twitter.

Begeht Parmelin gar Fahnenflucht? Diese Frage stellt der stellvertretende Chefredaktor der Bauernzeitung, Hansjürg Jäger, in den Raum. Der Bauernverband freue sich sicherlich darüber, dass Parmelin noch nicht konkret gesagt hat, was er in der Landwirtschaftspolitik verändern will.

Freude bei Umweltverbänden über Sommarugas Wechsel

Freudig reagierte der Verein Alpen-Initiative auf die Tatsache, dass mit Simonetta Sommaruga in Zukunft eine Sozialdemokratin das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation führen wird. Sie werde dafür sorgen, dass mehr Lastwagen von der Strasse verschwinden und mehr Güter mit der Bahn transportiert werden. «Wir sind überzeugt, dass sich Simonetta Sommaruga für eine nachhaltige Verkehrspolitik engagieren wird und der Verlagerungspolitik neue Impulse verleiht», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative.

SVP: «Das wird mehr Geld kosten»

Die SVP hingegen kritisiert, dass der Bundesrat Simonetta Sommaruga mit der Führung des UVEK betraut hat. «Wir sind gar nicht glücklich darüber, dass das UVEK nun in linker Hand ist», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir hätten es lieber gesehen, wenn Guy Parmelin oder eine der zwei neuen Bundesrätinnen das UVEK übernommen hätte», räumt der Zuger Nationalrat ein.

«Mit Simonetta Sommaruga als Departementsvorsteherin wird es mehr Auflagen im Umweltbereich geben, mehr Auflagen im Energiebereich, ein Ausbau des Service public ist absehbar», sagt Aeschi. «Das alles wird mehr Geld kosten und am Schluss die Steuerzahler treffen. Das ist eine schlechte Entwicklung.» Auch wenn Sommaruga dem Asylwesen den Rücken kehrt - das Thema hatte sie zur Lieblingsfeinde der SVP-Anhänger werden lassen - darf sie also nicht darauf hoffen, weniger Kritik ernten zu müssen. Aeschi droht:

«Die SVP wird hier Widerstand leisten.»

Gut leben kann die SVP hingegen damit, dass FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter von Sommaruga das Justizdepartement übernimmt. «Wir hoffen, dass Karin Keller-Sutter in der Ausländer- und Asylpolitik restriktiv ist, so wie während ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin», sagt SVP-Fraktionschef Aeschi. Keller-Sutter hatte von 2000 bis 2012 in St. Gallen das Justizdepartement geleitet. Als Präsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidepartements fuhr sie zusammen mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher eine harte Linie in der Asylpolitik.

Von Guy Parmelin erhofft sich Aeschi einen Wirtschaftsminister, der in den Verhandlungen mit der EU die flankierenden Massnahmen entschieden verteidigt – damit kein Rahmenabkommen zustande kommt. «Ich erwarte, dass Guy Parmelin einen harten Kurs fährt. Die flankierenden Massnahmen dürfen nicht aufgeweicht werden, solange die Personenfreizügigkeit noch in Kraft ist», sagt Aeschi mit Verweis auf die anstehende Volksinitiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

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