Die CVP bekommt eine neue Chance zur Abschaffung der Heiratsstrafe - und droht bereits

Die Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird nicht sofort wiederholt. Erst kommt das Parlament zum Zug – und die CVP kann auf einen Gegenvorschlag hinwirken.

Doris Kleck
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CVP-Ständerat Pirmin Bischof. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

CVP-Ständerat Pirmin Bischof. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Im Frühling hat das Bundesgericht erstmals eine eidgenössische Abstimmung für ungültig erklärt. 2016 hatten die Stimmbürger die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe knapp abgelehnt. Die Richter kamen jedoch zum Schluss, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Sie stellten eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit fest. Der Bundesrat hatte argumentiert, nur 80000 Doppelverdienerehepaare seien bei der direkten Bundessteuer gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt.

Bei dieser Zahl handelte es sich um eine grobe Schätzung, die zudem veraltet war. Mittlerweile geht der Bund davon aus, dass 450000 Ehepaare mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Wie umgehen mit dieser Situation? Der Bundesrat tat sich schwer. Dem Vernehmen nach diskutierte er vor zwei Wochen erstmals darüber. Damals sah es danach aus, als würde er einfach eine neue Abstimmung über die Initiative ansetzen. Dieses Szenario gefiel der CVP nicht. Denn der Initiativtext enthält eine umstrittene Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau – darum hat die Partei gar kein Interesse an einer Abstimmungswiederholung. Sie setzte alles daran, dass das Parlament eine Chance erhält, nochmals über das Anliegen zu beraten. Ihr Argument: Auch das Parlament wurde mit falschen Zahlen in die Irre geführt.

Die Zeit drängt

Die CVP lobbyierte erfolgreich. Ihr kam zupass, dass im Parlament ohnehin eine Vorlage zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe hängig ist. Der Bundesrat entschied, dass er zu diesem Geschäft eine Zusatzbotschaft verabschieden wird. Wenn das Parlament will, kann es einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative machen.

Allerdings drängt die Zeit wegen gesetzlicher Fristen. Die Abstimmungswiederholung muss spätestens am 27. September 2020 stattfinden. Ende 2020 muss der Bundesrat den Termin definitiv festlegen. Bis dann hat die CVP Zeit, ihre Initiative zurückzuziehen. Wenn sie denn will. Das wiederum hängt davon ab, ob das Parlament die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe gutheisst. Die Regierung schlägt eine alternative Steuerberechnung vor. Ehepaare werden zweimal veranlagt, einmal als Paar, einmal individuell. Dem Fiskus schulden sie den tieferen Steuerbetrag.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof würde an sich ein Splittingmodell bevorzugen. Doch die CVP könne auch mit dem bundesrätlichen Vorschlag leben, sagt er. Offen ist, ob dieser im Parlament eine Mehrheit findet. SP und FDP befürworten im Grundsatz die Individualbesteuerung. Im Zuge der Gleichstellungsdebatte enthält diese Forderung neuen Auftrieb. Gestern hat FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eine entsprechende Motion eingereicht – mit Unterschriften von 103 Nationalräten, selbst aus der SVP. Mit der Individualbesteuerung lässt sich zwar die Heiratsstrafe abschaffen, für Bischof ist sie aber eine rote Linie. Er sagt:

«Damit werden Paare mit einem klassischen Familienmodell, wo ein Partner wesentlich mehr verdient als der andere, stark diskriminiert. Entscheidet sich das Parlament für die Individualbesteuerung, ziehen wir die Initiative nicht zurück.»

CVP befürwortet die Ehe für alle

Die CVP hat sich darum ein Druckmittel ausgedacht. Derzeit arbeitet das Parlament an einer Öffnung der Ehe für alle. Gestern lief die Vernehmlassung für dieses Gesetzesvorhaben ab. Obschon die CVP mit ihrer Initiative festschreiben wollte, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist, befürwortet sie nun die Öffnung für homosexuelle Paare. Allerdings weist sie daraufhin, dass ein Ja zur Initiative das geplante Gesetzesvorhaben verhindern würde. Deshalb warnt die CVP: «Befürworter der Ehe für alle sollten sich dieses Umstandes bewusst sein und ihn in ihre Überlegungen zum weiteren Vorgehen bezüglich der erneut hängigen Volksinitiative einfliessen lassen.»

Ständerat Bischof geht davon aus, dass die Volksinitiative trotz der Ehedefinition gute Chancen vor dem Volk hat. «Diejenigen, die sich daran störten, stimmten schon das letzte Mal Nein», sagt der Solothurner. Die Initiative will nebst der steuerlichen Heiratsstrafe auch die Deckelung der AHV-Rente von Ehepaaren abschaffen. Die CVP wird dieses Anliegen bei der Beratung der Reform AHV21 einbringen. Allerdings wird dieser Prozess sicherlich länger Dauern als bis Ende Mai 2020, bis zum Zeitpunkt, wo die CVP über den Rückzug entscheiden muss.

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