Steuerdeal

«Die besten Zeiten für die Abgeltungssteuer werden erst noch kommen»

Das Steuer-Abkommen mit Deutschland ist Geschichte. Die Befürworter der Abgeltungssteuer geben deswegen nicht auf. Die besten Zeiten für dieses Modell werden erst noch anbrechen, prognostiziert etwa FDP-Präsident Philipp Müller.

Lorenz Honegger
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FDP-Präsident Philipp Müller, hier bei einem Auftritt in Thun.

FDP-Präsident Philipp Müller, hier bei einem Auftritt in Thun.

Keystone

Parlamentarier aller Parteien haben das endgültige Scheitern des Vertrages schon vor Wochen antizipiert. Mit Ausnahme der linken Parteien sehen sie nun die deutsche Seite in der Pflicht. Vor den Bundestagswahlen im Herbst 2013 rechnet allerdings niemand mehr mit neuen Verhandlungen.

Am Modell der Abgeltungssteuer zur Vergangenheitsbewältigung wollen die bisherigen Befürworter trotz der Schlappe in Berlin festhalten. Sie verweisen auf die abgeschlossenen Abkommen mit Grossbritannien und Österreich, führen aber auch die Verhandlungen mit Rom und Athen ins Feld.

Gemäss einem Parlamentarier verhandelt die Schweiz auch mit drei anderen Ländern über die Einführung der Abgeltungssteuer: Darunter sollen sich angeblich Schweden, ein weiteres skandinavisches Land sowie ein aussereuropäischer OECD-Staat befinden. Besonders im Fall von Schweden sehe es sehr gut aus, so die Quelle.

Müller optimistisch

FDP-Präsident und Nationalrat Philipp Müller zeigt sich überzeugt, dass die besten Zeiten für das Abgeltungssteuermodell erst noch anbrechen. «Der Grund ist ganz einfach: Die Staaten benötigen das Geld», sagt er. Die deutschen Bundesländer hätten alleine wegen des Wahlkampfs in Kauf genommen, dass Steueransprüche auf mehr als eine Milliarde Euro verjähren. Der automatische Informationsaustausch, wie ihn linke Kreise forderten, stehe für seine Partei nicht zur Debatte.

Auch der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof findet, gerade weil die deutschen Oppositionsparteien das Abkommen in erster Linie aus wahlkampftaktischen Gründen gebodigt hätten, gebe es keinen Anlass für die Schweiz, ihre Strategie gegenüber dem Rest der Welt über Bord zu werfen.

Polparteien bleiben beim Nein

Isoliert stehen die SP und die SVP da. Die Sozialdemokraten wollen die Öffentlichkeit am Dienstag über ihre weitere Strategie im Steuerbereich informieren. Laut Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) wird die Partei die Abgeltungssteuer auch in Zukunft als «anonymen Ablasshandel» bekämpfen und den automatischen Informationsaustausch fordern.

Diffuser ist die Position der SVP: Sie hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zwar abgelehnt, ist dem Modell an sich aber nicht abgeneigt. Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) sagt: «Unser Hauptkritikpunkt ist die exzessive Besteuerung der Gelder, die es für Ausländer völlig unattraktiv macht, ihr Geld in der Schweiz zu deponieren.» Die Schweiz stehe jetzt nicht mehr in der Bittsteller-Position. Sein Zürcher Parteikollege und Bankenfachmann Hans Kaufmann (SVP/ZH) pflichtet bei: «Den nächsten Kontakt zwischen Bern und Berlin wird es frühestens nach den Wahlen 2013 geben.»

Nachbarn sollen Priorität haben

Die Schweizerische Bankiervereinigung betonte am Abend in einer Medienmitteilung, die Abgeltungssteuer bleibe Teil der Neuausrichtung des Finanzplatzes. Als weiteres Element habe sie dem Bundesrat im Rahmen seiner Weissgeldstrategie verhaltensbasierte Richtlinien vorgeschlagen, wie in Zukunft unversteuerte Vermögen von der Schweiz ferngehalten werden können. Entscheidend für den Erfolg der Strategie sei, dass nun zuerst Steuerabkommen mit den grossen Nachbarländern der Schweiz abgeschlossen würden, bevor mit weiteren europäischen Ländern Gespräche gestartet würden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fasste die allgemeine Stimmungslage in einem Satz zusammen: «Deutschland hat das faire Angebot der Schweiz nun definitiv ausgeschlagen und muss die Konsequenzen tragen.»