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«Die Bedingungen sind inakzeptabel»

Der Genfer Anwalt Grégoire Mangeat ist Verteidiger von Gulnara Karimowa. Erst zweimal war es ihm möglich, überhaupt persönlich mit der Präsidententochter zu sprechen. Karimowa sitzt in einem Frauengefängnis in Usbekistan und müsste laut Mangeat operiert werden. Doch dies wird ihr verwehrt. Auch darf sie kaum ihre Tochter sehen.
Balz Bruppacher
Der Genfer Anwalt Grégoire Mangeat verteidigt Gulnara Karimowa. (Bild: pd)

Der Genfer Anwalt Grégoire Mangeat verteidigt Gulnara Karimowa. (Bild: pd)


Grégoire Mangeat, die «New York Times» schrieb im letzten April, Gulnara Karimowa werde vermisst. Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt mit Ihrer Klientin?

Ich konnte sie am vergangenen 25. und 26. April in Taschkent treffen. Es handelte sich erst um das zweite Treffen, seit ich vor vier Jahren das Mandat der Verteidigung übernommen habe. Erstmals hatte ich im Dezember 2016 mit meiner Klientin sprechen können, wobei wir damals noch keinen Zugang zum Dossier hatten. Dazwischen hatte ich mich rund zehnmal vergeblich bei den usbekischen Behörden um eine Besuchserlaubnis bemüht.

Wie sind die Haftbedingungen?

Sie wird in einem Frauengefängnis rund drei Autostunden von der Hauptstadt entfernt festgehalten und kann nicht mit der Aussenwelt kommunizieren. Besuche ihrer Tochter wurden in den vergangenen zwölf Monaten nur ein- oder zweimal bewilligt. Frau Karimowa hat gesundheitliche Probleme und müsste sich einer Operation unterziehen, was nicht bewilligt wird. Bei den beiden Treffen im April in den Büros des usbekischen Generalstaatsanwalts stand sie unter dem Einfluss von starken Medikamenten und ermüdete jeweils rasch.

Hat Ihre Klientin im Schweizer Strafverfahren ein Geständnis abgelegt?

Meine Klientin bestreitet die Vorwürfe. Soweit sie davon Kenntnis hat, wurden die Vorwürfe entweder von den Mitbeschuldigten unter Zwang erhoben, oder aber sie stammen von Unternehmen, die harte Wirtschaftssanktionen vermeiden möchten, namentlich in den USA. Frau Karimowa kann dazu Stellung nehmen, sobald sie wieder Zugang zur Dokumentation über ihre früheren beruflichen Tätigkeiten hat.

Wissen Sie, ob die Bundesanwaltschaft eine weitere Einvernahme Ihrer Klientin plant?

Die Bundesanwaltschaft will das Verfahren unbedingt erledigen. Die Staatsanwälte des Bundes scheinen sich überhaupt nicht darum zu scheren, dass diese Strafuntersuchung während vier Jahren eine Einbahnstrasse war und ich die Verteidigungsrechte meiner Klientin nicht ausüben konnte. Die fehlende Rechtskultur gleicht paradoxerweise den inakzeptablen Bedingungen, denen Frau Karimowa in ihrer Heimat ausgesetzt ist. Welches sind Ihre nächsten Schritte? Wären meine drei Gesuche zur Suspendierung des Verfahrens nicht abgelehnt worden, wären wir in einer besseren Ausgangslage. Denn ein Unterbruch des Verfahrens wäre für Usbekistan ein starker Anreiz gewesen, die Rechte von Frau Karimowa besser zu respektieren.

Und jetzt?

Ich rechne mit mindestens 20 Arbeitstagen mit meiner Klientin vor Ort, damit sie verstehen kann, was ihr überhaupt vorgeworfen wird. Danach müssen wir entscheiden, zu welchen Verfahrensschritten wir eine Wiederholung in ihrer Anwesenheit fordern. Die Bundesanwaltschaft will vom Rückstand profitieren und hat Einvernahmen auf Anfang Juli angesetzt, obwohl sie genau weiss, dass die Zeit für unsere Vorbereitung nicht ausreicht.

Was unternehmen Sie in Usbekistan?

Frau Karimowa wurde in ihrem Land zweimal verurteilt, ohne dass sie auch nur die geringste Einsicht in die Akten gehabt hätte. Es fanden keine Einvernahmen statt; sie hatte keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt.

Hat sich unter der neuen Präsidentschaft etwas geändert?

Auch wenn Willkür und Unberechenbarkeit vor Ort nach wie vor spürbar sind, scheinen die Geheimdienste an Einfluss verloren zu haben. Das gilt auch für den Einfluss der Mutter und der Schwester meiner Klientin. Der neue Präsident hat mein Gesuch für ein Treffen bisher zwar abgelehnt. Ich hoffe aber, dass ich bald Gelegenheit erhalten werde, ihm die übertriebene Härte im Umgang mit meiner Klientin zu schildern.

Wie sind Ihre Kontakte zur usbekischen Staatsanwaltschaft?

Der Staatsanwalt, der die erste Einvernahme im Dezember 2016 überwacht hatte, wurde ersetzt. Offenbar wurde er verhaftet und verurteilt. Wir haben uns bei der Bundesanwaltschaft nach den Gründen erkundigt. Noch warten wir auf eine Antwort. Es ist allerdings möglich, dass alle Untersuchungshandlungen in Usbekistan nichtig und nicht verwertbar sein werden, insbesondere die Einvernahmen vom Dezember 2016.

Was sagen Sie zur Absicht des Bundesrats, die in der Schweiz gesperrten Gelder an Usbekistan zurückzuerstatten?

Der Bundesrat hat seine Absichten wahrscheinlich aus politischen Gründen angekündigt. Über das Schicksal der blockierten Vermögenswerte werden aber einzig die Richter entscheiden, in der Schweiz und in Strassburg. Unter den blockierten Geldern sind auch zahlreiche private Guthaben, die freigegeben werden müssen. Meine Klientin kann dies mit ihrer privaten und absolut legalen wirtschaftlichen Tätigkeit erklären in den 15 Jahren, bevor sie von den usbekischen Geheimdiensten gekidnappt wurde.

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