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Die BDP ist im Jetzt-erst-Recht-Modus

Die Zürcher Kantonsratswahlen und schlechte Umfragewerte nagen an der BDP. Parteipräsident Martin Landolt findet, gerade ihre klimafreundliche Politik werde zu wenig zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen vom Herbst gibt er sich kämpferisch.
Kari Kälin
«Wir sind nicht auf dem Radar»: BDP-Präsident Martin Landolt. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (Genf, 25. August 2018)

«Wir sind nicht auf dem Radar»: BDP-Präsident Martin Landolt. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (Genf, 25. August 2018)

Es gibt derzeit attraktivere politische Ämter als jenes von Martin Landolt, dem Präsidenten der BDP Schweiz. Jüngste Umfragen deuten auf Wählerverluste bei den kommenden Eidgenössischen Wahlen hin. Den negativen Trend vorweggenommen haben am Sonntag die Ergebnisse bei den Zürcher Wahlen. Die BDP scheidet aus dem Parlament aus, weil sie in keinem Wahlkreis 5 Prozent Wähleranteil erzielte. Auf Twitter versuchte Landolt der Zürcher Sektion Moral einzuimpfen: «Das Wahlsystem trifft uns hart. Durchatmen, aufstehen, weiterkämpfen. Denn die Vernunft kann nicht ewig ignoriert werden.» Hämische Kommentare liessen nicht lange auf sich warten. «Tragen Sie es wie ein Mann. Die BDP ist tot.»

Untergangsprophezeiungen ist sich die BDP, ein Spaltprodukt der SVP, gewohnt. Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat habe sie ihre Raison d’être verloren, bekam Landolt bisweilen zu hören. Der Glarner Nationalrat gibt sich aber kämpferisch – und stellt bei der Zürcher Kantonalpartei trotz ernüchterndem Resultat keine Resignation fest.

«Es herrscht vielmehr eine «Jetzt-erst-Recht-Stimmung», sagt Landolt. Die Partei wolle im Oktober bei den Eidgenössischen Wahlen mit aller Kraft den Nationalratssitz von Rosmarie Quadranti verteidigen. Der Parteipräsident ist überzeugt, dass die BDP ihre sieben Nationalratsmandate in den Kantonen Bern, Graubünden, Glarus, Aargau und Zürich und damit die Fraktionsstärke verteidigen kann. Für den Ständeratssitz soll es die Berner Regierungsrätin Beatrice Simon richten.

Doch weshalb kann die BDP, die sich als progressive bürgerliche Mittepartei versteht, nicht mehr punkten? Fest steht: Das Gerangel in der politischen Mitte ist gross, sich als relativer Neuling mit Alleinstellungsmerkmalen von der Konkurrenz abzugrenzen, ist nicht einfach. Die BDP hat zum Beispiel die Vorlage zur Energiewende mitgeprägt, lanciert umweltpolitische Vorstösse, unterstützt die Gletscherinitiative (kein CO2-Ausstoss mehr bis 2050) will die Klimajugend direkt in den politischen Prozess miteinbeziehen. Doch von der Klimadebatte haben in Zürich nur die Parteien profitiert, welche das Label «grün» in ihrem Namen tragen: Grünliberale und Grüne. «Wir sind nicht auf dem Radar», stellt Landolt fest.

Für Vaterschaftsurlaub und Rahmenabkommen

Fraglich ist auch, ob der gesellschafts- und europapolitisch eher progressive Kurs bei den früheren SVP-Wählern in Stammlanden ankommt. Die BDP setzt sich ein für staatliche Krippenfinanzierung, einen Vaterschaftsurlaub oder noch lieber Elternzeit, kämpft für Anliegen von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, will Waffenexporte stärker kontrollieren, befürwortet das Rahmenabkommen mit der EU. Landolt glaubt nicht, dass diese Positionsbezüge Sympathisanten vertreibt. «Uns haftet das Klischee an, wir seien Konservative mit Stil. Das waren wir aber auch nicht, als wir noch zur SVP gehörten», sagt der Glarner Nationalrat. Er erhalte viele Rückmeldungen, gerade auch von älteren Mitgliedern, die ihn ermutigten, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten. «Das Problem ist nur: Wir sind eine Kleinpartei. Unsere Botschaft dringt zu wenig durch», sagt Landolt. In der Tat: Im Kanton Zürich haben das Volk andere Parteien honoriert, die gemeinhin eine Politik machen, die im urbanen Milieu gut ankommt.


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