Die Bauern erhalten nicht mehr Geld

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Markus Ritter
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Um markante Worte ist ­Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihr zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau, wie er in einem Beitrag Anfang Woche an dieser Stelle bewiesen hat. Die Agrarpolitik ist komplexer, als man gemeinhin meint.

Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag. Es ist keine Erhöhung der Mittel, wenn der Bundesrat das Budget für die Landwirtschaft kürzt und das Parlament einen Teil der Kürzung wieder aufhebt. Ebenso ist es falsch, die Umlagerung der Schoggigesetz-Gelder als Aufstockung des Agrarbudgets zu bezeichnen. Auch hier gibt es kein zusätzliches Geld, es wird lediglich verschoben. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der WTO-Beschlüsse von Nairobi im Jahr 2015 und darum, dass die Schweiz WTO-kompatibel bleibt.

Ich glaube nicht, dass Avenir Suisse tatsächlich einen WTO-Beschluss ablehnen will. Bisher flossen jährlich 95 Millionen in die Lebensmittelindustrie, damit sie am Standort Schweiz international kompetitiv bleibt, die Arbeitsplätze in der Schweiz halten und Schweizer Rohstoffe verarbeiten kann. Die neue Lösung ist WTO-kompatibel und erlaubt es zumindest, die heutigen Marktanteile im Ausland zu halten.

Die ganze Branche sowie der Bundesrat und das Parlament tragen diese Lösung mit. Warum genau Avenir Suisse gegen diesen Kompromiss ist, bleibt im Artikel unerwähnt. Wahrscheinlich war er ein Schuss ins Blaue mit dem Ziel, die Landwirtschaft einmal mehr bewusst und fälschlicherweise als Nimmersatt hinzustellen. So dass es ins ultraliberale Schema von Avenir Suisse passt: Je weniger Staat, desto besser.

Nicht objektiv ist zudem die totale Fokussierung auf den Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt der Schweiz. Ja, in der Landwirtschaft lässt sich nicht so viel Geld verdienen wie in anderen Branchen. Genau darum hat das Schweizer Volk mit den Verfassungsartikeln Landwirtschaft und Ernährungssicherheit einen klaren Auftrag mit grossen Mehrheiten beschlossen. Die Landwirtschaft schafft mehr als 350000 Arbeitsplätze, wenn man die vor- und nachgelagerten Stufen dazuzählt. Diese sind für den ländlichen Raum wichtig, da dort Arbeitsplätze nicht im Überfluss vorhanden sind.

Die Bauernfamilien schaffen mit der Pflege der Kulturlandschaft aber auch die Grundlage für den Tourismus im ländlichen Raum – wiederum einen grossen Bereich der Schweizer Wirtschaft. Ebenso ist auf die Bauern als saisonale Arbeitskräfte Verlass, beispielsweise in den Skigebieten. Die Schweiz besteht nun mal nicht nur aus den grossen Wirtschafts- und Finanzzentren. Der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben ist mit fünf Prozent auch im internationalen Vergleich sehr gering und in den letzten Jahrzehnten markant gesunken. Gleichzeitig müssen die Konsumenten praktisch nirgendwo auf der Welt einen geringeren Anteil ihrer Haushaltsausgaben für Lebensmittel ausgeben. Avenir Suisse sollte dort Lösungen suchen, wo die grossen Probleme der Schweiz anstehen. Zum Beispiel bei der Reform der Altersvorsorge oder bei den Unternehmenssteuern – hier wäre Denkarbeit für tragfähige Lösungen gefragt. Aber mit den Fakten sollte man es auch hier genau nehmen.

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