Die Balance finden

Gestern präsentierte der Bundesrat die Eckpunkte seiner Weissgeldstrategie. Dabei trat noch wenig Konkretes zutage. Doch zwei Dinge sind klar: Die Banken werden nicht verpflichtet, von ihren Kunden eine Selbstdeklaration einzuholen, dass ihr Geld versteuert ist.

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Gestern präsentierte der Bundesrat die Eckpunkte seiner Weissgeldstrategie. Dabei trat noch wenig Konkretes zutage. Doch zwei Dinge sind klar: Die Banken werden nicht verpflichtet, von ihren Kunden eine Selbstdeklaration einzuholen, dass ihr Geld versteuert ist. Und die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll die Federführung bei der Kontrolle der Banken übernehmen. Zusammen mit den Banken soll sie Risikoprofile der Kunden ausarbeiten.

Für die linken Parteien ist klar: Eine Weissgeldstrategie ohne Deklarationspflicht ist ein «zahnloser Tiger». Dabei übersehen sie, dass eine solche kaum umsetzbar wäre. Die Banken müssten mit grossem Aufwand überprüfen, ob die Selbstdeklaration des Kunden der Wahrheit entspricht. Geschähe dies nicht, wäre jede Selbstdeklaration wertlos. Was die Linke eigentlich will, ist der automatische Datenaustausch. Bevor ein solcher zum internationalen Standard wird, ist es aber wenig sinnvoll, darüber zu diskutieren.

Insgesamt ist der gestrige Entscheid des Bundesrates eine gute Nachricht: Die Banken werden in die Verantwortung genommen. Aber nicht mit einer Flut von Gesetzesvorschriften oder unerfüllbaren Auflagen.

Für ein endgültiges Fazit ist es jedoch zu früh. Entscheidend wird sein, wie die Strategie jetzt umgesetzt wird. Die Kontrolle der Banken darf nicht zur Alibiübung verkommen. Es gilt, die vernünftige Balance zu finden zwischen zwei legitimen Anliegen: Die Banken sollen keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, sie sollen aber auch nicht zu einer verkappten Steuerbehörde werden.

Jan Flückiger

schweiz@tagblatt.ch