«Die Aufsicht hat gar lange gebraucht»

«Ich stelle fest, dass die im Zuge der Aufarbeitung des Fichenskandals vom Parlament geschaffenen Instrumente zur Beaufsichtigung des Staatsschutzes grundsätzlich funktionieren.

Merken
Drucken
Teilen

«Ich stelle fest, dass die im Zuge der Aufarbeitung des Fichenskandals vom Parlament geschaffenen Instrumente zur Beaufsichtigung des Staatsschutzes grundsätzlich funktionieren.» So urteilt der frühere Innerrhoder Ständerat Carlo Schmid aus Oberegg, seinerzeit Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) EMD, und meint damit die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Einen Vorbehalt allerdings macht er: «Man hat gar lange gebraucht.

» Wie die Aufsicht über den Staatsschutz konkret zu erfolgen habe, macht Schmid scherzhaft an einem Beispiel aus der Landwirtschaft fest: «Der Staatsschutz ist mit einer Kuh zu vergleichen: Die Milch ist nützlich. Doch wenn die Kuh über den Haag frisst, muss man den Stock nehmen und sie zurücktreiben.»

David: «Begleitend kontrollieren!»

Der St. Galler Ständerat Eugen David war bereits bei der Aufarbeitung des Fichenskandals im Parlament, damals allerdings noch als Nationalrat. Zur heutigen Situation beim Staatsschutz stellt er grundsätzlich fest, dass die Qualitätskontrolle nicht funktioniert habe. Die zuständigen Bundesräte als auch die GPDel hätten ganz offensichtlich nicht eigenständig und begleitend kontrolliert, dass es möglich war, jahrelang die vorgeschriebene Pflege der Datenbank zu vernachlässigen. «Ich bin überrascht, dass die parlamentarische Kontrolle erst so spät fündig geworden ist», so David.

Den Grund dafür hat er auch erfahren: Man habe sich in der GPDel zu lange mit den gegebenen Auskünften begnügt – statt wenigstens mit Stichproben zu arbeiten. «Das ist für ein Aufsichtsorgan nicht gerade eine gute Referenz.»

Rechsteiner: «Abschaffen!»

Ebenfalls bereits zur Zeit des Fichenskandals und seiner Aufarbeitung im Nationalrat sass der Sozialdemokrat Paul Rechsteiner aus St. Gallen, heute auch noch Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Er geht mit den Staatsschützern hart ins Gericht: «Der Bericht der GPDel zeigt: Die haben nichts gelernt, haben weitergemacht wie vorher. Und die Kontrollmechanismen sind nicht tauglich.» Es zeige sich: Jene, die vermeintlich dafür da wären, die Sicherheit zu gewährleisten, seien selber ein Sicherheitsrisiko. «Skandalös ist ferner, dass ausgerechnet diese Leute eben noch zusätzliche Kompetenzen verlangten wie etwa das Abhören von Telefonen.

» Was den Staatsschutz betrifft, hat Rechsteiner heute wie damals in den Neunzigerjahren, als er sich im «Komitee gegen den Schnüffelstaat» engagierte, dieselbe Meinung: «Gehört abgeschafft!» Und die Terrorismusbekämpfung? «Dafür genügt die ordentliche Polizei; Straftatbestände gibt es genug. Und da gelten dann klare Regeln – nicht wie bei der Arbeit der Politischen Polizei.»

Danuser: «Dieselben Muster!»

Aus der Distanz das Urteil der ehemaligen Thurgauer SP-Nationalrätin Menga Danuser, deren Ficheneintrag seinerzeit schweizweit bekannt geworden ist: «Trinkt abends gerne ein Bier.» Menga Danuser ist «nicht erstaunt» über das, was nun wieder vom Staatsschutz zu hören ist: «Es sind dieselben Muster wie früher.» Der Grund dafür sei wohl, dass Staatsschützer eben stets wie Staatsschützer handelten. «Deshalb braucht es auch eine strenge Beaufsichtigung.

» Nur so könne sichergestellt werden, dass an Daten gelöscht werde, was wieder zu löschen sei. Richard Clavadetscher