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Die Abweichler: Sie enthielten sich ihrer Stimme – und verliessen den Saal fluchtartig

Beim Showdown im Nationalrat war Imark zwar nicht für die Reform, er enthielt sich jedoch seiner Stimme. Und das hat letztlich dieselbe Wirkung wie ein Nein. Gleiches tat auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.

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Ueli Giezendanner (SVP) und Christian Imark (FDP) enthielten sich ihrer Stimme.

Ueli Giezendanner (SVP) und Christian Imark (FDP) enthielten sich ihrer Stimme.

Nordwestschweiz

Zumindest unter seinen Ratskollegen dürfte der Bekanntheitsgrad von Christian Imark diese Woche schlagartig gestiegen sein. Der 35-Jährige war ein bisher eher unauffälliger SVP-Nationalrat aus dem solothurnischen Schwarzbubenland.

Bis der Projektmanager in Interviews ankündigte, er wolle die Altersreform unterstützen. Gegen seine Partei und trotz des umstrittenen Zustupfs von 70 Franken. «Wir können uns einen Schiffbruch der Reform nicht leisten», sagte Imark vor zwei Wochen dem «Blick». Man müsse diese riesige Kröte nun schlucken.

Auf die selbstbewusste Ankündigung folgte das, was unter Parlamentariern als «Einzelabrieb» bekannt ist: Parteikollegen versuchten, ihn auf Linie zu bringen. Teilweise erfolgreich, wenn man so will. Beim gestrigen Showdown im Nationalrat war Imark zwar nicht für die Reform, er enthielt sich jedoch seiner Stimme. Und das hat letztlich dieselbe Wirkung wie ein Nein. Gleiches tat auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.

Der Fuhrhalter liess noch am Tag vor der Abstimmung durchblicken, er bleibe bei seiner Ja-Haltung. Gestern dann sagte er, um Nein zu stimmen, hätte es mindestens drei Abweichler in der SVP-Fraktion gebraucht. Immerhin haben die beiden Lega-Vertreter in der SVP-Fraktion der Reform wie angekündigt zugestimmt. Imark und Giezendanner verliessen den Nationalratssaal nach der Abstimmung fluchtartig.

Im Gespräch mit der «Nordwestschweiz» sagte Imark später: «Es ist eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur, und am Ende enthielt ich mich der Stimme, aus Rücksicht auf meine Fraktionskollegen.» Mit einem anderen Entscheid wäre er wohl «zu stark ins Abseits geraten».

Neben den beiden SVP-Vertretern gab es auch in der FDP-Fraktion im Nationalrat zwei Mitglieder, die sich enthielten: Jacques Bourgeois (FR) und Laurent Wehrli (VD). Derweil wich Raphaël Comte (NE) im Ständerat gleich ganz von der Fraktionslinie ab. (sva)

Showdown um die Rentenreform – die Bilder:

Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab
17 Bilder
Hauchdünn hat der Nationalrat der Rentenreform zugestimmt. Eine Ja-Stimme weniger und das Projekt wäre am absoluten Mehr gescheitert.
Arbeit getan: Sozialminister Alain Berset vertrat die Rentenreform in National- und Ständerat.
Mit 27 zu 17 hatte zuvor auch die kleine Kammer die Rentenreform angenommen.
Die Vorlage beschäftigte Berset und das Parlament seit Jahren.
Im Nationalrat gab es viele Voten. Etwa von Ruth Humbel (CVP, AG): Sie sprach von den Differenzen, die die Einigungskonferenz aus dem Weg geräumt hat: etwa der AHV-Zuschlag von 70 Franken oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent.
Thomas de Courten (SVP, BL): "Das war keine Einigung, das war ein Diktat".
Thomas Weibel (ZH) erklärte, warum die Grünliberalen für die Reform stimmten.
Christine Häsler (Grüne, BE): Auch das Ja-Lager habe Kröten schlucken müssen. Die Frauen bezahlten einen bedeutenden Preis für die Reform, indem ihr Rentenalter auf 65 steigt.
Er enthielt sich der Stimme: Ulrich Giezendanner (SVP, AG).
Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) wurde von der SVP am Morgen vor der Abstimmung regelrecht abgeschirmt. Grund: Imark liebäugelte damit, Ja zu stimmen, anders als die Mehrheit der Volkspartei. Schliesslich enthielt auch er sich.
Die Rentenreform war das wohl wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Vieles drehte sich auch um Abweichler: Ständerat Raphaël Comte (NE, rechts) ist einer von ihnen. Seine Fraktion, die FDP, hatte ein geschlossenes Nein beschlossen – Comte stimmte Ja.
Zahlreiche Ständeräte ergriffen das Wort noch einmal am Donnerstagmorgen: Unter ihnen auch Pascale Bruderer-Wyss (SP, AG).
Konrad Graber (CVP, LU) vertrat die Mehrheit im Ständerat, die die Reform samt 70-Franken-Zuschlag annehmen wollte.
Alex Kuprecht (SVP, SZ) sprach für die Minderheit.
Gewerkschafter und Ständerat Paul Rechsteiner (Mitte) weibelte erneut für die Rentenreform. Karin Keller-Sutter (rechts) und Philipp Müller stimmten dagegen.

Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab

KEYSTONE

Rentenreform kommt vors Volk: Gegner zögern mit Widerstand

- Knappes Ja zum Jahrhundert-Projekt im Parlament

- Verlierer ringen um ihre Position für den Abstimmungskampf

- Alain Berset markiert den Staatsmann

- SP und FDP: Streit eskaliert

Es war so knapp wie nur möglich: Nach dem Ständerat stimmte gestern auch der Nationalrat für die Reform der Altersvorsorge. Der Entscheid für den Vorschlag der Einigungskonferenz fiel mit 101 zu 91 Stimmen (bei 4 Enthaltungen). SVP und FDP blieben standhaft und sprachen sich dagegen aus. Sie sind gegen das Konzept zum Ausgleich der AHV-Ausfälle in der zweiten Säule. Nun wird am 24. September das Volk endgültig über die Reform entscheiden. Fragt sich: Wie werden Parteien und Verbände in den Abstimmungskampf steigen?

Die Gegner der Rentenreform zeigen sich sehr enttäuscht: «Das ursprüngliche Ziel einer Sicherung der AHV wird krass verfehlt», sagt Martin Kaiser, der Sozialversicherungsexperte des federführenden Arbeitgeberverbandes. Ein «Ausbau mit der Giesskanne» werde die AHV ohne eine Schuldenbremse innert weniger Jahre in den Ruin treiben. Allerdings ist noch offen, wie aktiv der Arbeitgeberverband die Vorlage bekämpfen wird. Seine Mitglieder werden darüber in den nächsten Tagen entscheiden. Gleiches gilt für den Gewerbeverband und Economiesuisse. Der Zusammenhalt bröckelt bereits: Gastrosuisse und Hotelleriesuisse haben sich gestern dem Ja-Lager angeschlossen.

«Zu schwierige Vorlage»

Bei den Parteien stehen vor allem die FDP und die SVP vor der Frage, ob sie gegen die Vorlage nur die Nein-Parole ergreifen oder ob sie auch einen aktiven Abstimmungskampf führen. «Es ist eine zu schwierige Vorlage für eine Volks-
abstimmung», sagt FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. «Sie wird im Abstimmungskampf reduziert werden auf einige symbolische Elemente wie Rentenalter und 70-Franken-Zustupf.» Es sei ,gut möglich, dass das Volk zustimme. Die Kantonalparteien der Freisinnigen werden am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Auch die Linke muss im Ja-Lager erst noch die Reihen schliessen, allen voran bei den Gewerkschaften.

Von Doris Kleck, Henry Habegger und Sven Altermatt