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Deutsches Gericht lässt Anklage gegen Schweizer Spion zu

Justiz Wegen des «Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit» hat die deutsche Justiz ein Verfahren gegen einen Schweizer eröffnet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 54-Jährigen zugelassen.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ausgespäht zu haben. Der Angeklagte habe die persönlichen Daten von drei nordrheinwestfälischen Steuerfahndern beschafft, welche mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befasst waren. Konkret ging es um Angaben zu deren Geburtsdaten, Privatadressen und telefonischer Erreichbarkeit. Diese Informationen beschaffte sich der Angeklagte über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma. Weil er sie danach an den Nachrichtendienst weitergegeben habe, sei die strafrechtliche Verfolgung der Steuerfahnder möglich geworden. Die CDs enthielten Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinter­zieher. Darüber hinaus soll der Angeklagte eine Quelle in der nordrheinwestfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Den Auftrag dazu habe er ebenfalls von seinen «nachrichtendienstlichen Auftraggebern» erhalten, hiess es in der Mitte August veröffentlichten Anklageschrift. Der Angeklagte habe für die einzelnen Aufträge jeweils Geld erhalten. Zudem sei er über einen Zeitraum von bis zu einem halben Jahr monatlich mit pauschal 3000 Euro entlohnt worden.

Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, 18. Oktober. (sda)

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