Deutliches Ja überrascht Befürworter wie Gegner

So unterschiedlich Gegner und Befürworter das Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID) auch werten – in einem Punkt waren sich gestern fast alle einig: Dass Volk und Stände derart deutlich Ja sagen würden, sei nicht zu erwarten gewesen.

Eva Novak/Bern
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Jakob Büchler Nationalrat (CVP/SG) (Bild: ky)

Jakob Büchler Nationalrat (CVP/SG) (Bild: ky)

So unterschiedlich Gegner und Befürworter das Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID) auch werten – in einem Punkt waren sich gestern fast alle einig: Dass Volk und Stände derart deutlich Ja sagen würden, sei nicht zu erwarten gewesen. Bundesrat Alain Berset, der mit viel Einsatz für den Verfassungsartikel gekämpft hatte, zeigte sich ebenso überrascht wie der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der als Vertreter des Gegnerkomitees darauf gehofft hatte, dass die Vorlage am Ständemehr scheitert.

Für PID mit klaren Grenzen

«Die Mehrheit will PID, aber mit klaren Grenzen», interpretierte Gesundheitsminister Berset das deutliche Ergebnis. Es zeige, «dass in der schweizerischen Demokratie auch eine emotionale Debatte über eine extrem komplexe, technische Vorlage möglich ist». Der Verfassungsartikel sei so restriktiv gefasst, dass es gar nicht restriktiver gehe, betonte Berset. Er zeigte sich erleichtert, dass der Grundsatzentscheid für die PID positiv ausgefallen sei. Denn bei einem Nein wäre das Thema für viele Jahr weg vom Tisch gewesen, «was in der heutigen Welt wirklich problematisch wäre». Zugelassen werde die neue Methode aber erst mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Auch Berset rechnet damit, dass das Referendum gegen das Gesetz zustande kommt.

Das Parlament hat dieses offener ausgestaltet, als es der Bundesrat gewünscht hatte. Offensichtlich will sich Berset für die Vorlage nicht derart vehement ins Zeug legen, wie er es beim Verfassungsartikel getan hat: Natürlich werde er die Entscheide des Parlamentes unterstützen, denn dies sei so üblich, sagte der EDI-Vorsteher unserer Zeitung, fügte aber bei: «Das ist aber eine andere Diskussion.»

Mahnfinger von SP und SVP

Ähnlich äusserte sich seine Partei: Der Verfassungsartikel sei «sehr moderat», dem «sehr weit gehenden PID-Gesetz» stehe man kritischer gegenüber, teilte die SP mit. Auch die SVP hob den Mahnfinger: Den Bedenken der Gegner einer grenzenlosen Fortpflanzungsmedizin sei Rechnung zu tragen, schrieb sie in ihrer Stellungnahme. Deshalb sei der versprochene enge Rahmen bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung auch in der Praxis einzuhalten. Die CVP, die mehrheitlich die Ja-Parole herausgegeben hatte, sprach derweil von einer Grundlage «für eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin». Und enthielt sich weiterer Kommentare.

Das ist insofern verständlich, als es die Gegner in ihren eigenen Reihen anders sehen. Wie CVP-Nationalrat Büchler, der den Verfassungsartikel aus ethisch-religiösen Gründen bekämpft hatte.

FDP kämpft für das Gesetz

Für das Gesetz in die Bresche werfen wollen sich hingegen nicht nur die Fortpflanzungsmediziner, sondern auch die FDP, wie die Partei gestern ankündigte. Sehr zur Freude des Betroffenen-Netzwerks «Kinderwunsch», dessen Leiter Conrad Engler sich gestern «glücklich und stolz auf die direkte Demokratie» zeigte, und von einem «wichtigen Schritt in einem kleinen Land im Herzen von Europa, aber einem grossen Schritt und starken Signal einer souveränen Volksabstimmung für Toleranz» sprach. Und seine Freude auf die Formel brachte: «Yes we PID it!»

Alain Berset Bundesrat (Bild: ky)

Alain Berset Bundesrat (Bild: ky)