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DETEKTIVE: Mit Hochdruck gegen IV-Betrüger

Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt: Sozialversicherungen sollen mutmassliche Betrüger ohne richterliche Erlaubnis überwachen dürfen. Die SP liebäugelt mit dem Referendum.
Tobias Bär
Der Bundesrat um Alain Berset kann mit den Parlamentsbeschlüssen gegen Versicherungsbetrüger leben. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Der Bundesrat um Alain Berset kann mit den Parlamentsbeschlüssen gegen Versicherungsbetrüger leben. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Tobias Bär

Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten sei «unausgegoren», lasse viele Fragen unbeantwortet – dies schrieben vier Rechtsprofessoren vor der gestrigen Debatte in einem Brief an die Mitglieder des Nationalrats. Die Überwachungen müssten zumindest an eine vorgängige richterliche Genehmigung geknüpft werden, so die Forderung der Juristen. Damit fanden sie aber nur bei einer Minderheit des Nationalrats Gehör: Neben der SP und den Grünen sprachen sich einzig die beiden FDP-Vertreter Regine Sauter (ZH) und Philippe Nantermod (VS) dafür aus, dass die ­Invalidenversicherung oder die Suva Observationen von mutmasslichen Versicherungsbetrügern in allen Fällen von einem Gericht absegnen lassen müssen.

Nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit soll dies nur nötig sein, wenn ein Peilsender, ein sogenannter GPS-Tracker, zum Einsatz kommt. Dieser lässt sich etwa zur Standortbestimmung am Auto eines mutmasslichen Betrügers anbringen.

Suva will Einsatz von Peilsendern prüfen

Die grösste Schweizer Unfallversicherung, die Suva, will den Einsatz von Peilsendern zur Missbrauchsbekämpfung prüfen, sobald das Gesetz in Kraft tritt. «Bis anhin stand die Verwendung von GPS-Trackern nie zur Diskussion», sagt Sprecherin Gabriela Hübscher. Die IV-Stellen hingegen haben in der Vergangenheit «in Einzelfällen» bereits Peilsender eingesetzt, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Anfrage mitteilt.

Dies allerdings nur bis zu einem weitreichenden Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) vom Herbst 2016: Die Strassburger Richter hielten damals fest, in der Schweiz fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. In der Folge stellten zunächst die Unfallversicherer und dann auch die IV-Stellen sämtliche Observationen ein – und die Politiker und Bern machten sich mit Hochdruck an die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes.

Wie zuvor schon der Ständerat sprach sich gestern auch der Nationalrat dafür aus, dass die Versicherungsdetektive auch an jenen Orten Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind. Damit erhalten sie Überwachungskompetenzen, die über jene der Strafverfolgungsbehörden hinausgehen: Letztere dürfen ohne richterliche Genehmigung nur Observationen an allgemein zugänglichen Orten in Auftrag geben. «Haben Sie das Pech, eine Parterrewohnung zu haben, müssen Sie damit rechnen, im Schlafzimmer beobachtet zu werden», sagte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre zu opfern.»

Bundesrat: Vorlage ist verhältnismässig

Die Mehrheit des Nationalrats hielt es aber mit dem Berner BDP-Vertreter Lorenz Hess: Die neuen Gesetzesbestimmungen hätten keineswegs einen Überwachungswildwuchs zur Folge. Und der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sagte an die ­Adresse der besorgten Rechts­professoren: «Bei allem Respekt: Ihre Überlegungen vermögen die Argumente der praxiserfahrenen Sozialversicherer nicht zu widerlegen.» In einem Punkt ging der Nationalrat gestern noch einen Schritt weiter als der Ständerat: Überwachungen sollen auch von Personen ohne Direktionsfunktion angeordnet werden können. Der Bundesrat hätte es zwar gerne gesehen, wenn der Einsatz von Peilsendern nicht Eingang in die Vorlage gefunden hätte, wie Sozialminister Alain Berset ­ausführte. In den wesentlichen Punkten respektiere die Vorlage aber das Gebot der Verhältnismässigkeit, sagte Berset im Namen der Landesregierung.

In Bersets Partei sieht man das diametral anders. Gemäss dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli sollte ein Referendum ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Der Teamleiter Missbrauchsbekämpfung bei der Suva, Roger Bolt, beteuert auf der Webseite des Unfallversicherers, man werde nun nicht «Heer­scharen von Detektiven auf mut­massliche Betrüger loslassen». Auf Überwachungsmassnahmen greife die Suva erst als letzte Möglichkeit zurück. Es gehe um 10 bis 15 Fälle pro Jahr, so Bolt.

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