Detektive gegen Betrüger

Auf Observation und mehr Kontrolle setzen Bund und Kantone im Kampf gegen IV-Betrug. Zwar ist der Beitrag zur Sanierung des Sozialwerks gering, doch dafür will man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

Georg Farago/Bern
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Alard du Bois-Reymond an der Medienkonferenz des BSV. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Alard du Bois-Reymond an der Medienkonferenz des BSV. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Ein Defizit von 1,6 Milliarden Franken schreibt die Invalidenversicherung jährlich. Für viele gibt es dafür nur einen Grund: ein Heer von «Scheininvaliden», die sich am Honigtopf des Sozialstaats gütlich tun. So einfach ist es aber bei weitem nicht. Zwar ergab im Frühling eine Umfrage bei den IV-Stellen, dass rund 400 Millionen Franken pro Jahr – von insgesamt knapp elf Milliarden – ungerechtfertigt ausbezahlt werden. Doch schon damals stand für Alard du Bois-Reymond, IV-Chef beim Bundesamt für Sozialversicherungen, fest, dass davon nur 20 bis 40 Millionen individuell ertrogen seien. Der Grossteil wird Personen ausbezahlt, die eigentlich nicht bezugsberechtigt seien, aber die Leistungen nicht aus eigenem Verschulden erhielten. Ein Beispiel hiefür seien Langzeitarbeitslose, die auf Betreiben ihrer Wohngemeinde eine Rente wegen einer Depression erhielten.

Du Bois-Reymond unterscheidet also in «nicht zustehende Leistungen» ohne kriminelle Absicht und «Versicherungsbetrug», wie er gestern sagte. Die neuen Massnahmen zielen auf die Bekämpfung des Versicherungsbetrugs. Trotz des vergleichsweise geringen Schadens gibt es dafür gute Gründe, denn «die Versicherten haben das Vertrauen in die IV verloren», wie er einräumte. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die 5. IV-Revision, die im Januar in Kraft tritt, bietet dafür eine neue Vorgehensweise.

Ausländer unter Verdacht?

So soll der Betrug in drei Etappen bekämpft werden. Zunächst prüft der Sachbearbeiter einer kantonalen IV-Stelle die Dossiers aufgrund der Kombination bestimmter Risikokriterien. Diese sind noch nicht definitiv bereinigt, doch Du Bois-Reymond nannte als Beispiel für ein solches Kriterium den «Migrationshintergrund». Unter Ausländern herrsche «eine erhöhte Gefahr» für allfälligen Missbrauch. Es komme aber auf die Kombination verschiedener Kriterien an.

Herrscht ein Anfangsverdacht, so geht das entsprechende Dossier an einen Spezialisten über. Dieser prüft, ob eine Observation nötig ist. Ist dies der Fall, so wird ein Sozialdetektiv engagiert. Observiert werde aber nur unter gewissen Voraussetzungen, sagte Du Bois-Reymond. So wird es keine Beschattung in den eigenen vier Wänden geben (Wanzen). Und der Observationsgrund muss angemessen sein. Das heisst, es muss sich um eine hohe Deliktsumme handeln. «Wegen eines ertrogenen Hörgeräts wird niemand observiert», sagte der IV-Chef. Die IV-Rentner stünden jetzt auch nicht alle unter Generalverdacht, wie mitunter befürchtet worden sei.

1000 Fälle untersuchen

Für die Betrugsbekämpfung werden 2008 fünf Millionen Franken eingesetzt. Damit sollen rund 1000 Fälle unter die Lupe genommen werden. Die Erfahrung werde danach zeigen, ob die Summe aufgestockt werden müsse. Über die Zahl neuer Mitarbeiter konnte Du Bois-Reymond nichts sagen, zum einen, weil die Kantone und ihre IV-Stellen autonom handeln, zum anderen, weil vorab auf externe Detekteien zurückgegriffen werde. Untersucht würden neue Dossiers, aber auch alte Fälle im Rahmen der regelmässigen Rentenrevisionen.

Zunächst wird die Betrugsbekämpfung in der Schweiz verschärft. Dafür wird man sich auch mit Privatversicherern vernetzen. Künftig sollen aber auch Verdachtsfälle im Ausland untersucht werden können. Der IV-Chef warnte indes vor zu grossen Erwartungen. Mehr brächten die Massnahmen gegen «nicht zustehende Leistungen ohne strafrechtliche Relevanz». Im Rahmen der 5. IV-Revision setzt man in diesem Bereich unter anderem auf bessere ärztliche Abklärungen, die Mitwirkungspflicht, den erschwerten Zugang zur Rente, die Früherfassung sowie Integrationsmassnahmen.

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