Detektive durchleuchten Swissgrid-Mitarbeiter

Die Hüter des Stromnetzes werden von einer privaten Detektei überprüft – obwohl das der Bund tun müsste. Auch die Auftragsvergabe wirft Fragen auf.

Sven Altermatt
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Die Netzgesellschaft Swissgrid steuert das Stromübertragungsnetz.

Die Netzgesellschaft Swissgrid steuert das Stromübertragungsnetz.

Valentin Flauraud/Keystone

Ohne sie läuft fast nichts: Elektrizität ist die Hauptschlagader der modernen Gesellschaft. Die Stromversorgung zählt zu den kritischen Infrastrukturen, deren Ausfall dramatische Folgen haben würde. Ein grossflächiges Blackout zählt zu den folgenreichsten Katastrophenszenarien in der Schweiz.

Wer sicherheitsrelevante Systeme steuern oder auf sensible Informationen zum Stromnetz zugreifen kann, übernimmt eine grosse Verantwortung. Erst recht, weil sämtliche Hochspannungsleitungen des Landes unterdessen aus einer Hand gesteuert werden – von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass in diesem Bereich nur Mitarbeiter arbeiten, von denen keine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Dass sich dort keine erpressbaren Mitarbeiter oder Maulwürfe in ­böser Absicht einnisten.

Um Sabotage oder Angriffe von innen zu verhindern, ist am 1. Januar 2018 der neue Artikel 20a des Bundesgesetzes über die Stromversorgung in Kraft ­getreten: Demnach müssen sich Personen, die bei Swissgrid «die Sicherheit des Übertragungsnetzes und dessen zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb beeinflussen können», regelmässig einer Personensicherheitsprüfung unterziehen.

Eine analoge Regelung gilt seit 2006 bereits für Mitarbeiter von Atomkraftwerken. Bereits seit Jahrzehnten müssen sich Bundesangestellte, Angehörige der Armee und Dritte mit Zugang zu geheimen Informationen durchchecken lassen.

Zuständig ist meist die Fachstelle «Personensicherheitsprüfungen» im Verteidigungsdepartement. Künftig soll sie auch die Angestellten von Swissgrid auf Herz und Nieren prüfen, so will es der neue Gesetzesartikel. Doch auch über zwei Jahre, nachdem dieser in Kraft getreten ist, dürfen sich die Prüfer des Bundes nicht der Swissgrid-­Angestellten annehmen. Denn noch fehlt eine Verordnung, welche die Einzelheiten für die Personensicherheitsprüfungen bei der Netzgesellschaft regelt.

In Befragungen werden auch intime Fragen gestellt

Die Folgen sind eigentümlich: Um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen, hat Swissgrid nun Private mit den Sicherheitsprüfungen beauftragt. Fürs Erste soll die Zürcher Firma Business Control die Swissgrid-Mitarbeiter unter die Lupe nehmen. Kostenpunkt: 1,41 Millionen Franken. Das Unternehmen ist spezialisiert auf Wirtschaftsermittlungen, Personensuchen und Detektivarbeiten.

Pikant an der Zusammenarbeit ist zum einen allein der Umstand, dass sich Private um eine sensible Auf­gabe zur Wahrung der inneren Sicherheit kümmern. Zwar soll das Ganze nur ­vorübergehend sein, das zuständige Bundesamt für Energie spricht auf Anfrage von einer «pragmatischen Lösung». Doch die Sicherheitsprüfungen sind mit einem heiklen Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der Betroffenen verbunden.

Bei einer Grundprüfung werden Register konsultiert und Auskünfte bei Sicherheitsbehörden über sie eingeholt. Auf höchster Stufe umfasst die Prüfung auch eine Befragung, teilweise sogar von Personen aus dem persönlichen Umfeld. Mitunter werden intime Fragen ­gestellt, um Widersprüche oder Ungereimtheiten aufzudecken und mehr über den Charakter, die Gewohnheiten und die Erpressbarkeit eines Betroffenen zu erfahren.

Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben

Zum anderen sind die Umstände der Auftragsvergabe fragwürdig. Swissgrid untersteht dem Beschaffungsgesetz des Bundes. Damit Business Control in die Kränze kam, musste sich die Firma nicht in einer öffentlichen Ausschreibung durchsetzen. Die Netzgesellschaft vergab den Auftrag freihändig. Und das, obwohl das Auftragsvolumen den Schwellenwert für eine Ausschreibung um mehr als das Doppelte überschritten hat. Gemäss Gesetz muss Swissgrid einen Dienstleistungsauftrag ab 700'000 Franken öffentlich ausschreiben.

Wird ein Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, gibt es keinen Wettbewerb – zum Nachteil der Steuerzahler. Erlaubt ist dieses Vorgehen lediglich in wenigen, klar geregelten Ausnahmefällen. Auch Swissgrid macht für die Personensicherheitsprüfungen eine solche Klausel geltend, wie aus dem Zuschlagsentscheid hervorgeht: «Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter oder eine Anbieterin in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative.»

Aus Sicht der Netzgesellschaft kann also nur Business Control die Sicherheitsprüfungen durchführen. Gefragt nach einer genauen Begründung für die freihändige Vergabe und ­warum es keine angemessene Alternative gebe, verweist ein Swissgrid-Sprecher wiederum darauf, dass es sich um eine Überbrückungslösung handle. Sie gelte so lange, «bis der Bund mit Inkraftsetzung der neuen Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen diese Dienstleistung übernehmen wird».

Und warum liegt die besagte Verordnung eigentlich bis heute nicht vor? Das Bundesamt für Energie hat bewusst davon abgesehen, diese aufzugleisen. Es erklärt dies mit dem Informationssicherheitsgesetz, über das derzeit im Parlament debattiert wird. Mit diesem will der Bund unter anderem den Schutz von vertraulichen, sensiblen Informationen vereinheitlichen und an aktuelle Gefahren anpassen. Man wolle zuerst die Beratungen abwarten und dann prüfen, ob und welche Änderungen in den Stromversorgungsgesetzen notwendig sind, heisst es beim Bund. Bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit verstreichen.

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