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Kommentar

Chantal Galladés Wechsel zeigt einen wunden Punkt der SP

Die 46-jährige Politikerin aus Winterthur legt einen wunden Punkt der Schweizer Sozialdemokratie offen. Der Austritt ist ein sichtbares Zeichen, dass es innerhalb der Partei gärt.
Tobias Bär
Tobias Bär

Tobias Bär

Die ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé wechselt von der SP zur GLP. Als Grund gibt sie die europapolitische Haltung der Sozialdemokraten an. Nun ist Galladé während ihrer Zeit in Bern nicht mit Positionsbezügen zum Thema Schweiz-EU aufgefallen. SP-Mitglieder bezweifeln deshalb, dass die abwehrende Haltung der Partei gegenüber dem Rahmenabkommen tatsächlich der Grund für Galladés Flucht ist. Wie dem auch sei: Die Winterthurerin legt einen wunden Punkt der Schweizer Sozialdemokratie offen.

Vor bald drei Jahren hat die SP Schweiz eine «Roadmap Europa» verabschiedet. Darin beschreibt sich die Partei als progressive Kraft, die sich für die wichtigen Beziehungen zur EU einsetze. Und doch spricht sich die Parteileitung dagegen aus, den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag zu unterzeichnen – was die Beziehungen zu Europa unweigerlich stark eintrüben würde. Grund für die Abwehrhaltung ist der Lohnschutz. Die EU will, dass die Schweiz ihre Regeln übernimmt. Die heutigen flankierenden Massnahmen würden aber – mit einigen Anpassungen – festgeschrieben. Ob die Flankierenden damit tatsächlich «praktisch ausser Kraft gesetzt» würden, wie die SP argumentiert, ist mehr als fraglich.

Und doch hat diese gewerkschaftlich geprägte Meinung bislang die pragmatischen sozialdemokratischen Stimmen übertönt. Der Austritt von Galladé ist nun ein sichtbares Zeichen, dass es innerhalb der Partei gärt. Offenbar gibt es gerade an der Basis viele, die das Rahmenabkommen insgesamt positiv bewerten. Und die nicht verstehen können, dass die SP drauf und dran ist, den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen –und dies ausgerechnet im Gespann mit der SVP.

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