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Der Widerstand gegen die Steuerreform ist erlahmt

Die SVP wurde von ihrer Basis zurückgepfiffen, die Grünliberalen und die Grünen haben im Wahljahr andere Prioritäten. Die einstigen Gegner wehren sich kaum mehr gegen das Steuer-AHV-Paket.
Roger Braun
Wechselte vom Nein- ins Ja-Lager: der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Wechselte vom Nein- ins Ja-Lager: der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Was war das für ein Rummel! Die Abstimmungen zur Unternehmenssteuerreform III sowie zur Altersvorsorge gehörten zu den lautesten dieser Legislatur. Die Linke brachte mit dem Kampfbegriff «Milliardenbschiss am Mittelstand» im Februar 2017 die Steuerreform zu Fall. Und die Rechte bodigte ein halbes Jahr später mit der Rentenreform das andere umfassende Reformwerk dieser Tage.

Nun stimmt am 19. Mai die Schweiz über das AHV-Steuer-Paket ab, welches die beiden Vorlagen verknüpft – und plötzlich herrscht gespenstische Ruhe. Diese Woche erhalten die Stimmbürger ihre Abstimmungsunterlagen, und doch ist in der Öffentlichkeit kaum eine Debatte wahrnehmbar.

SVP-Politiker laufen in anderes Lager über

Bei einer Referendumsabstimmung läge es an den Gegnern, Stimmung zu machen. Im Parlament gab es noch einen lauten Aufschrei über den staatspolitisch bedenklichen «Kuhhandel», die Aufregung ist inzwischen abgeebbt.

Am grössten ist die Diskrepanz bei der SVP. Vor einem halben Jahr lehnten drei Viertel der Fraktion die Vorlage noch ab – weil die Verknüpfung zweier Themen «einer direkten Demokratie unwürdig» sei. Inzwischen hat die Partei ihre Meinung gewechselt. Die Delegierten der nationalen Partei haben Stimmenthaltung beschlossen. Bei den Kantonalparteien überwiegt bisher mit acht gegen vier Sektionen die Zustimmung. Etliche SVP-Parlamentarier sind vom Nein- ins Ja-Lager übergelaufen. So etwa die Luzerner Nationalräte Franz Grüter und Felix Müri sowie Ulrich Giezendanner (AG) und Christian Imark (SO). Man sei zwar weiterhin gegen die Verknüpfung, sagen diese, und doch überwiegt die Sorge um den wirtschaftlichen Wohlstand, falls die Steuerreform nicht gelingt.

Die SVP hat damit das Lager der Gegner verlassen. Die Grünen und die Grünliberalen sind beim Nein geblieben: Nur: Spüren tut man das kaum. Auf der Webseite der Grünliberalen ist von vielem die Rede: vom Klimawandel, von Europa, von gleichgeschlechtlichen Paaren; nicht aber vom Steuer-AHV-Deal. Mehrere Kantonalparteien sind denn auch bereits ausgeschert. So sagen die Sektionen in Basel-Stadt, Zug und Waadt Ja zur Vorlage. Die Ableger in Neuenburg und Schaffhausen haben derweil Stimmenthaltung beschlossen.

Grüne leiden unter Spaltung der Linken

Erstaunlich ist insbesondere die Zurückhaltung der Grünen. Ohne die 20000 Unterschriften, welche die Partei gegen die Vorlage gesammelt hatte, wäre es gar nie zu einer Abstimmung gekommen. Wieso hört man nun kaum etwas? Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sagt:

«Wir holen das Maximum aus unseren beschränkten Mitteln heraus.»

Sie betont das Engagement der Partei an Podien und in den sozialen Medien. Für eine Kampagne im gekauften Raum fehle hingegen das Geld. Rytz räumt ein, dass es der bürgerlichen Mehrheit mit dem AHV-Zustupf gelungen sei, die Dynamik im linken Lager zu bremsen. «Die Spaltung der Gewerkschaften und der rot-grünen Kräfte macht es schwierig, eine starke Basiskampagne gegen die Anheizung des Steuerwettbewerbs zu entwickeln.»

Das laue Engagement der GLP und Grünen bleibt nicht ohne Folgen auf die Stimmbürgerschaft. Die beiden bisher veröffentlichten Umfragen deuten auf ein deutliches Ja hin. Schlimmer noch: Gar die Basis der beiden grünen Parteien kündigen in den Umfragen an, der Vorlage zuzustimmen. Bei der GLP sprachen sich 43 Prozent der Befragten für ein Ja aus; nur 32 Prozent wollten ablehnen. Bei den Grünen sagten 45 Prozent Ja und 42 Prozent Nein.

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